In der Arbeitswelt zeichnet sich folgender Trend ab: Die Arbeitgeber setzen darauf, dass Mitarbeitende ihre eigenen mobilen Geräte bei der Arbeit nutzen. Durch die geschäftliche Nutzung privater Geräte wie Laptops, Tablets und Smartphones (sog. Bring Your Own Device [BYOD]) stellen sich in rechtlicher Hinsicht insbesondere Fragen in Bezug auf die Zulässigkeit, Kostentragung, Haftung, Datensicherheit und …
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Worum geht es? Die Personalrekurskommission des Kantons Thurgau hatte zu entscheiden, ob die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist über derjenigen der Verordnung über die Rechtsstellung der Lehrpersonen an den Volksschulen vom 25. Januar 2005 (RSV VS; RB 411.114) steht. Das heisst, dass sich die Frage stellt, ob letzteres dispositives Recht ist. Recht also, von dem die Parteien …
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Urteil VB.2022.00343 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Mai 2023: Erstellt eine Arbeitnehmerin (A) einen nicht zutreffenden Leistungsnachweis mit den Logos der Arbeitgeberin und lässt diesen von einer Arbeitskollegin unterzeichnen, so liegt ein sachlicher Kündigungsgrund betreffend Arbeitnehmerin A vor. Da dies ein begründeter Anlass zur Kündigung darstellt, ist sie zur Rückzahlung aus einer Ausbildungsvereinbarung …
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Mit der zunehmenden Digitalisierung sowie auch dem zukünftig am Arbeitsplatz zu erwartenden Einsatz von künstlicher Intelligenz, stellt sich die Frage, inwiefern Arbeitgebende ihre Arbeitnehmenden überwachen dürfen. Ein Beispiel betreffend die Überwachung in der Verwaltung wäre, wenn die Leistung der Mitarbeitenden durch KI überwacht wird. Ein weiteres Beispiel betrifft das Arbeiten im Home-Office. Dabei ist zu …
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Urteil des Bundesgerichts 8C_387/2022 vom 21. August 2023 Das Bundesgericht musste im Entscheid vom 21. August 2023 die Rechtmässigkeit einer Kündigung durch die SBB wegen angeblich unwahrer und unvollständiger Angaben über Gesundheitsdaten im Bewerbungsverfahren beurteilen. Die SBB warf der Arbeitnehmerin A vor, auf einem Fragebogen betreffend bestehende Gesundheitsbeeinträchtigungen falsche Angaben gemacht zu haben. Gemäss SBB …
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Nach fast 20 Jahren droht dem Solothurner GAV das Ende. Dr. Samuel Blapp sprach mit Dr. Corinne Saner, Vizepräsidentin des Solothurnischen Staatspersonal-Verbandes und Rechtsanwältin in Olten, über den gesamtschweizerisch einzigartigen kantonalen GAV im Kanton Solothurn. AdR: Lesen Sie den Hintergrundbericht von Dr. Saner zu diesem Thema unter folgendem Link: Kommt das Aus für den GAV …
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Der solothurnische Kantonsrat schuf 2001 im Staatspersonalgesetz eine gesetzliche Grundlage für den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags. Der bis heute gesamtschweizerisch einzige öffentlich-rechtliche GAV, welcher für rund 11 000 Staatsangestellte, Volksschullehrer und Angestellte der Spitäler gilt, trat 2005 in Kraft. Jetzt soll es ihm an den Kragen gehen. Ein kantonsrätlicher Auftrag möchte den GAV beerdigen, indem dessen …
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Eine Berufsschullehrperson hatte die angeordnete Massnahme zur Ausweitung der Maskentragepflicht im Unterricht auch nach einer Verwarnung nicht umgesetzt. Sie zeigte ihren Schüler*innen Videos mit kritischen Bemerkungen zur Maskentragepflicht. Im Weiteren begründete sie ihre Haltung damit, dass sie niemanden zum Tragen einer Maske nötige und macht damit ihr Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 BV) geltend. Die …
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