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ZV Info 2023 09-10

Reform BVG 21 am Abgrund?

Am März 2023 wurde der Reformvorschlag zur beruflichen Vorsorge (Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) nach langem Hin und Her in der Schlussabstimmung im Parlament angenommen. Dagegen wurde durch ein Bündnis aus Schweizerischem Gewerkschaftsbund (SGB), Travailsuisse, den Gewerkschaften Unia und VPOD sowie der SP Schweiz das …

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Am 15. September 2023 durfte die PV Köniz infolge Corona mit einjähriger Verspätung auf dem Gurten ihr 75-jähriges Bestehend gebührend feiern. Ein Blick in das Archiv zeigt, dass sich in den 75 Jahren wohl das Umfeld (Arbeitsinstrumente, Büroeinrichtungen, Personal und Politiker:innen) verändert hat, die Themen aber erstaunlich gleich geblieben sind. Am 28. Januar 1947 besuchten …

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Der ZV Öffentliches Personal Schweiz und die Bedeutung der Netzwerke

Eine gewerkschaftliche Dachorganisation wie der Zentralverband Öffentliches Personal Schweiz ist eine Vereinigung, die siebzig Personalorganisationen unter einem gemeinsamen Dach vereint. Der Zentralverband öffentliches Personal Schweiz setzt sich aus Personalorganisationen von Kantonen, Städten und Gemeinden zusammen und ist dabei ein gutes Beispiel wie so ein Dach funktionieren kann. Die Dachorganisation übernimmt dabei eine Vielzahl von Aufgaben. …

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Gerichtsbeispiele zur Meinungsäusserungsfreiheit in öffentlich-rechtlichen Anstellungen

Ein langjähriger Dozent der Züricher Hochschule für Künste verteilte mit Unterstützung von Studierenden vor dem Rathaus Flugblätter an Mitglieder des Kantonsrates. In den Flugblättern bezeichnete er den bevorstehenden Umzug der Hochschule als «monströse Zentralisierungsveranstaltung» und fordert zur Ablehnung des geplanten Standortwechsels auf. Der Leiter des Departements Kunst und Medien erteilte dem Dozenten hierfür einen Verweis …

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Meinungsäusserungsfreiheit und Treuepflicht des Arbeitnehmers

Die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht. Es ist anerkannt, dass Grundrechte auch im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis Geltung haben. Doch wie weit geht die Meinungsäusserungsfreiheit? Ist auch Kritik erlaubt? Welche Bedeutung hat die personalrechtliche Treuepflicht? Nachfolgend finden Sie zehn Fragen und Antworten zu diesem Thema. Was beinhaltet die Meinungsäusserungsfreiheit? Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 Bundesverfassung) …

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