Betagtenzentrum Eichhof, Haus Rubin, Steinhofstrasse 13, 6005 Luzern
Anwesend: Mitglieder 31 Aktivmitglieder, 28 Passivmitglieder (inkl. Vorstand und Vertrauensleute) und 8 Gäste, gemäss separater Präsenzliste

Bericht / Beschluss
Der Präsident begrüsst alle Anwesenden zur Teilnahme der 107. Generalversammlung. Erstmal seit langem kann heute über einen Antrag abgestimmt werden. Stimmberechtigt sind die Aktivmitglieder, die Passivmitglieder haben kein Stimmrecht.
Speziell begrüsst Peter Hofstetter die folgenden Gäste
• Stadtpräsident Beat Züsli
• Gabriela Ammann, Co-Leiterin Dienstabteilung Personal
• Ehrenpräsident Toni Merz
• André Hobi, Präsident Pensioniertenverein der Stadt Luzern (PVSL)
• Roland Kunz, Präsident Personalverband ewl
• Serge Karrer, Präsident Luzerner Staatspersonalverband (Lspv)
• Urs Stauffer und Michael Merker, Zentralverband öffentliches Personal Schweiz (ZV)

Es haben sich wie üblich zahlreiche Mitglieder zur heutigen GV entschuldigt, darunter der Ehrenpräsident Daniel Burri und die beiden Ehrenmitglieder Robert Bühler und André Zumthurm.

Traktanden
Einige administrative Angaben:
Die Generalversammlung wird gemäss Statuten vom 12. Juni 1995 durchgeführt.

Gemäss Art. 12 findet die GV in der Regel in der ersten Jahreshälfte statt. Die Bekanntgabe der GV muss zwei Monate im Voraus erfolgen – dies wurde im Februar 2023 im ZV-Info publiziert. Die Einladung muss einen Monat im Voraus erfolgen. Dies war am 11. April 2023 erfolgt.
Über nicht traktandierte Geschäfte kann nicht Beschluss gefasst werden. Gemäss Art. 18 finden Wahlen und Abstimmungen durch einfaches Handmehr statt. Anträge seitens der Mitglieder sind keine eingegangen.

Die diesjährige Generalversammlung wird nach der Traktandenliste gemäss Einladung durchgeführt.
Es sind heute 31 Aktivmitglieder und 28 Passivmitglieder anwesend.
Stimmenzähler sind Franz Iten und Beat Barmettler. Das Protokoll wird durch Judith Isenegger Niederberger erstellt.

Traktandenliste:
1. Protokoll der Generalversammlung vom 2. Juni 2022
2. Jahresbericht des Vorstandes
3. Kassa- und Revisorenbericht
4. Beitritt zur Arbeitsrechtsschutzversicherung oder Austritt aus dem Zentralverband
5. Budget 2023
6. Wahlen Rechnungsrevisor und Vertrauensleute
7. Anträge der Mitglieder gemäss Art. 11 lit. d Statuten
8. Verschiedenes

1. Protokoll der Generalversammlung vom 2. Juni 2022
Das Protokoll der letzten GV wurde von Peter Meier verfasst und ist im „ZV-Info“ sowie im Intranet publiziert worden. Der Präsident verzichtet darauf, das Protokoll nochmals vorzulesen und fragt, ob jemand dazu noch Fragen, Bemerkungen oder Korrekturen habe. Es erfolgt keine Wortmel¬dung. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt und verdankt.

2. Jahresbericht des Vorstandes
Präsident Peter Hofstetter zitiert das Wichtigste aus dem Jahresbericht 2022. Dieser wird im ZV-Info Nr. 7/8 vom August 2023 und auch im Intranet der Stadt Luzern publiziert. Der Jahresbericht wird einstimmig genehmigt.

3. Kassa- und Revisorenbericht
Den Kassenbericht präsentiert der Kassier Jörg Moser. Die Jahresrechnung 2022 schliesst bei Aufwendungen von Fr. 22’715.12 und Erträgen von Fr. 24’460.00 mit einem Mehrertrag von Fr. 1’744.88 ab. Das Eigenkapital vermehrt sich damit per Ende 2022 auf Fr. 38’463.64.

Die Rechnung 2022 wurde von den beiden Revisoren Katja Coray und erstmals von Felix Baumann geprüft und gemäss Statuten für richtig befunden. Felix Baumann liest den Revisorenbericht vor. Er lobt die Arbeit des Kassiers Jörg Moser.
Auf Antrag der Rechnungsrevisoren wird die Rechnung von der Generalversammlung einstimmig genehmigt und verdankt. Herzlichen Dank für den Revisorenbericht an Katja Coray und Felix Baumann.

4. Beitritt zur Arbeitsrechtsschutzversicherung oder Austritt aus dem Zentralverband öffentliches Personal Schweiz
Mit der Einladung zur heutigen Generalversammlung hat der Vorstand ein Erläuterungspapier zu diesem Traktandum verschickt. Die Delegierten des Zentralverbandes öffentliches Personal Schweiz haben an der Delegiertenversammlung vom 12. Mai 2022 beschlossen, dass alle ange-schlossenen Verbände ab dem 1. Januar 2023 über den Zentralverband eine Arbeitsrechtsschutzversicherung für ihre Mitglieder abschliessen müssen. Ist ein angeschlossener Verband nicht bereit eine Arbeitsrechtsschutzversicherung abzuschliessen, hat dieser den Austritt zu erklären. Der Stadtpersonalverband kann zwischen den zwei Versicherungsmodellen wählen:
– Prozesskostenversicherung Übernahme der Kosten ab Einleitung des Prozesses
– Vollkostenversicherung zusätzlich noch die vorprozessualen Kosten (rechtliche Beratung durch den Anwalt)

Die Gebühr für die Prozesskostenversicherung beträgt Fr. 9.–, was eine Erhöhung des SPVL-Mitgliederbeitrages auf Fr. 50.– bedeutet, die Gebühren für die Vollkostenversicherung beträgt Fr. 17.50, der SPVL-Mitgliederbeitrag würde in diesem Fall neu Fr. 60.– betragen.

Gemäss unseren Statuten muss darüber an der Generalversammlung abgestimmt werden. Josef Zimmermann erklärt einige Vorteile des ZV und Miriam Emmenegger orientiert über die Unterschiede der beiden möglichen Versicherungen. Es folgen anschliessend Wortmeldungen von:

Beat Barmettler
Beat Barmettler fühlt sich etwas vor den Kopf gestossen. Der Zentralverband öffentliches Personal Schweiz lässt keinen Spielraum. Entweder entscheiden wir uns für den Abschluss einer Arbeits-rechtsschutzversicherung, oder wir müssen den Austritt aus dem Zentralverband erklären. Aus seinen Erfahrungen werden in der Stadt Luzern arbeitsrechtliche Probleme durch Gespräche geklärt. Zudem setzt sich der Stadtpersonalverband für die Probleme des Personals ein.

Dr. Michael Merker, Sekretariat ZV
Vor über zwei Jahren erschien im Info-Blatt des ZV ein Artikel zu diesem Thema. Alle ange-schlossenen Verbände wurden vorgängig informiert. Hintergrund dieser Arbeitsrechtsschutz-versicherung war einerseits die Rückmeldung der AXA, dass das Kollektiv für die Versicherung nicht mehr tragbar sei, andererseits Anfragen von Verbänden, welche den Bedarf einer solchen Versicherung anmeldeten. Bis heute haben sich alle Verbände ausser dem SPVL einer dieser Versicherungslösung angeschlossen. Die Mitgliederzahlen in einigen Verbänden sind seither zum Teil gestiegen, und der ZV konnte zwei neue Verbände dazugewinnen.

Urs Stauffer, Präsident ZV und Präsident des Stadtpersonalverbandes Biel
Als Präsident des Stadtpersonalverbandes Biel führt er aus, dass in Biel bis vor wenigen Jahren alle Probleme des Personals intern gelöst werden konnten. Nun sind die Fronten härter geworden und die politischen Ansichten unterschiedlicher, weshalb es jährlich 4 bis 5 vorprozessuale Rechtsfälle gibt. Seiner Meinung nach gehört eine Rechtsschutzversicherung in die Grundaus-rüstung eines Personalverbandes.
Nach diesen Wortmeldungen kommt es zur Abstimmung. Der Präsident Peter Hofstetter stellt die folgenden Fragen:

Frage 1
Möchte der der Stadtpersonalverband Luzern Mitglied des Zentralverbandes bleiben und sich für eine der beiden Versicherungsmodellen entscheiden?:
26 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen

Frage 2
Wer stimmt der Vollkostenversicherung zu? 19 Stimmen
Wer stimmt der Prozesskostenversicherung zu? 6 Stimmen

Gibt es Enthaltungen? 6 Enthaltungen
Der Präsident bedankt sich für das klare Resultat. Nun muss noch über die Erhöhung des Beitrages abgestimmt werden. Diese Erhöhung gilt ab 2024.
Mitgliederbeitrag Aktive:

Wer spricht sich für die Erhöhung des Mitgliederbeitrages von Fr. 40.– auf Fr. 60.– aus?
23 Ja-Stimmen
6 Personen enthalten sich der Stimme.

Mitgliederbeitrag Passive:
Der Passivbeitrag bleibt bei Fr. 20.–. Auch darüber wird abgestimmt und es herrscht Einstimmigkeit.

5. Budget 2023
Jörg Moser orientiert über das Budget 2023. Es sind Einnahmen von Fr. 23’000.– und Ausgaben von Fr. 24’900.– geplant. Daraus resultiert ein budgetierter Mehraufwand von Fr. 1’900.00. Über das Budget muss gemäss Statuten nicht abgestimmt werden.

6. Wahlen Rechnungsrevisor und Vertrauensleute
Rechnungsrevisor
Katja Coray als Revisorin ist bereits für weitere 3 Jahre gewählt. Als Ersatz für Theo Lamberts wird Felix Baumann, Fachmann Finanz- und Rechnungswesen einstimmt als neuer Revisor gewählt. Herzlichen Dank für seine Bereitschaft dieses Amt zu übernehmen.

Wahl Vertrauensleute
Vizepräsident Josef Zimmermann zeigt eine Liste mit den aktuellen Vertrauensleuten mit ihren zugewiesenen Dienstabteilungen. Er bedankt sich bei den Vertrauensleuten für ihre Arbeit und Unterstützung. Er gibt den Rücktritt von Patricia Campanella, Soziale Dienste als Vertrauensperson bekannt. Für ihre langjährige Arbeit wird ihr ein herzliches Dankschön ausgesprochen und sie erhält ein kleines Geschenk.

7. Anträge der Mitglieder gemäss Art. 11 lit. d Statuten
Es sind keine Anträge zuhanden des Vorstandes eingegangen.

8. Verschiedenes
Grusswort des Stadtpräsident Beat Züsli
Beat Züsli dankt für die Einladung zur Generalversammlung. Gespannt hat er die Diskussionen um die Arbeitsrechtsschutzversicherung verfolgt. Er führt aus, dass er den Verband sehr schätzt. Mit einem Blick zurück erwähnt er die vielen Veränderungen, welche Corona gebracht hat: Work Smart, mobiles flexibles Arbeiten, Homeoffice. Ganz viele neue Möglichkeiten, mit welchen sich der Arbeitsalltag selbstbestimmter gestalten lässt. Der Stadtpersonalverband hat die DU-Kultur angestossen, was vom Stadtrat sehr positiv aufgenommen, schnell beschlossen und umgesetzt wurde. Am Personalfest im September 2022 hat der Stadtrat darüber informiert. Zum Schluss wünscht er dem Stadtpersonalverband viele neue und junge Mitglieder.

Urs Stauffer
Urs Stauffer bedankt sich für die Einladung zur Generalversammlung und zur Möglichkeit, sich zum Thema Rechtschutzversicherung äussern zu können. Er informiert über die Vorteile der Mitgliedschaft beim Zentralverband öffentliches Personal Schweiz. Der Zentralverband funktioniert als Dachorganisation, ist zu 100 % ein Milizsystem, hat keine politische Agenda, sondern fokussiert sich bei seiner Arbeit zu Gunsten von kommunalen und kantonalen Verwaltungen. Im Moment wird ein Muster-Personalreglement erstellt und die aktuellen Lohnempfehlungen publiziert. Zweimal jährlich treffen sich viele Arbeitnehmerorganisationen und Gewerkschaften zur Erbenrainkonferenz. Der ZV ist Gründungsmitglied dieser Konferenz. Ebenfalls ist der ZV Mitglieder einer parlamentarischen Gruppe, welche den Austausch mit National- und Ständeräten fördert. Urs Stauffer bedankt sich für den Beitritt zur Arbeitsrechtsschutzversicherung und somit auch zum Verbleib im Zentralverband öffentliches Personal Schweiz.

Mit dem Dank an alle Mitglieder, an die Gäste und an das Team vom Betagtenzentrum Eichhof wird der offizielle Teil der Generalversammlung um 19.35 Uhr durch den Präsidenten geschlos¬sen. Peter Hofstetter wünscht allen zum anschliessenden Nachtessen „en Guete“ und angeregte Gespräche.

Luzern, 26. Juni 2023

Für das Protokoll:
Judith Isenegger Niederberger