vom 15. März 2019 im Hotel Promenade, 8200 Schaffhausen

Traktanden

  1. Begrüssung / Abnahme Traktandenliste
  2. Abnahme Protokoll der Generalversammlung vom 09. März 2018
  3. Jahresbericht der Präsidentin
  4. Genehmigung Jahresrechnung 2018
  5. Genehmigung Budget 2019
  6. Wahlen / Mutationen
  7. Grussbotschaft PVS (Personalverband Stadt Schaffhausen)
  8. Referat Bank Cler AG / Erwachsenenschutzrecht / Vorsorgeauftrag

Die Präsidentin stellt fest, dass die Einladung auf der Homepage ssv-sh.ch veröffentlicht wurde. Zudem sind sämtliche Mitglieder schriftlich eingeladen worden. Die Versammlung ist somit handlungs- und beschlussfähig.

Die Traktandenliste wird ohne Gegenstimme genehmigt und die Wahlen werden offen durchgeführt. Das Protokoll ist aufgelegt sowie die Jahresrechnung 2018 und das Budget 2019.

Jahresbericht

Der Jahresbericht enthält ausser den allgemeinen Informationen auch Denkanstösse und Aufforderungen.

Zum Beispiel: Wenn man bedenkt, dass bei der kantonalen Verwaltung Schaffhausen ca. 1685 Personen arbeiten (Verwaltung, Gerichte und Schulen Stand 1.1.18), haben wir als Verband noch grosses Potential, um uns zu vergrössern und somit zu stärken! Wie können wir die «Jungen» und «Neuen» Mitarbeiter ins Boot holen?! Helft mit! Mitglieder werben Mitglieder! Nur gemeinsam sind wir stark! Denn unsere Gesamtanstellungsbedingungen im öffentlichen Dienst verschlechtern sich kontinuierlich. Die Löhne stagnieren die berufliche Vorsorge entwickelt sich kritisch, der Leistungs- und Arbeitsdruck auf die öffentlich Bediensteten steigt.

Diese Finanz- und Lohnpolitik hat sich nun über Jahre hingezogen und ist gegenüber den öffentlich Bediensteten im Kanton, der Stadt und in den Gemeinden nicht mehr zu rechtfertigen. Wir sind der Ansicht, dass die Geringschätzung gewisser Parlamentarier uns und unserer Arbeit gegenüber das Mass überschritten hat.

Die in den Finanzplanjahren 2019 und 2020 eingestellten Mittel für eine einmalige strukturelle Lohnanpassung von insgesamt 3 % zur Sicherstellung von konkurrenzfähigen Löhnen, insbesondere bei jüngeren Personen, wurden vom Kantonsrat für das Jahr 2019, per Stichwahl (29:29) durch den Kantonsratspräsidenten abgelehnt!

Das Lohnsystem der kantonalen Angestellten ist komplex und wurde nicht wirklich verstanden. In der Debatte des Kantonsrates vom Montag 19.11.2018 wurden viele Meinungen geäussert und alle hatten ihre Berechtigung. Was uns wirklich gestört hat, ist, dass Fakten aus dem Zusammenhang gerissen, Teile des Lohnsystems genommen und nach eigenem Gusto wieder zusammengebaut wurden.

So die Aussage im Parlament, «dass 0.5% Mutationsgewinne oben im Lohntopf weg gehen und unten wieder drauf kommen. So bleibe der Topf immer gleich gross». Das stimmt so natürlich nicht! Korrekte Antwort: Durch die ungenügende Anhebung der Löhne wird der Lohntopf immer kleiner.

Es benötigt, unseres Erachtens, eine griffige Erklärung des Lohnsystems im Parlament. Durch die Komplexität desselben, entstehen ebensolche Halbwahrheiten.

Fakt ist, dass es für die Mitarbeiter, trotz guter geleisteter Arbeit, keine oder nur geringe Lohnentwicklungsmöglichkeiten gibt. Die Nebenkosten im Alltag steigen weiterhin an, im Gegenzug stagniert das Einkommen.

Grussbotschaft Personalverband Stadt Schaffhausen

Als Vertreter des befreundeten Personalverband Stadt Schaffhausen PVS, richtete der Präsident Urs Capaul das Wort an die Mitglieder. Um den Kontakt zwischen den Mitgliedern der beiden Verbände zu fördern, wird ein Anlass am 21. Juni 2019 durchgeführt. Ein gemütliches Zusammentreffen wird sicherlich gute und informative Gespräche und Diskussionen bringen. Die Ziele der Angestellten sind dieselben, auch wenn die Rahmenbedingungen verschieden sind.

Referat der Bank Cler

Das Referat der Bank Cler «Selbstbestimmt entscheiden – damit das in jedem Fall funktioniert» wurde von Frau Hana Wüthrich, Finanzberaterin, zum Thema Erwachsenenschutzrecht / Vorsorgeauftrag aufschlussreich vorgetragen.

Alter, Unfall oder Krankheit können die Urteilsfähigkeit mindern. Für diesen Fall kann mann/frau sich mit einem Vorsorgeauftrag absichern.

«Denkt nicht, dass man mit einem Vorsorgeauftrag der KESB entkommt. Egal, was man macht, die Behörde spricht mit» ist in aller Munde. Tatsächlich muss beim Eintritt eines Vorsorgefalls der Vorsorgeauftrag von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) genehmigt werden; auch um Interessenkollisionen zu verhindern.

Die KESB ist somit eng mit Vorsorgeaufträgen verbunden. Darin legt man fest, wie und von wem man im Fall der Urteilsunfähigkeit in persönlichen Angelegenheiten umsorgt werden möchte, wer das Vermögen auf welche Art verwalten soll und welche Verträge einem wichtig sind. Auf Juristendeutsch spricht man von der Personensorge, der Vermögenssorge und dem Rechtsverkehr.

Man kann Vorkehrungen treffen, entweder mit einem handschriftlichen Vorsorgeauftrag oder einem elektronisch verfassten Vorsorgeauftrag, der von einem Notar öffentlich beurkundet wird. Im Kanton Schaffhausen ist für die Beurkundung die KESB zuständig.

Das Interesse an Vorsorgeaufträgen steigt zwar stetig, doch das Unwissen über das Thema ist gross. Als Mitglied von Öffentliches Personal Schweiz können sie vom Spezialangebot der Bank Cler profitieren zum Beispiel mit einer Erwachsenenschutzrechtsberatung.

Ausklang

Im Anschluss an den offiziellen Teil der Versammlung fand ein gemütlicher Apèro mit anschliessendem Abendessen statt, welches das traditionelle und beliebte Buffet beinhaltet. Besten Dank den Mitgliedern für das zahlreiche Erscheinen und das Interesse an der Verbandsarbeit.

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