Zum ersten Mal wird eine Volksinitiative für den Ausbau eines Sozialwerkes angenommen. Die hohe Stimmbeteiligung zeigt, dass es kein Zufallsentscheid ist. So lag diese mit 59% höher als der Ja-Stimmenanteil von 58%. In den Medien wird dieser Erfolg zum Teil auf den Gerechtigkeitsanspruch der Schweizer Bevölkerung zurückgeführt. Dies mit dem Verweis auf die Wahrnehmung der Arbeitnehmenden, dass sie von von der starken wirtschaftlichen Entwicklung, obwohl sie massgeblich dazu beigetragen hatten, nicht angemessen profitieren konnten.

Mit der 13. AHV wurde nun ein nachhaltiges Werkzeug geschaffen, damit die Arbeitnehmenden über ein staatliches Instrument schlussendlich doch noch von ihrem jahrzehntelangen unermüdlichen Arbeitseinsatz profitieren und sich nicht auch noch im verdienten Ruhesstand existenzielle Sorgen machen müssen.

Entgegen der Argumentation konservativer Berichterstatter haben sich die «Alten» sicherlich nicht aus reiner Egomanie ein Geschenk gemacht. Es ist vielmehr dahingehend zu sehen, dass sie des politischen Zögerns betreffend die Entwicklung einer mehrheitsfähigen Lösung zur Weiterentwicklung der staatlichen Altersvorsorge überdrüssig waren und daher bei einem mindestens akzeptablen Kompromissvorschlag ihre Chancen dazu selbst wahrnahmen.

Finanzierungsvorschlag Bund
Nach dem harten Abstimmungskampf ist es nun angesagt, mit konstruktiven Lösungsvorschlägen an die gemeinsame Umsetzung dieses Volksbeschlusses zu gehen. Dabei gilt es so, wie dies bereits vom Gewerkschaftsbund angedacht wurde, nicht primär die bereits stark durch die Teuerung belasteten Portemonnaies der Arbeitnehmenden oder die durch den starken Franken gebeutelten Unternehmen weiter zu strapazieren, sondern dort mehr einzufordern, wo die zusätzlichen Steuerprozente den kleinsten Schaden anrichten. Wir sind gespannt, wie der Finanzierungsvorschlag des Bundesrates aussehen wird.

Renteninitiative der jFDP
Die Ablehnung der Renteninitiative der jungen FDP zeigt ebenfalls dahin, dass die Altersvorsorge nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Schwachen und des Mittelstandes gesichert werden soll, die länger arbeiten müssten, weil sie sich eine Frühpensionierung nicht leisten können. Dabei hat sich das Stimmvolk an der Utopie orientiert, dass zumindest im Alter die Lebensqualität für alle Schweizerinnen und Schweizer ein bisschen gerechter sein soll als während des Arbeitslebens.

Schlussfolgerungen
Dieser richtungsweisende Entscheid der Stimmbevölkerung soll Parlament und Bundesrat ein Denkzettel für ihre Tatenlosigkeit sein und aufzeigen, dass die Schweizerinnen und Schweizer nicht demokratiemüde sind und den Idealen der Eidgenossenschaft verpflichtet, ihr durch die Bundesverfassung (Art. 148 Abs. 1) zugesicherte oberste Gewalt im Bund, wenn nötig selbst verantwortungsbewusst wahrnehmen.