Die Corona-Pandemie hat die Weltwirtschaft hart getroffen. Lockdowns, Reiseverbote, geschlossene Flughäfen, Ausgangssperren usw. haben zu einem weltweiten Stillstand der Wirtschaft geführt. Die besondere Lage wurde ausgerufen. Um Konkurse und Entlassungen zu verhindern, stellte der Staat der Wirtschaft Milliarden zur Verfügung.
Der Totalausfall der Weltwirtschaft wird in der Schweiz ab 2021 zu Steuerausfällen bedeutenden Ausmasses führen, was die Finanzierung von öffentlichen Dienstleistungen in grosse Schwierigkeiten bringen wird.
Gestützt auf Auswertungen des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO, ergänzt durch Analysen von Branchenexperten vom 8. April 2020, sind folgende wirtschaftliche Auswirkungen zu erwarten:
Die Auswirkungen auf die einzelnen Branchen könnten sich, gestützt auf eine Analyse von Branchenexperten des Kantons Bern, wie folgt gestalten.
Ohne ein Wirtschafts- oder Steuerexperte zu sein, ist offensichtlich, dass das Steuersubstrat 2021 von den wirtschaftlichen Negativauswirkungen mit voller Wucht getroffen wird. Je nach Branchenkonzentration wird sich die Betroffenheit unterschiedlich auf Kantone, Städte und Gemeinden auswirken, aber Bund und alle Kantone und Gemeinden werden grosse bis dramatische Steuerausfälle zu verzeichnen haben.
Wie wird die Politik auf die Steuerausfälle reagieren, und welche Position nimmt der Zentralverband Öffentliches Personal Schweiz dazu ein?
Wir sehen das wie folgt:
Während der ganzen Dauer der Pandemie-Massnahmen wurden die öffentlichen Dienstleistungen durch das öffentliche Personal sichergestellt. Insbesondere das Gesundheitspersonal leistete einen enormen Einsatz. Aber auch die öffentliche Sicherheit wurde aufrechterhalten, der öffentliche Verkehr funktionierte, der Abfall wurde entsorgt, sämtliche Verwaltungszweige leisteten ihren Dienst. Vor allem im Gesundheitssektor, aber auch in anderen Bereichen war das öffentliche Personal erhöhten Gesundheitsrisiken ausgesetzt.
Der öffentliche Dienst mit seinen Angestellten hielt die Schweiz am Leben
Es kann somit nicht sein, dass aufgrund der Corona-bedingten Steuerausfälle nach gängigem Muster Sparmassnahmen umgesetzt werden und bei den Anstellungsbedingungen des öffentlichen Personals gespart wird.
Der ZV Öffentliches Personal Schweiz fordert seine Mitgliedsorganisationen auf, sich solchen Tendenzen entgegenzustellen.
Durch die Überbrückungskredite des Bundes sowie eine sinnvolle, verhältnismässige, abgestufte Öffnungspolitik des Bundes und der Kantone wird versucht, den wirtschaftlichen Schaden der Pandemie in Grenzen zu halten und das öffentliche Leben so gut es geht und wie es die Infektionslage erlaubt, zu normalisieren. Die öffentlichen Dienstleistungen spielen dabei eine zentrale Rolle.
Die besondere Lage hat ihre negativen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Es kann nicht sein, dass Bund, Kantone und Gemeinden durch ihre pandemiebezogenen Ausgaben aufgrund von Schuldenbremsen und Haushaltsgesetzen zu drastischen Sparmassnahmen gezwungen werden, was zu negativen Auswirkungen auf die Anstellungsbedingungen der öffentlich Bediensteten führen kann.
Es wäre sicher angebracht, aufgrund der ausserordentlichen Situation auch die Haushaltsgesetzgebungen zumindest vorübergehend anzupassen, um Ausgaben- und Investitionsstopps sowie Sparmassnahmen beim öffentlichen Personal zu verhindern. Sicher sind aufgrund der erhöhten Arbeitslosenzahl auch Steuererhöhungen nicht zielführend. Eine ausserordentliche Situation braucht ausserordentliche Massnahmen und diesbezüglich eine flexible Gesetzgebung.
Tripartite (Bund, Kantone, Städte und Gemeinden) Lösungsansätze sind gefragt
Aus einer globalen Krise können wir nur gemeinsam rausfinden. Dies gilt für Bund, Kantone, Städte und Gemeinden genauso wie für die Schweiz als Ganzes mit ihrer Exportabhängigkeit im weltweiten Wirtschaftskontext.
Der Föderalismus ist einer der schweizerischen Grundwerte. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch deutlich auf, dass sich zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden insbesondere im finanziellen Sektor Disparitäten entwickeln, die zu berechtigten Sorgen Anlass geben. Die Corona-Pandemie wird durch die unterschiedliche Betroffenheit die Kluft zwischen «armen und reichen» Kantonen und Gemeinden noch vergrössern. Ich erachte es deshalb als unumgänglich, bei der Verteilung von Bundesmitteln tripartite Lösungsansätze zu entwickeln und in den nächsten Jahren unter Einhaltung der föderalen Grundsätze zum Beispiel im Steuerbereich sanfte Harmonisierungsüberlegungen anzustossen. Nur mit solchen Ansätzen ist ein finanzieller Ausgleich über alle föderalen Stufen hinweg möglich.
Ich hoffe, euch alle in nächster Zeit gesund und voller Tatendrang anzutreffen.