Am 21. Juni 2016 fand die 106. ordentliche Mitgliederversammlung im Mehrzweckraum der Psychiatrie Baselland in Liestal statt. Der neue Präsident Simon Habermacher eröffnete an diesem von der grossen Hitze des Hochs «Deike» dominierten Sonnenwendetag seine erste Mitgliederversammlung pünktlich und die statutarischen Geschäfte gingen zügig und unkompliziert über die Bühne. Nach den statutarischen Geschäften stand eine Podiumsdiskussion zum Thema «attraktiver Arbeitgeber Kanton Basel-Landschaft» auf dem Programm. Regula Steinemann, Landrätin der GLP und Arbeitnehmervertreterin der ARB (Angestelltenvereinigung Region Basel) sowie Balz Stückelberger, Landrat FDP, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Banken und Präsident der Personalkommission des Landrates stellten sich den Fragen von VSG Präsident Simon Habermacher.

Ergänzungen zum Jahresbericht 2016

Simon Habermacher nutzte das Traktandum, um die Anwesenden über ausgewählte Themen auf den neusten Stand zu bringen und ging dabei auf selbst Miterlebtes bis ins Jahr 2012 zurück. Ein grosses Thema davon war bis ins 2014 die Umstellung des Leistungsprimates zum Beitragsprimat unseres Vorsorgewerkes bei der BLPK und deren Ausfinanzierung. In der Zeitung wurde unsere Pensionskasse ein Rolls Royce genannt, aber kaum zu lesen war, dass Arbeitnehmer bis zu 18% der Rente aus der zweiten Säule verloren haben. Besonders erschreckt hat Simon Habermacher ein Anlass der Wirtschaftskammer Baselland zu ebenjener Zeit. Während des ganzen Anlasses, zu welchem ein Bundesrat eingeladen gewesen war sowie der gesamte Regierungsrat BL, wurde Beamtenbashing erster Güte betrieben. Faul und gutverdienend seien die Beamten. Soviel Staat sei viel zu teuer und unnötig; der Staat sei eine Belastung für Firmen und Steuerzahler, war zu hören.

Die Stimmung war ausgelassen und die Referenten seien durch die Anwesenden lauthals unterstützt worden. Anwesende Staatsangestellte haben aus Angst ihre Namensschilder abgenommen! Bedenklich dabei war dabei der Umgang der Regierung mit dem Thema. Kein Regierungsrat hat den Podiumsteilnehmern widersprochen und die Staatsangestellten in Schutz genommen. Erst eine Woche später habe sich ein einziger Regierungsrat per Mail bei seinem Stab entschuldigt.

Zurzeit sind beim Regierungsrat (RR) mehrere Vorlagen an den Landrat (LR) in Bearbeitung, dies in vorauseilendem Gehorsam zu den Initiativen der Liga der Baselbieter Steuerzahler bzw. um einen tauglichen Gegenvorschlag zu bringen. Dabei fällt auf, dass der Regierungsrat bei den Vorlagen den Anliegen der Liga zumeist entspricht. Weite Teile wurden bereits umgesetzt, dies teilweise mit kritischer Zustimmung durch die Arbeitnehmerverbände wie u.a. Whistleblowing und die Anpassungen bei den Abgangsentschädigungen.

Aktuell beschäftigen den Vorstand des VSG neben zahlreichen kleineren Geschäften zwei grosse Themenblöcke. Das eine ist die Gesetzesinitiative der Baselbieter Steuerzahler «für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat». Dabei geht es einzig um eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Staatsangestellte. Neu soll eine Kündigung analog OR ausgesprochen werden dürfen. Das andere Thema ist die Senkung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes durch die BLPK sowie der Umgang der Regierung und des Landrates damit.

Um der Gesetzesinitiative der Liga entgegenzukommen, hat der Regierungsrat dem Landrat eine Lockerung der Kündigungsgründe vorgeschlagen. Die wesentlichen Gründe wurden insofern erweitert, als dass auch andere gleichwertige Gründe zu einer Kündigung führen dürfen. Der VSG und die anderen Arbeitnehmerverbände haben der Vorlage zugestimmt und sie mitgetragen.

Der LR-Personalkommission ging dieser Vorschlag (bei 5:4 Stimmen) jedoch zu wenig weit und forderte ein Kündigungsrecht analog OR (so wie dies die Initiative der Baselbieter Steuerzahler verlangt). Doch der LR lehnte der Vorschlag der Kommission knapp ab und stimmte der RR-Vorlage zu (Stichentscheid LR Präsident). Der VSG hat dabei an vorderster Front für die Variante RR Stimmung gemacht und die Unzulänglichkeiten der Variante Kommission und Liga erklärt. Der Landrat hat diese Argumente verstanden. Die Liga der Baselbieter Steuerzahler hält aber an ihrer Initiative, welche 5 Mio. Steuergeld verschlingt, fest! RR und LR lehnen die Initiative ab und der VSG und die ABP führen einen Abstimmungskampf am 24. September – Infos folgen.

Die Pensionskasse BL beschäftigt uns schon wieder mit einer weiteren Revision, nota bene vier Jahre nach der letzten, welche für die Arbeitnehmenden schon sehr einschneidend war. Sie senkt per 1. Januar 2018 den technischen Zinssatz von 3.00% auf 1.75%. Dies macht eine Anpassung des Umwandlungssatzes bis auf 5.00% nötig. Diese Massnahme erfolgt schrittweise ab 2019.

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