Die Delegiertenversammlung 2016 brachte tiefgreifende personelle Veränderungen mit sich: Nach über 20 Jahren im Dienste des öffentlichen Personals musste Präsident Urs Stauffer Kassier Toni Isenschmid und «Mr. Vorstand» Walter Schopferer verabschieden; auch Geschäftsleitungsmitglied Theres Demont und Vorstandsmitglied Bernadette Reich traten zurück.

Präsident Urs Stauffer begrüsste am 3. Juni 2016 in Olten die rund 45 Delegierten sowie die Gäste Nationalrat Prof. Dr. Thomas Weibel von der Schweizer Kader Organisation SKO, Dore Heim vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund und Horst Bäuerle als Vertreter des Beamtenbundes Baden-Württemberg. Letzterem gratulierte Urs Stauffer bei dieser Gelegenheit zum 80. Geburtstag. Besonders freute sich Urs Stauffer, drei Ehrenmitglieder begrüssen zu dürfen: Dr. Bernhard Rüdy, Ruedi Brosi und Rolf Müller.

Nach Präsident Urs Stauffer ergriff die geschäftsführende Sekretärin des SGB, Dore Heim, das Wort. Für sie ist die intensivierte Zusammenarbeit mit Öffentliches Personal Schweiz (ZV) im Rahmen des Beobachterstatus beim SGB sehr wertvoll. Es bedeutet, dass Urs Stauffer und/oder Gion Cotti dem SGB während den Vorstandssitzungen über die Schulter schauen und so intensivere Diskussionen und eine bessere Zusammenarbeit der grossen Verbände möglich sind, denn viele Themen betreffen beide Verbände – so auch die Initiative AHVplus. Diese wurde terminlich so platziert, dass der Nationalrat darüber nach der Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 entscheidet.

Dore Heim machte darauf aufmerksam, dass die Tendenz in der 2. Säule in Richtung «mehr zahlen, weniger Leistung» geht. Der vom Blick gewählte reisserische Titel «Rentenmassaker» sei deshalb nicht ganz falsch… Es sei umso wichtiger, die AHV zu stärken; mit einer geringen Mehrbelastung bei den Beiträgen kann die 1. Säule langfristig gesichert werden. Die ganze Schweiz sei momentan zwar im Sparmodus, aber umso wichtiger sei die Unterstützung der Initiative AHVplus. Sie lädt alle Anwesenden zur Kundgebung am 10. September 2016 ein. 

Dore Heim ist sich sicher, dass die Zusammenarbeit zwischen dem SGB und Öffentliches Personal Schweiz (ZV) wichtig ist und sich weiter gut entwickeln wird. Gemeinsam kann ein starker Service Public erhalten werden, der für die Schweiz entscheidend ist.

Sparkurs in Olten

In der Folge begrüsste Dr. Corinne Saner, Präsidentin des organisierenden Personalverbandes der Stadt Olten und Geschäftsleitungsmitglied von Öffentliches Personal Schweiz (ZV) die Delegierten und hoffte, die schöne Stadt den Delegierten näher zu bringen.

Die Situation in Olten ist für das Personal schwierig. Um Kosten zu sparen, wurde das Lohnband zusammengestaucht, was zur Folge hat, dass das Maximum nicht mehr erreicht werden kann. Der sozialpartnerschaftliche Dialog trat daraufhin in eine eher «frostige Pause», zumal statt dem budgetierten Verlust von CHF 5.7 Mio tatsächlich ein Gewinn von CHF 5.2 Mio erzielt wurde –  ein Affront für das öffentliche Personal, da die Sparmassnahmen im Hinblick auf den geschätzten Verlust beschlossen wurden. Der PV Olten wird das Gespräch suchen und versuchen, einen Dialog zu finden, um Verbesserungen zu erzielen. Dr. Corinne Saner betonte, dass die Herausforderung darin besteht, immer dran zu bleiben – auch wenn es mal schwierig ist.

Statutarische Geschäfte

Urs Stauffer führte gewohnt souverän durch die statutarischen Geschäfte. Die mündlichen Ergänzungen zum in der April-Ausgabe der ZV Info publizierten Jahresbericht sind ab Seite 1 nachlesbar. Besonderes Augenmerk richtete Urs Stauffer auf den vielerorts drohenden Abbau des Service Publics und die damit verbundene fehlende Entwicklung der Anstellungsbedingungen des öffentlichen Personals. Es wird so immer schwieriger, qualifizierte Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu finden, da die Privatwirtschaft einen grösseren Spielraum hat, um attraktive Arbeitsbedingungen zu bieten.

Im Hinblick auf die Abstimmungen am auf die Delegiertenversammlungen folgenden Sonntag erklärte Urs Stauffer, dass Öffentliches Personal Schweiz (ZV) sowohl für die Initiative Pro Service Publick als auch für die Milchkuh-Initiative ein klares Nein empfiehlt. Initiativen, die zu finanziellen Schwierigkeiten in den öffentlichen Verwaltungen führen, werden von Öffentliches Personal Schweiz (ZV) klar abgelehnt. So auch die Unternehmenssteuerreform III. Er betonte mit Nachdruck, dass diese den öffentlichen Gemeinwesen Steuersubstrat entzieht und damit ein wesentlicher Schritt in Richtung Null-Besteuerung getan wird. Dies muss unbedingt verhindert werden, die finanziellen Auswirkungen auf die Staatshaushalte wären verherend. Der Vorstand von Öffentliches Personal Schweiz (ZV) hat deshalb bereits in seiner Sitzung am 2. Juni 2016 entschieden, bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform das Referendum zu ergreifen. Urs Stauffer betonte, dass das Engagement von Öffentliches Personal Schweiz (ZV) in diesen Fragen wichtig ist, um bereits auf politischer Ebene die Weichen zu Gunsten eines starken Service Public zu stellen.

Vizepräsident Gion Cotti ergänzte die Ausführungen nochmals mit einem nachdrücklichen Hinweis, dass am 25. September 2016 eine letzte Chance besteht, mit einem JA zur Initiative AHVplus die AHV nachhaltig zu stärken!

Anschliessend stellte Toni Isenschmid nach 23-jähriger Tätigkeit als Kassier zum letzten Mal die abgeschlossene Rechnung sowie das neue Budget vor. Ein genaues Budget zu erstellen und die zukünftigen Ausgaben zu schätzen, sei eine schwierige Aufgabe. Erfreulich ist, dass in diesem Jahr die Abweichungen bei Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen waren.

Wie gewohnt waren die beiden – ebenfalls langjährigen – Revisoren zufrieden mit der Rechnung und sie wurde wie üblich einstimmig genehmigt. Revisor Kurt Gasser betonte, dass Toni Isenschmid die Rechnung immer höchst professionell geführt hat.

Wahlen

Mit dem Kassier Toni Isenschmid und dem Vorstandsmitglieder Walter Schopferer musste Präsident Urs Stauffer zwei für Öffentliches Personal Schweiz (ZV) sehr wichtige Personen verabschieden. Toni Isenschmid hielt während über 20 Jahren die Finanzen des Verbands fest und erfolgreich in seinen Händen. Sein Engagement wurde mit Standing Ovation und der Ehrenmitgliedschaft herzlich verdankt.

Walter Schopferer war für Urs Stauffer «Mr. Vorstand» und hat sich seit 1993 in den Sitzungen engagiert mit guten Voten und konstruktiver Kritik eingebracht. Auch ihm wurde seine grosse Arbeit mit der Ehrenmitgliedschaft verdankt. Zudem durfte er auf den Heimweg ein gewichtiges Dankeschön – einen Curling-Stein mit persönlicher Widmung – mitnehmen.

Gleichzeitig wurde nach 10-jähriger Tätigkeit Theres Demont aus der Geschäftsleitung verabschiedet. Urs Stauffer verdankte auch ihre langjährige Arbeit im Dienste des öffentlichen Personals; sie konnte an der Delegiertenversammlung in Olten leider nicht teilnehmen und wurde bereits vorgängig von der Geschäftsleitung verabschiedet. Von der Vorstandstätigkeit trat auch Bernadette Reich zurück; sie ist aus dem Dienste des Kantons Aargau ausgetreten und widmet sich nun ihrer neuen Tätigkeit. Auch ihr Einsatz wurde herzlich verdankt.

Als Nachfolgerin für Toni Isenschmid wurde Brigitte Wilkinson von der ZV-Sektion Murten gewählt. Sie wird das Kassieramt per 30. Juni 2016 übernehmen. Der zweite frei gewordene Sitz in der Geschäftsleitung bleibt momentan vakant. In den Vorstand wurden neu Kurt Gasser von der Personalvereinigung der Gemeinde Köniz und Fabian Schambron vom Aargauer Mittelschullehrerinnen- und Mittelschullehrerverein gewählt. Herr Schambron wird Öffentliches Personal Schweiz (ZV) zukünftig auch in der Arbeitsgruppe Bildung der Ebenrainkonferenz vertreten.