Gemeinsam für einen starken Service Public

Zur Lage des öffentlichen Dienstes

Urs Stauffer bezog an der Delegiertensammlung vom 3. Juni 2016 in Olten zu den politischen Bestrebungen, die dem öffentlichen Dienst und seinen Mitarbeitenden Schwierigkeiten bereiten Position. Er rief dazu auf, gemeinsam gegen Sparmassnahmen und für einen starken Service Public zu kämpfen.  Gesunde Finanzen und ein gerechtes Steuersystem sind hierfür die Voraussetzungen.

Die Zeiten des wirtschaftlichen Wachstums und der endlos sprudelnden Steuereinnahmen sind vorbei. In einigen Kantonen, Städten und Gemeinden werden zwar Rechnungsabschlüsse präsentiert, welche positiv überraschen, analysiert man die Rechnungsabschlüsse aber etwas genauer, stellt man schnell fest, dass in erster Linie umgesetzte Sparmassnahmen sowie Leistungs- und Personalabbau einer der wesentlichen Faktoren sind, welche die Rechnungsabschlüsse massgeblich positiv beeinflusst haben.

Die Finanzpläne von Kantonen, Städten und Gemeinde der nächsten Jahre sehen jedoch sehr düster aus. Einer der Hauptgründe sind die sinkenden Steuereinnahmen.

In den vergangenen Jahren war die Politik von Bund und Kantonen stark darum bemüht, die sogenannte Staatsquote, also das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandprodukt, zu senken. Wirtschaftsverbände forderten sogar auf, für Städte, Kantone und Bund einen Stellenschaffungsstopp zu verordnen. Sie erklärten, dies sei notwendig, um die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz zu fördern.

Auswirkungen der Sparpolitik

Durch Steuersenkungen und sogenannte Schuldenbremsen gerieten die öffentlichen Haushalte unter enormen Spardruck. Unter Berücksichtigung der aktuellen Steuerpolitik und der bereits durchgeführten und noch bevorstehenden Sparmassnahmen ist es jedoch höchste Zeit, dass sich die politisch Verantwortlichen die Frage stellen, ob der Staat in absehbarer Zukunft noch in der Lage sein wird, seine Aufgaben insbesondere die Erbringung von Dienstleistungen hinreichend zu erfüllen.

Das öffentliche Personal sieht sich einem immer grösser werdenden Spardruck ausgesetzt. Der Verzicht auf Lohnerhöhungen und Stufenanstiege sogenannte Nullrunden gehören heute zur Normalität. In immer kürzer werdenden Intervallen werden Aufgabenanalysen durchgeführt, öffentliche Dienstleistungen und dadurch auch Personal abgebaut.

In den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen orientieren wir uns nach wie vor hauptsächlich an der Teuerung. Dadurch und durch den enormen Spardruck sind die Löhne im öffentlichen Sektor, seit Jahren praktisch im Stillstand. Die öffentlichen Arbeitgeber haben somit deutlich an Attraktivität verloren.

Dies führt dazu, dass im Verwaltungssektor vermehrt Personal von privaten Arbeitgebern abgeworben wird. Qualifizierte Arbeitskräfte für den öffentlichen Dienst zu finden, wird zunehmend schwieriger, was sich vermehrt auch negativ auf die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen auswirken dürfte.

Die sicher noch immer zutreffende aber typisch schweizerische Feststellung, es geht uns ja nach wie vor gut, ist sehr gefährlich. Sie zeigt auch, dass wir drauf und dran sind, aufzuhören, kämpferisch zu sein; aufhören, Forderungen zu stellen und uns damit begnügen, zufrieden zu sein, wenn es uns gelingt, die von uns in besseren Zeiten erkämpften guten Anstellungsbedingungen durch die unzähligen Sparpakete zu retten.

Es ist unstreitig, dass sich die Anstellungsbedingungen im öffentlichen Dienst durch den seit Jahren andauernden Spardruck deutlich verschlechtert haben und viele jüngere, qualifizierte Arbeitskräfte den öffentlichen Dienst verlassen. Diese Entwicklung wird innert Kürze negative Auswirkungen auf die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen haben.

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