Grusswort von Urs Stauffer, Präsident Öffentliches Personal Schweiz (ZV)
Im Namen von Öffentliches Personal Schweiz (ZV) überbringt Urs Stauffer die besten Grüsse und Wünsche zur Jubiläums-Generalversammlung.
Zuerst gratuliert er allen Neu- und Wiedergewählten zur Wahl und wünscht Ihnen viel Kraft sowie Stand- und Durchsetzungsvermögen bei dieser für das städtische Personal wichtigen, aber nicht immer einfachen Aufgabe.
Der SPVL feiere heute das 100-jährige Jubiläum. Das heisse, dass sich der Verband seit 100 Jahren im Rahmen einer sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung für die Interessen des städtischen Personals einsetze. Dem gebühre Dank, Anerkennung und Respekt. Urs Stauffer nutzt die Gelegenheit, um dem Vorstand für die ausgezeichnete und vorbildliche Verbandsführung und für die Unterstützung seiner Dachorganisation – Öffentliches Personal Schweiz (ZV) – herzlich zu danken. Seit der Gründung dieser Dachorganisation sei der SPVL praktisch immer im Vorstand von Öffentliches Personal Schweiz (ZV) vertreten gewesen. Zurzeit sei Peter Meier vom SPVL im Vorstand von Öffentliches Personal Schweiz (ZV). Eines der Hauptziele der Dachorganisation sei die Unterstützung der Mitgliedsorganisationen beim Kampf um gute Anstellungsbedingungen. Eine gut funktionierende und auf Konsens ausgerichtete Sozialpartnerschaft spiele auf Dauer eine entscheidend wichtige Rolle. In Luzern lebe man dieses Modell seit Jahren vorbildlich.
In Zeiten der Finanzknappheit sei es selbstverständlich schwierig, in den Arbeitnehmer-/ Arbeitgeber-Gesprächen Erfolge erzielen zu können. Eine der Hauptstrategien sei es deshalb, unsere nach wie vor guten Anstellungsbedingungen durch die vielen Sparpakete hindurch zu retten. Leider sei es aufgrund des grossen Spardrucks nicht immer möglich, ohne Abstriche weiterzukommen. Die Sozialpartnergespräche würden – gesamtschweizerisch gesehen – stetig schwieriger. Dies bedeute jedoch nicht, dass man jetzt den Weg der bewährten sozialpartnerschaftlichen Auseinandersetzung verlassen müsse. Urs Stauffer ist überzeugt, dass eine gute Sozialpartnerschaft nach wie vor die beste Garantie für gute Anstellungsbedingungen sei. Öffentliches Personal Schweiz (ZV) wird in Zukunft deshalb konsequent und entschieden gegen den Hauptverursacher der Sparmassnahmen vorzugehen, nämlich dem Entzug der finanziellen Mittel, welcher vielfach durch eine übergeordnete Gesetzgebung zu verantworten sei. Öffentliches Personal Schweiz (ZV) werde deshalb künftig allem entgegentreten, was der Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen Schaden zufüge. Dazu gehörten sämtliche politischen Geschäfte, hauptsächlich auf nationaler Ebene, welche die Finanzierung von den öffentlichen Dienstleistungen gefährdeten und welche dann später die Urheber für weitere Sparmassnahmen beim Personal sein würden.
Darum werde man aktiv und an vorderster Front gegen die Unternehmenssteuerreform III ankämpfen, sollten im Differenzbereinigungsverfahren zwischen National- und Ständerat die Milliarden-Steuerausfälle nicht noch massiv nach unten korrigiert werden. Wenn alles so bleibe, wie es zurzeit angedacht sei, so werde gesamtschweizerisch bei Kantonen und Gemeinden ein Steuersubstrat von über 3 Milliarden Franken vernichtet.
Da die Unternehmenssteuerreform III dramatische Auswirkungen auf die Finanzen von Kantonen, Städten und Gemeinden hat, habe dies auch gravierende Konsequenzen auf das Personal. Öffentliches Personal Schweiz (ZV)halte die Unternehmenssteuerreform III bezüglich den Auswirkungen als eine der grössten Fehleinschätzungen in der Geschichte der schweizerischen Finanzpolitik an. Ebenfalls bekämpfe Öffentliches Personal Schweiz (ZV) die Milchkuhinitiative, bei deren Annahme dem Bund wiederum zirka 1,5 Mia. Franken entzogen würde. Auch hier seinen bei einer allfälligen Annahme der Initiative bereits Sparmassnahmen beim Personal angesagt. Zudem sei Öffentliches Personal Schweiz (ZV) auch gegen die Pro Service Public-Initiative. Der verfängliche Titel sei eine Art Wolf im Schafspelz. Da die Möglichkeiten der Quersubventionierung bei vielen Bundesdienstleistungen wegfallen würden, steige die Wahrscheinlichkeit von weiteren Auslagerungen von öffentlichen Dienstleistungen und Privatisierungen. Öffentliches Personal Schweiz (ZV) sei dagegen, dass hier versucht werde, das Rad fast um 20 Jahre zurückzudrehen und dadurch neue, nicht abschätzbare Risiken geschaffen würden. Die Pro Service Public- und die Milchkuhinitiative würden zwar in erster Linie den Bund und nicht die Kantons- und Gemeindeebene betreffen. Aber auch wenn nur dem Bund Mittel entzogen werden, so zeigen die Erfahrungen, würden diese schlussendlich doch in Form von Kürzungen an die Kantone und Gemeinden weitergegeben.
Öffentliches Personal Schweiz (ZV) arbeite im Rahmen der Ebenrain-Konferenz mit anderen Dachverbänden in vielen Bereichen – z. B. Arbeitsgruppe soziale Sicherheit, Arbeitsgruppe Bildung usw. – zusammen..
Zum Schluss dankt Urs Stauffer dem SPVL nochmals für die gute Arbeit und die Unterstützung der Dach-rganisation und wünscht dem SPVL ein erfolgreiches 2016 und noch einen schönen Abend.
SPVL-Präsident Peter Hofstetter dankt Urs Stauffer. Der gute Kontakt zum Dachverband sei sehr wichtig.