Das Positive vorweg: Der Regierungsrat hat die Einwände des Staatspersonals und seiner Verbände ernst genommen. Dass es gelungen ist, die unsäglichen Pläne über die Abschaffung des Dienstaltersgeschenks zu beerdigen, darf jedenfalls als Erfolg gewertet werden. Allerdings: Dieser Mini-Sieg hat nur einen Wert, wenn der Grosse Rat Ende November / Anfang Dezember den Aufgaben- und Finanzplan 20172020 (mit Budget für das kommende Jahr) nicht verschlimmbessert. Denn erstens ist der Voranschlag, den die Regierung dem Parlament heute vorgelegt hat, angesichts von neuerlicher Lohn-Nullrunde und Prämienverzicht an sich schon schwer verdaulich. Und zweitens haben Bürgerliche und Wirtschaftsverbände klar signalisiert, dass sie insbesondere beim Staatspersonal viel tiefer gehende Einschnitte erwarten –Stellenabbau, Lohnverzicht und Beitragsparität bei der Pensionskasse als Stichworte.

Der ASVP wehrt sich vehement gegen einen solchen Kahlschlag. Er ist unverantwortlich gegenüber dem Staatspersonal und schädlich für den Staat Aargau und die Standortqualität des Kantons. Was dagegen Not tut, ist eine sorgfältige Aufgaben- und Leistungsüberprüfung, die mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen korrespondiert. Nur so kann eine strategische Haushaltsanierung, die sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig fundiert ist, gelingen. Es ist denn auch äusserst stossend, dass der Regierungsrat zuerst an allen Ecken und Enden spart, bevor er sich auf den strategischen Weg begibt –und es wäre noch stossender, wenn schliesslich das Staatspersonal die Zeche für diesen unverzeihlichen Fehler zahlen müsste. Gegen ein solches Vorhaben würde der ASPV auf die Barrikaden.