Jahresbericht 2019

Starke Verbandsmitglieder für einen starken Service public

Rechtsberatung

Mitgliederverbände sehen sich regelmässig mit personalrechtlichen Fragen konfrontiert. Sei es im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren bei der Revision von Personalerlassen oder aufgrund von konkreten Fragestellungen, die alle Mitglieder eines Verbandes betreffen. Öffentliches Personal Schweiz (ZV) unterstützt seine Mitgliederverbände auch in diesen Fällen. Ansprechperson ist Rechtsanwalt und Verbandssekretär Dr. Michael Merker, der auch Einzelmitgliedern, die im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses rechtliche Unterstützung benötigen, eine erste kurze rechtliche Einschätzung ihrer Situation sowie eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen mitteilt.

Im vergangenen Jahr kamen auffällig viele Anfragen von Mitarbeitenden, die in den letzten Jahren ihrer Erwerbstätigkeit standen und Probleme am Arbeitsplatz hatten. Leider ist auch keine Besserung in Sicht was die Erkrankungen im Bereich Burnout betrifft, bei der Beratung ist hier eine weitere Zunahme zu beobachten. Insgesamt haben sich im vergangenen Jahr die öffentlichen Arbeitgeber in zahlreichen Fällen als wenig verhandlungsbereit erwiesen, was zahlreiche aus unserer Sicht, unnötige Gerichtsverfahren nach sich zog. Dabei ging es keineswegs immer nur um Kündigungen und Krankheiten, sondern um vergleichsweise «Kleinigkeiten» im Bereich von nicht entschädigten Auslagen (was noch in den Jahren zuvor kaum zu Streitigkeiten geführt hätte). Ob daraus bereits auf eine Verhärtung von Fronten geschlossen werden kann, kann noch nicht beurteilt werden.

Genauso wichtig wie die Beratung im konkreten Fall ist die Information über rechtliche Hintergründe und Situationen, die regelmässig zu Konflikten führen können. Es hilft bei der Beurteilung, ob bzw. in welchem Zeitpunkt professionelle Hilfe notwendig ist. Die ZV Info publiziert deshalb regelmässig Artikel zu aktuellen Themen und neuen Gerichtsentscheiden. Im Berichtsjahr waren es die folgenden Themen:

  • Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal
  • Arbeitszeugnis – Spannungsfeld zwischen Wahrheit und Wohlwollen
  • Big Brother – Überwachung am Arbeitsplatz
  • Treuwidrigkeiten nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages
  • Probezeit bei Stellenwechsel – arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit
  • Digitalisierung – Auswirkungen flexibler Arbeitsmodelle auf die Arbeitszeit

Vertragspartner

Öffentliches Personal Schweiz (ZV) verfügt über Kollektivverträge mit den nachfolgenden Vertragspartnern, welche den Mitgliedern den Abschluss von Verträgen zu vergünstigten Konditionen ermöglichen:

  • Zurich Versicherung (Sachversicherungen)
  • AXA-ARAG (Rechtsschutzversicherung)
  • KPT (Zusatzversicherungen Krankenkasse)
  • ÖKK (Zusatzversicherungen Krankenkasse)
  • Sanitas (Zusatzversicherungen Krankenkasse, ausser Wincare-Verträge)
  • Generali (ausgewählte Versicherungen)

Zusätzlich ermöglicht ein Zusammenarbeitsvertrag mit der VVK Vorsorge- und Vermögenskonzepte AG den Mitgliederverbänden die Organisation kostenloser Vorsorgeseminare für ihre Mitglieder. Letztere erhalten zudem ein erstes kostenloses Beratungsgespräch und 20 Prozent auf die Erstellung eines persönlichen Vorsorgeplans, welcher aufzeigt, wo Lücken bestehen und ob im Hinblick auf eine allfällige Frühpensionierung Handlungsbedarf besteht. Öffentliches Personal Schweiz kann diese Dienstleistung nur empfehlen.
Seit kurzem können Mitglieder von Öffentliches Personal Schweiz (ZV) zudem beim Kauf eines Neuwagens von Mercedes oder Smart von einem Flottenrabatt profitieren. Der Rabatt liegt zwischen 8 und 13 Prozent, je nach Modell werden regelmässig zusätzliche Sonderrabatte gewährt. Die Bestellung erfolgt über das Mercedes- bzw. Smart-Händlernetz, benötigt wird eine vom Sekretariat unterzeichnete Flottennachlassbestätigung. Die Zahl der Anfragen in diesem Bereich sind hoch.

Um den Mitgliedern gute Leistungen anbieten zu können, überprüft die Versicherungsgruppe von Öffentliches Personal Schweiz (ZV) die Verträge regelmässig auf ihre Aktualität. Hauptverantwortlich ist Geschäftsleitungsmitglied Urs Graf, unterstützt wird er von Vorstandsmitglied Peter Meier und Sekretär Dr. Michael Merker.

Im vergangenen Jahr fanden zu diesem Zweck zahlreiche Sitzungen mit Vertretern der Versicherungspartner statt. Diese hatten Gelegenheit, die Entwicklung der Zusammenarbeitsverträge zu präsentieren und neue Produkte vorzustellen. Bilateral fanden zudem Gespräche bezüglich der Werbemassnahmen im laufenden sowie folgenden Jahr statt.

Rechtsschutzversicherung
Öffentliches Personal Schweiz (ZV) ist es ein grosses Anliegen, dass Mitglieder, die am Arbeitsplatz unter Druck geraten, rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen können, ohne die Belastung durch erhebliche Kosten fürchten zu müssen. Die Arbeitgeberseite ist in der Regel juristisch bestens ausgerüstet oder kann sich externe juristische Kompetenz einkaufen. Mit dem von Öffentliches Personal Schweiz (ZV) und der AXA-ARAG entwickelten Versicherungsmodell wird für gleich lange Spiesse gesorgt, und die Mitglieder werden vor den finanziellen Folgen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit geschützt.

Rund ein Drittel der Verbandsmitglieder profitiert bereits von dieser Arbeitsrechtsschutzversicherung, welche die Mitgliederverbände für ihre Mitglieder über Öffentliches Personal Schweiz (ZV) bei der AXA-ARAG abschliessen können. Neben der Absicherung vor den finanziellen Folgen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit hat der möglichst flächendeckende Abschluss der Rechtsschutzversicherung eine nicht zu unterschätzende präventive Wirkung. Im Wissen um den arbeitsrechtlichen Schutz dürfte die Arbeitgeberseite motivierter sein, Konflikte einvernehmlich zu lösen.

Die Leistungen der Rechtsschutzversicherung aufgrund von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten wurden im Berichtsjahr ganz erheblich in Anspruch genommen. Dies zeigt (leider), wie wichtig ein guter Rechtsschutz ist. Die Verbandsleitung empfiehlt deshalb allen Verbänden, die über keine eigene, interne Rechtsberatung verfügen, dringend, sich der kollektiven Rechtsschutzversicherung bei der AXA-ARAG anzuschliessen. Der Kollektivvertrag ermöglicht den Verbänden, all ihre Aktivmitglieder für wenig Geld mit einem guten Rechtsschutz auszustatten. Je mehr Verbände sich zu einem Abschluss der Versicherung entschliessen, desto günstiger wird die Prämie. Es stehen die drei folgenden Varianten zur Verfügung:

  • Vollkosten-Rechtsschutzversicherung: Sie deckt die vorprozessualen Beratungskosten und die allenfalls nachfolgenden Prozesskosten. Kosten: Fr. 15.40 pro Mitglied/Jahr.
  • Prozesskosten-Rechtsschutzversicherung: Sie deckt die Kosten ab Einleitung eines Prozesses. Sie ist insbesondere für Verbände mit eigener Rechtsberatung geeignet. Kosten: Fr. 7.60 pro Mitglied/Jahr.

Wir empfehlen den Verbänden dringend, diesen Rechtsschutz sicherzustellen.

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