Auf politischer Ebene standen im vergangenen Jahr die Steuervorlage 2019 und die AHV-Reform, der Vaterschaftsurlaub sowie die Situation der Arbeitnehmenden 50plus im Zentrum. Verbandsintern beschäftigte sich der Vorstand intensiv mit der Frage, wie die Mitgliederverbände besser in ihrer Arbeit unterstützt werden können. Gleichzeitig wurde die Lancierung eines Newsletters in die Wege geleitet, und mehrere Veranstaltungen wurden durchgeführt.
Die Anstellungsbedingungen der Mitarbeitenden im Service public hängen direkt oder indirekt in einem entscheidenden Mass von der finanziellen Situation der öffentlichen Hand und damit von den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen ab. Ein wichtiger Tätigkeitsbereich von Öffentliches Personal Schweiz (ZV) ist deshalb das frühzeitige Erkennen und die Auseinandersetzung mit politischen Themen, die alle Arbeitnehmenden betreffen – insbesondere im Hinblick darauf, welche Wirkungen sie kurz- oder langfristig auf die öffentliche Verwaltung und damit auf die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst haben. Im Berichtsjahr war dies vor allem die Abstimmung über die Steuerreform und AHV-Finanzierung. Die voraussichtlichen Auswirkungen der angenommenen Steuerreform dürften leider dazu führen, dass im Budgetierungsprozess mit hohen Ausgaben und tiefen Einnahmen gearbeitet wird – was sich erheblich zu Lasten des öffentlichen Personals auswirken wird. Dagegen gilt es sich zu wehren!
Regionales und lokales Engagement
Neben der gesamtschweizerischen Tätigkeit von Öffentliches Personal Schweiz (ZV) ist das Engagement vor Ort von grösster Bedeutung. Die lokal unterschiedlichen Gegebenheiten verlangen nach einem angepassten Handeln – ist im einen Kanton ein resolutes Auftreten notwendig, um gehört zu werden, kommt man an anderen Orten mit einem Gespräch zwischen den Verantwortlichen beider Seiten besser zum angestrebten Ziel, nämlich den Anliegen des öffentlichen Personals Gehör verschaffen zu können.
Ein erfolgreicher Verband pflegt persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern und kann zeitnah auf aktuelle Ereignisse und Veränderungen reagieren. Gelingt es ihm, in persönlichen Gesprächen konsensuale Lösungen zu finden, dürften diese in der Regel auch längerfristig tragfähig sein. Anzustreben sind deshalb sozialpartnerschaftliche Gespräche auf Augenhöhe, welche das gegenseitige Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern aufbauen und so langfristig die Basis für gute Lösungen bilden. Dies auch im Hinblick auf Nachfolgelösungen für die Verbandsleitung. Eine gute Beziehung zum Sozialpartner, in der die Kommunikation von gegenseitigem Respekt geprägt ist, motiviert und erleichtert neuen Vorstandsmitgliedern den Einstieg in die Verbandstätigkeit.
Die Rolle von Öffentliches Personal Schweiz (ZV) spielt sich hier im Hintergrund ab. Mitgliederverbände können sich bei Fragen oder in schwierigen Situationen jederzeit an den Sekretär, aber auch an alle Geschäftsleitungs- und Vorstandsmitglieder wenden. Um den Austausch zwischen den kommunalen und kantonalen Verbänden vor Ort und Öffentliches Personal Schweiz (ZV) zu verbessern und stärken, hat der Vorstand zudem beschlossen, den Kontakt und Austausch aktiv zu suchen. Jedem Vorstandsmitglied wurde eine Region zugewiesen, in welcher er oder sie aktiv den Kontakt zu den Verbänden vor Ort sucht. Ziel ist, Anliegen und allfällige Problemfelder frühzeitig zu erfassen und bei Bedarf Hilfestellung anzubieten. Sei es bei rechtlichen oder sozialpolitischen Fragen, in finanziellen Notsituationen oder mittels Auftritten an Veranstaltungen, falls eine Situation ein härteres Vorgehen erfordert und sich eine aussenstehende Person einfacher exponieren kann. Insbesondere in festgefahrenen Situationen, in denen keine Verständigung zwischen den Parteien mehr möglich ist, kann so vielleicht doch noch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
Die engeren Kontakte sollen insbesondere bei kleineren Verbänden verhindern, dass sie ihre Auflösung ins Auge fassen, weil sie keine neuen Vorstandsmitglieder oder Mitglieder finden. In den letzten Jahren haben sich leider mehrere kleine Verbände aus diesen Gründen aufgelöst. Die Motivation, sich im Verband zu engagieren, war nicht mehr vorhanden – sei es aufgrund von frustrierenden Gesprächen mit den Sozialpartnern oder weil die Ansicht bestand, dass nun alles erreicht sei, was es zu erreichen gab. Doch es gibt keine Garantie für den Weiterbestand des Ist-Zustands, und es liegt an den Verbänden, für den Erhalt guter bzw. die Verbesserung bestehender Anstellungsbedingungen zu sorgen.
Die Erfahrung zeigt, dass sich auch kleinere Verbände, die im Moment keine neuen Mitglieder für die Vorstandstätigkeit finden, nicht auf-lösen müssen. Mit der Unterstützung eines Vorstands- oder Geschäftsleitungsmitglieds von Öffentliches Personal Schweiz (ZV) können personell magere Zeiten überstanden werden. Solche Inputs von aussen helfen oft, um einem Verband neuen Schwung zu verleihen und neue motivierte Vorstandsmitglieder zu finden.
Volksabstimmungen und Initiativen
Steuerrefom und AHV-Finanzierung
In der Vorlage zur Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 wurden die beiden wichtigen Themen der letzten Jahre, die Anpassung der Besteuerung von Unternehmen sowie die AHV-Finanzierung zur Sicherung der Renten, miteinander verknüpft. Die Ansichten über die Vorlage waren geteilt. Öffentliches Personal Schweiz (ZV) hat in der Mitgliederzeitschrift ZV Info als Entscheidungshilfe Fakten aufgezeigt und Meinungen abgebildet. Es wird sich nun zeigen, wie sich die Annahme der Vorlage auf die finanzielle Situation der öffentlichen Verwaltungen auswirkt.
Vaterschaftsurlaub
Debattiert wurde im Berichtsjahr auch über den Vaterschaftsurlaub. Öffentliches Personal Schweiz (ZV) unterstützte die Bestrebungen des Vereins «Vaterschaftsurlaub jetzt!» im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Einführung eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs aus Gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitischen Gründen. Im Herbst 2019 hatte das Parlament in der Herbstsession erfreulicherweise die Einführung eines – immerhin – bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs beschlossen. Damit würde Vätern in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zwei Wochen bezahlter Urlaub zustehen, finanziert durch die Erwerbsersatzordnung. Die Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub wurde daraufhin zurückgezogen. Doch gejubelt werden kann noch nicht: Ein bürgerliches Komitee hat erfolgreich das Referendum ergriffen. Öffentliches Personal Schweiz (ZV) wird sich deshalb auch im Berichtsjahr im Hinblick auf die Volksabstimmung für eine fortschrittliche Regelung engagieren.
Altersvorsorge
Öffentliches Personal Schweiz (ZV) verfolgt ständig die Entwicklungen in der Altersvorsorge. In personeller Hinsicht ist Pensionskassenreferent Andreas Cabalzar vom Verband Bündner Staatspersonal für das Thema zuständig und informiert in der ZV Info regelmässig über aktuelle Entwicklungen.
Das Rentenalter wird wohl vorläufig unangetastet bleiben, obwohl sich eine Erhöhung des Rentenalters langfristig nicht vermeiden lassen wird. Zu Diskussionen Anlass geben werden in naher Zukunft der Umwandlungssatz, die Erreichung des Leistungsziels, Anpassungen beim Koordinationsabzug (insbesondere für Teilzeitangestellte) und die Auswirkungen auf jüngere Generationen.
Frauenfragen
Nichts Neues im Bereich der Lohngleichheit: Auch 22 Jahre nach Einführung des Gleichstellungsgesetzes bestehen Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern. Besonders stossend ist, dass das Lohngefälle in den letzten Jahren kaum kleiner wurde, sondern stagniert. Erfreulich ist immerhin, dass mit der Revision des Gleichstellungsgesetzes Unternehmen mit über 100 Angestellten betriebsinterne Lohngleichheitsanalysen durchführen müssen. Ob damit dem unerklärbaren Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern tatsächlich entgegengewirkt werden kann, bleibt abzuwarten. Öffentliches Personal Schweiz (ZV) verfolgt die Entwicklungen kritisch und unterstützt sämtliche Bemühungen, die der tatsächlichen Lohngleichheit zur Durchsetzung verhelfen.
Arbeitnehmende 50plus
Die Zahl der über 50-jährigen Arbeitnehmenden ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Die erwerbstätige Bevölkerung bleibt meist länger leistungsfähig, oft über das Rentenalter hinaus. Schwierig wird es für Arbeitnehmende über 50 Jahren, wenn sie ihre Arbeit verlieren. Ältere Menschen haben nachweislich mehr Mühe als jüngere, eine neue Stelle zu finden. Sie sehen sich mit Vorurteilen konfrontiert: geringere Flexibilität und Belastbarkeit, hohe Lohnforderungen oder häufigere Gesundheitsbeschwerden erschweren Arbeitnehmenden über 50 Jahren die Arbeitssuche, obwohl sie über viel Wissen und Erfahrung verfügen. Um dies zu ändern, unterstützt Öffentliches Personal Schweiz (ZV) die Anliegen und das Engagement für die Anliegen von Arbeitnehmenden 50plus.