Mitgliederversammlung des St. Galler Kantons- und Gemeindepersonals (SGKGP) vom 17. September 2020

Im Pfalzkeller in St. Gallen begrüsste der Präsident des SGKGP, Benno Lindegger, am 17. September 2020 die Anwesenden zur ordentlichen Mitgliederversammlung 2020. Der Anlass erfolgte zeitlich verzögert, Stichwort Corona. Der SGKGP hatte jedoch beschlossen, der Pandemie mit einem tauglichen Schutzkonzept zu trotzen. Einerseits sollte der persönliche Kontakt mit den Mitgliedern gerade in Krisenzeiten funktionieren. Anderseits und vor allem stand der Wechsel im Präsidium des SGKGP an. Dieses Traktandum alleine rechtfertigte die physische Durchführung der Mitgliederversammlung. Die Teilnehmerzahl war deutlich geringer als in den Vorjahren, aber dennoch dem Anlass würdig.

Gäste waren Regierungsrat Marc Mächler, Vorsteher des Finanzdepartementes, Andrea Schöb, Präsidentin der Personalverbändekonferenz dem Dachverband der Personalverbände im Kanton St. Gallen, und Reto Antenen, Politexperte des TVO, als Gast für das «Rahmenprogramm».

Zentrales Element in der Mitgliederversammlung ist der Jahresbericht des Präsidenten mit folgenden hier ausgewählten Inhalten:

Zum Personal: Die Finanzkommission wollte die Mittel für die vorgesehenen Lohnanpassungen im Jahr 2020 von 0,8% auf 0,4% kürzen. Die Personalverbände appellierten im Vorfeld an die Mitglieder des Kantonsrats, davon abzusehen. Seit zehn Jahren habe es keine Reallohnerhöhung und seit 8 Jahren keinen Teuerungsausgleich gegeben. Der Kantonsrat folgte der Finanzkommission nicht und erhöhte sogar die Mittel für die Lohnmassnahmen im Jahre 2020 auf 1,6%.

Im Februar 2019 wurde das private Beratungsunternehmen perinnova compensation GmbH mit der Durchführung einer Lohngleichheitsprüfung in der kantonalen Verwaltung beauftragt. Dabei wurden nur jene Löhne untersucht, deren Stelle einer Referenzfunktion des neuen Lohnsystems zugewiesen ist. Mit der Prüfung sollte festgestellt werden, ob im untersuchten Bereich Lohngleichheit oder Lohndiskriminierung vorliegt. Es sollte also der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern ermittelt werden, der einzig auf das Geschlecht und nicht auf objektive Merkmale zurückzuführen ist.

Für den der Lohngleichheitsprüfung unterzogenen Bereich der Verwaltung des Kantons St. Gallen mit insgesamt 4’383 Mitarbeitenden (1’931 weiblich und 2’452 männlich) ergab die Prüfung, dass Frauen bei sonst gleichen Voraussetzungen 2,4% weniger verdienen als Männer. Dieser Wert liegt unter der Toleranzschwelle von 5%. Somit kann gemäss dem Beratungsunternehmen davon ausgegangen werden, dass «keine begründete Vermutung einer systematischen Lohndiskriminierung vorliegt».

Kommentar des SGKGP: Diese Feststellung des Beratungsunternehmens, basierend auf einer Toleranz von immerhin 5%, lässt im Detail viel Raum für Interpretationen!

Indikatorenmessung 2019: Die Personalbefragung wurde vom 29. Oktober bis 8. Dezember 2019 durchgeführt. Von 6’067 Mitarbeiten beteiligten sich 3’679 an der Befragung, also 61%. Dies ist der höchste Teilnahmewert seit der ersten Befragung im Jahre 2003.

Die Ergebnisse daraus sind:

• 69% versprechen sich keine Veränderung aus der Befragung! Fazit SGKGP: Wozu braucht es überhaupt eine Befragung?
• Die generelle Arbeitszufriedenheit ist gegenüber 2015 leicht gesunken, erreicht aber mit über 80% einen hohen Wert. Bei den Mitarbeiterinnen bleibt sie mit 4,8 konstant, bei den Mitarbeitern sinkt sie von 4,8 auf 4,6. Der Rückgang der Zufriedenheit zeigt sich unabhängig von einer Führungsfunktion.
• Bei den ausgewählten Themen zeigen die Antworten zum neuen Lohnsystem NeLo eine eher kritische Einschätzung. So bestehen Zweifel an der angemessenen Berücksichtigung der Leistungen und an der Flexibilität der Vorgesetzten.

Orts- und zeitunabhängiges Arbeiten bzw. Homeoffice: Per 1. Juli 2020 wurde im Kanton St. Gallen die Dienstanweisung über orts- und zeitunabhängiges Arbeiten eingeführt. Diese Massnahme ist ein Ergebnis aus der Corona-Krise. So sollen die Erfahrungen zu den neuen Arbeitsformen aus der Corona-Krise zu einer «neuen Normalität» werden. Wegweisend sind folgende Bestimmungen:

Der mögliche zeitliche Umfang regelmässiger orts- und zeitunabhängiger Arbeit beträgt 20% bis 60%. Tatsächlich geleistete Arbeitszeit auf dem Arbeitsweg kann angerechnet werden.

Eine Kostenübernahme für den privaten Arbeitsplatz mit Raum und Infrastruktur erfolgt in der Regel nicht. Ausnahmen gelten für Mitarbeitende ohne Arbeitsplatz beim Kanton. Die Entschädigung ergibt in diesem Fall Fr. 250.00 pro Monat. Sodann trägt der Kanton die Kosten für die von ihm zur Verfügung gestellten Informatikmittel und für deren Einbindung in das Internet.

Kommentar SGKGP: Homeoffice erlaubt es dem Mitarbeitenden, seine Arbeit flexibel zu gestalten und gegebenenfalls auf einen aufwendigen Arbeitsweg zu verzichten. Erforderlich sind jedoch geeignete Führungsstrukturen und qualifizierte Führungskräfte. Von diesen stehen erfahrungsgemäss im Kanton St. Gallen und in den sanktgallischen Gemeinden nicht unbegrenzt viele zur Verfügung. Es braucht Nachbesserung!

Den Wechsel im Präsidium nach 16 Jahren begleitet der scheidende Präsident, Benno Lindegger, mit einem Rückblick zu seiner Amtszeit unter dem Titel: «Schleichender Leistungsabbau. Trifft dies zu?» Seine Ausführungen sind geprägt von den Sparpaketen, welche dem Personal ab 2011 sozusagen im Jahrestakt vorgesetzt wurden. Weiter erfolgten ab 2005 die grossen Revisionen im Personalrecht mit Besoldungssystem und in der Pensionskasse. Das Personalrecht des Kantons und mithin der Gemeinden wurde dem OR angeglichen mit gewissen «Supplements». Die Pensionskasse wurde verselbstständigt.

Das Personal liess sich die Einschränkungen aus diesen politischen Veränderungen nicht ohne Weiteres gefallen. Zwei Mal ging das Personal in St. Gallen an zentraler Lage auf die Strasse mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern; im Jahr 2012 bspw. unter dem kämpferischen Slogan «Sparschweinerei». Der Druck auf die Politik wurde aus diesen Veranstaltungen jeweils derart gross, dass diese von ihren Sparmassnahmen zurückkrebste.

Eine zielführende Personalpolitik verlangt schlagkräftige Personalverbände. Dazu stellte Benno Lindegger fest, dass Personalverbände nur dann über eine hinreichende Legitimität in ihrer Arbeit verfügen, wenn sie möglichst viele Arbeitnehmer vertreten. Dieses Erfordernis stellt leider mit der stetig schwindenden Mitgliederzahl die Achillesferse vieler Verbände dar. Und offensichtlich gelingt es nicht, diese Tatsache den Mitgliedern und den Nichtmitgliedern bewusst zu machen. Die Verbände selber sollten beachten, dass es nicht den einzig richtigen Verband gibt. Konkurrenzdenken sollte möglichst auf der Seite bleiben. Was zählt, ist das Mitwirken irgendwo in einer Personalvertretung.

In der Besetzung des Vorstandes erfolgen verschiedene Rücktritte. Gianni Steiger, der Kassier, gibt nach 16 Jahren sein Amt weiter. Yvonne Betschart beendet ihre Arbeit im Vorstand nach zwölf Jahren und Bruno Hüttenmoser die seine nach zehn Jahren. Ihnen allen wird deren Tätigkeit unter grossem Applaus herzlich verdankt. Die übrigen Vorstandsmitglieder und die Revisoren werden in ihrem Amt bestätigt.

Eine Ersatzwahl steht im Präsidium des SGKGP an. Benno Lindegger tritt nach 16 Jahren zurück. Die Vorstandsmitglieder Jean-Pierre Gubser und Michael Greter sowie Andrea Schöb für die Personalverbändekonferenz verdanken dessen Engagement auf gebührende Weise, wobei der Humor nicht zu kurz kommt. Ein Abschied nach 16 Jahren fällt nicht leicht, was spürbar sein darf und ist. Die Arbeit in der Personalpolitik dauert jedoch fort, und der SGKGP freut sich, als Nachfolger von Benno Lindegger in der Person von Rechtsanwalt Nico Gächter, St. Gallen, einen fähigen Nachfolger zur Wahl vorzuschlagen. Nico Gächter wird einstimmig als neuer Präsident des SGKGP gewählt.

Im Anschluss an die statutarischen Geschäfte gibt es im SGKGP traditionsgemäss ein sog. Rahmenprogramm. Gast ist in diesem Jahr: Reto Antenen. Reto Antenen gilt in der St. Galler Politik als Urgestein. Von 1975 bis 2008 war er über 33 Jahre an vorderster Front in der Politik tätig, im Gemeinderat der Stadt St. Gallen und im Kantonsrat.

Er war zunächst Mitglied des LdU und prägte dabei diese Partei zusammen mit Franz Jäger. Später wurde er parteilos, reüssierte in den Wahlen indessen stets mit den besten Ergebnissen, eben ein Urgestein. Heute amtet Reto Antenen als Politexperte im Tele Ostschweiz. Die grosse und langjährige Politerfahrung von Reto Antenen war Anlass genug – nach 16 Jahren Präsidiumszeit von Benno Lindegger –, um mit ihm in einer lockeren Talkrunde, in der Politik 16 Jahre und mehr, zurückzuschauen. Bemerkenswert, aber nicht überraschend war, wie umfassend und offen – gerade parteipolitisch –, das Politverständnis von Reto Antenen war. Und die Erkenntnis zu Reto Antenen lautete: «Wenn doch nur viele unserer Politiker über so viel Realitätssinn in der Politik verfügen würden wie Reto Antenen.» Es wäre innen- und aussenpolitisch wohl vieles deutlich einfacher zu bewerkstelligen. Lediglich auf eine Frage wusste Reto Antenen, als FC-St.-Gallen-Fan, keine Antwort; nämlich ob der FC St. Gallen 2021 nun endlich Meister wird.

Der Abend schloss mit dem üblichen Steh-Apéro unter Wahrung der Corona-Vorgaben.