Kanton Basel-Stadt

Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) hat am 12. April 2019 den Geschäftsbericht 2018 veröffentlicht. Der Deckungsgrad der Gesamtkasse sank aufgrund der Performance von minus 2.45 Prozent per 31. Dezember 2018 um 4.9 Prozentpunkte auf 97.6 Prozent. Wie aus dem am 12. April 2019 veröffentlichten Geschäftsbericht 2018 der PKBS (veröffentlicht auf www.pkbs.ch) hervorgeht, betrug die Performance der …

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Das Bundesgericht hatte sich in einem kürzlich ergangenen Entscheid mit der Frage der Zulässigkeit einer im April 2018 eingeführten Bestimmung im Personalreglement der Gerichte des Kantons Basel-Stadt auseinanderzusetzen, welche an der Beratung des Gerichts beteiligten Personen das Tragen von religiösen Symbolen im Gerichtssaal untersagt. Die von einem Basler Anwalt gegen diese Änderung des Personalreglements erhobene …

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Am 19. Dezember 2018 hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschlossen, dass den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung ab 2019 ein allfälliger Teuerungsausgleich unter definitivem Verzicht auf die Verrechnung der kumulierten Negativteuerung der Jahre 2011 bis 2017 von 1.2% gewährt wird. Die entsprechende Referendumsfrist ist am 9. Februar 2019 unbenutzt abgelaufen. Der per 1. Januar …

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Nach jeweils fünf effektiv geleisteten Dienstjahren haben Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk. Der vorliegende Beitrag befasst sich insbesondere mit der Frage der Anrechnung von Dienstjahren, dem Anspruch auf das Dienstaltersgeschenk bei Teilzeitarbeit und der Einschränkung des Anspruchs in besonderen Fällen.

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Auch im Jahre 2018 war der Baselstädtische Angestellten-Verband (BAV) in den verschiedensten Bereichen des Anstellungsverhältnisses für das Staatspersonal des Kantons Basel-Stadt tätig. Neben den wiederum zahlreichen individuellen rechtlichen Anfragen gehörten das Lohnprojekt Systempflege, der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Universitätsspital Nordwest (USNW), der Teuerungsausgleich für das gesamte Kantonspersonal sowie die Sparmassnahmen der Universität Basel zu den …

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Die betriebsinterne Ferienplanung bzw. die Bestimmung des jeweiligen Zeitpunkts des Ferienbezugs der einzelnen Arbeitnehmerin oder des einzelnen Arbeitnehmers birgt Konfliktpotential. Ein kurzer Überblick zur Rechtslage in Bezug auf das Thema Bestimmung des Zeitpunkts des Ferienbezugs. Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. Die Ferienplanung des Staatspersonals für das nächste Jahr dürfte vielenorts angelaufen oder …

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Das Bundesgericht hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil aus dem Bereich des öffentlichen Personalrechts (Urteil des Bundesgerichts 8c_134/2018 vom 17. September 2018) ein weiteres Mal mit der Frage auseinandergesetzt, ob und inwiefern längere Abwesenheiten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers im Arbeitszeugnis erwähnt werden dürfen.

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