Generalversammlung vom Mittwoch, 23. Mai 2019, 18 Uhr

Anwesend:

60 Mitglieder (inkl. Vorstand, Vertrauensleute und Gäste, gemäss separater Präsenzliste)

Bericht / Beschluss

Exakt zum gleichen Datum und in den gleichen Räumlichkeiten wie vor einem Jahr wird die Generalversammlung des SPVL abgehalten. Deshalb darf der Präsident des Stadtpersonalverbandes Luzern (SPVL), Peter Hofstetter, die Anwesenden in den bereits vertrauten Räumlichkeiten der Viva Luzern im Betagtenzentrum Eichhof zur 103. GV des Verbandes herzlich begrüssen und willkommen heissen. Der Präsident bedankt sich bei den Teilnehmenden für ihr Erscheinen.

Speziell begrüsst Peter Hofstetter die folgenden Gäste:

  • Herrn Stadtrat Adrian Borgula (Stadtrat in diesem Jahr wieder vertreten, nachdem er sich im Vorjahr aus terminlichen Gründen entschuldigen musste)
  • Herrn Christian Bünter, Personalchef
  • Herrn Robert Bühler, ehemaliger Präsident SPVL und Ehrenmitglied unseres Verbandes
  • Herrn Serge Karrer, Präsident Luzerner Staatspersonalverband
  • Herrn André Hobi, Pensioniertenverein der Stadt Luzern (PVSL)

Es haben sich wie üblich zahlreiche Mitglieder zur heutigen GV entschuldigt, darunter die Ehrenpräsidenten Anton Merz und Daniel Burri, unser Ehrenmitglied André Zumthurm, Frau Ursula Stämmer, Präsidentin PVSL, Herr Urs Stauffer, Präsident ZV Öffentliches Personal Schweiz, sowie Herr Daniel Furrer, Vizepräsident Arbeitsausschuss.

Traktanden

Einige administrative Angaben:

  • GV-Durchführung gemäss Statuten vom 12. Juni 1995.

Gemäss Art. 12 findet die GV in der ersten Jahreshälfte statt. Die Bekanntgabe der GV muss zwei Monate im Voraus erfolgen (siehe ZV Info vom März 2019). Die Einladung muss einen Monat im Voraus erfolgen. Die Einladungen wurden am 25. März 2019 versandt.

Über nicht traktandierte Geschäfte kann nicht Beschluss gefasst werden. Gemäss Art. 18 finden Wahlen und Abstimmungen durch einfaches Handmehr statt. Anträge seitens der Mitglieder und des Vorstandes sind keine eingegangen.

Peter Hofstetter fragt die Anwesenden, ob sie mit diesen formellen Angaben einverstanden sind. Es erhebt niemand Einsprache, sodass die Generalversammlung nach der Traktandenliste gemäss Einladung durchgeführt werden kann.

Die diesjährige Generalversammlung wird nach der Traktandenliste gemäss Einladung durchgeführt.

Traktandenliste:

1. Protokoll der Generalversammlung vom 23. Mai 2018

2. Jahresbericht des Vorstandes

3. Kassa- und Revisorenbericht

4. Budget 2019 (inkl. Genehmigung Mitgliederbeiträge)

5. Wahlen Vorstand, Rechnungsrevisoren und Vertrauensleute

6. Anträge der Mitglieder gemäss Art. 11 lit. d Statuten

7. Verschiedenes

1. Protokoll der Generalversammlung vom 23. Mai 2018

Das Protokoll der letzten GV wurde von Peter Meier verfasst und ist in der ZV Info sowie im Intranet publiziert worden. Der Präsident verzichtet darauf, das Protokoll nochmals vorzule-sen und fragt, ob jemand dazu noch Fragen, Bemerkungen oder Korrekturen habe. Es folgt keine Wortmeldung. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt und verdankt.

2. Jahresbericht des Vorstandes

Präsident Peter Hofstetter zitiert das Wichtigste aus dem Jahresbericht. Dieser wird in der ZV Info Nr. 7/8 / 2019 publiziert und auch im Intra-net der Stadt Luzern. Der Jahresbericht wird einstimmig genehmigt.

3. Kassa- und Revisorenbericht

Jörg Moser erläutert die Rechnung 2018. Die Jahresrechnung 2018 schliesst bei Aufwendungen von Fr. 22’821.20 und Erträgen von Fr. 24’220.29 mit einem Mehrertrag von Fr. 1’399.09 ab. Das Eigenkapital vermehrt sich damit per Ende 2018 auf Fr. 25’786.99. Die Arbeit von Jörg Moser wird verdankt.

Die Rechnung 2018 wurde von den beiden Revisoren Theo Lamberts und Katja Coray geprüft und gemäss Statuten für richtig befunden. Auf Antrag der Rechnungsrevisoren wird die Rechnung von der Generalversammlung einstimmig genehmigt und verdankt.

Jörg Moser bedankt sich bei den Rechnungsrevisoren für den Revisorenbericht.

4. Budget 2019 (inkl. Festsetzung Mitgliederbeiträge)

Jörg Moser orientiert über das Budget 2019. Es sind Einnahmen von Fr. 24’000.– und Aus-gaben von Fr. 24’700.– geplant. Daraus resultiert ein budgetierter Mehraufwand von Fr. 700.–. Über das Budget muss gemäss Statuten nicht abgestimmt werden.

Gemäss den Statuten sind die Mitgliederbeiträge jährlich festzulegen. Der Antrag des Vor-standes für unveränderte Mitgliederbeiträge für 2019 von Fr. 40.– für Aktive und Fr. 20.– für Passive und Pensionierte wird von der Generalversammlung einstimmig bestätigt. Der Mit-gliederbeitrag ist bescheiden. Zurzeit hat man genug Vermögen und muss deshalb den Mitgliederbeitrag deshalb noch nicht anpassen.

5. Wahlen Vorstand, Rechnungsrevisoren und Vertrauensleute

Der Präsident Peter Hofstetter, die bisherigen Vorstandsmitglieder, die bisherigen Vertrauensleute und die Rechnungsrevisoren werden für die nächsten drei Jahre wiedergewählt.

Ergänzungswahl Vorstand

Nachdem Jörg Moser im Vorstand eine Doppelfunktion (Kassier und Vertreter in der Stellenplankommission) innehatte, entschied das Gremium im Sommer/Herbst 2018, ein zusätzliches Vorstandsmitglied zu suchen und anlässlich der Generalversammlung zur Wahl vorzuschlagen. Der Vorstand SPVL schlägt deshalb Judith Isenegger Niederberger, Mitarbeiterin Teilungsamt, als zusätzliches Vorstandsmitglied und Vertreterin des SPVL in der Stellenplankommission zur Wahl vor. Judith Isenegger Niederberger wird mit Applaus gewählt.

Ergänzungswahl Vetrauensleute

Vizepräsident Josef Zimmermann bedankt sich bei den Vertrauensleuten für ihre Arbeit und Inputs.

Für die Finanzverwaltung konnte mit Michèle Hofstetter eine neue Vertrauensperson gefunden werden. Für die Volksschule wird Andrea Müller zur Wahl vorgeschlagen. Michèle Hofstetter und Andrea Müller werden mit Applaus gewählt.

6. Anträge der Mitglieder gemäss Art. 11 lit. d Statuten

Es sind keine Anträge zuhanden des Vorstandes eingegangen.

7. Verschiedenes

Grusswort von Stadtrat Adrian Borgula

Stadtrat Adrian Borgula überbringt die Grussworte vom Stadtrat und dankt allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre geschätzte Arbeit.

Er nimmt Stellung zu den Abstimmungs- und Wahlergebnissen vom letzten Wochenende.

Die Finanzlage der Stadtverwaltung wird sich voraussichtlich anspannen (auch im Zusammenhang mit der Aufgaben- und Finanzreform 18), nach zuletzt guten Jahren.

Weiter informiert Stadtrat Adrian Borgula über neue Stellen z.B. im Bereich Bildung aufgrund wachsender Schülerzahlen oder für den Aufbau der Digitalisierung. Die Stadtverwaltung Luzern will im Bereich der Digitalisierung wegweisend sein, es gibt hier aber noch viel zu tun. Längerfristig können durch die Digitalisierung aber auch Arbeitsplätze verschwinden bzw. andere Arbeitsplätze entstehen. Bei den Schulhäusern gibt es einen Investment-Stau. Die Bauarbeiten müssen nebst externen Planungsbüros auch von internen Mitarbeitern baubegleitet werden.

Weiter macht sich der Stadtrat Gedanken über Kundenfreundlichkeit, Kundenkontakt, Synergien in Kundenzonen und Bedrohungsmanagement.

Der Stadtrat setzt sich auch für das sogenannte Top-Sharing ein in Bereichen, bei welchen dies funktioniert. Top-Sharing heisst, Kaderstellen, die ausgeschrieben werden, werden auch optional als Job-Sharing-Stellen ausgeschrieben.

Weiter orientiert Stadtrat Adrian Borgula, dass der Stadtrat offen ist für die Teilnahme von Mitarbeitenden am Frauenstreik vom 14. Juni 2019.

Adrian Borgula bedankt sich beim Verband und den Teilnehmenden.

SPVL Peter Hofstetter bedankt sich bei Stadtrat Adrian Borgula.

Grusswort Serge Karrer, Präsident Staatspersonalverband Luzern

Serge Karrer, welcher seit einem Jahr als Präsident dem Staatspersonalverband Luzern vorsteht, stellt sich persönlich vor.

Herr Karrer zeigt die Baustellen bei der Kantonsverwaltung in personalrechtlicher Sicht auf:

  • Im Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen wurden Mitarbeiter entlassen, weil die Asylzahlen zurückgegangen sind. Auch bei Reorganisationen werden Leute entlassen.
  • Die Arbeitszeiten, welche beim Kanton auf 45 Std. in der Woche erhöht wurden, dies wegen der Steuerausfälle aufgrund der Steuersenkungen für juristische Personen, sollten nun wieder auf 42 Std. gesenkt werden.
  • Der Kanton will das Kantonsspital in eine AG umwandeln und stärker mit den Kantonsspitälern Ob- und Nidwalden zusammenarbeiten. Dies hat personalrechtliche Konsequenzen (Unterstellung Mitarbeiter unter OR, Ausarbeitung Gesamtarbeitsvertrag). Hier kommen grosse Aufgaben auf den Staatspersonalverband zu.
  • Die Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalorganisationen (ALP) hat wegen Überalterung der Mitglieder Mühe, das Präsidium personell zu besetzen. Beim Kanton erschwert die Dezentralisierung die Mitgliedersuche zusätzlich.
  • Die Geschäftsstellenleiterin des Luzerner Staatspersonalverbandes, Helga Christina Stalder, geht nächstes Jahr in Pension. Die Nachfolgeregelung ist noch pendent.
  • Es ist ein Verfahren hängig, weil der Verband in der Pensionskassenkommission nebst erwerbstätigen Mitarbeitervertretern einen Pensioniertenvertreter hat. Rechtlich ist umstritten, ob ein Pensionär in der Pensionskassenkommission Einsitz haben darf oder nicht.

Zum Abschluss betonen Serge Karrer, LSPV, und Peter Hofstetter, SPVL, die Wichtigkeit, den Austausch zu pflegen.

Grusswort von André Hobi, Präsident Pensioniertenverein der Stadt Luzern (pvsl)

André Hobi überbringt herzliche Grüsse vom Pensioniertenverein und von Ursula Stämmer-Horst, Präsidentin pvsl.

Die Finanzdirektion wollte im Reglement Anpassungen zulasten der Rentner vornehmen. Dagegen hat sich der pvsl erfolgreich gewehrt. An der Generalversammlung des Pensioniertenvereins wurde entschieden, dass man einen Teuerungsanteil auf die Rente fordert.

Es ist wichtig, das ein Verband viele Mitglieder hat, damit seine Meinung mehr Gewicht hat.

Deshalb sollen die Pensionäre von morgen dann auch Mitglied beim Pensioniertenverein werden.

Der Pensioniertenverein steht in einem guten und wertschätzenden Kontakt zum Stadtpersonalverband.

SPVL Präsident Peter Hofstetter bedankt sich herzlich bei André Hobi.

Mit dem Dank an alle Mitglieder, die Gäste und das Team vom Betagtenzentrum Eichhof wird der offizielle Teil der Generalversammlung um 19.30 Uhr durch den Präsidenten geschlossen. Peter Hofstetter wünscht allen zum anschliessenden Nachtessen «en Guete» und angeregte Gespräche.

 

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