Mit Interesse haben wir die Ratsdebatte vom 19. November 2018 zum Budget 2019 auf der Ratstribüne verfolgt. Am Ende der Debatte durften wir enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass das sozialpartnerschaftlich mit dem Regierungsrat ausgehandelte Verhandlungsergebnis für eine strukturelle Lohnmassnahme von 1% der Lohnsumme, durch eine Ratshälfte des Kantonsrats im wahrsten Sinn des Wortes «versenkt» wurde.

An dieser Stelle danken wir den Kantonsrätinnen und Kantonsräten die erkannt haben, dass ein Lohnsystem nur funktionieren kann, in dem eine jährliche systemgerechte Lohnentwicklung gewährleistet bleibt und bei einer Verzerrung der Lohngerechtigkeit eine strukturelle Lohnmassnahme die erforderliche Priorität erhält.

Zur Erhaltung und Gewinnung des Personals ist eine berechenbare Lohnentwicklung sicherzustellen. In Anbetracht der demografischen Entwicklung und der damit verbundenen Zunahme von Pensionierungen ist eine regelmässige Alimentierung des Lohnsystems unumgänglich, um einigermassen konkurrenzfähige Löhne – insbesondere auch für jüngere Mitarbeitende – bezahlen zu können.

Die Verbände des öffentlichen Personals Schaffhausen vertreten, im Rahmen der Interessenvertretung für das Personal der Kantonalen Verwaltung und den Institutionen, die nachfolgende Haltung:

• Mit dem Entscheid des Kantonsrats vom 19. November 2018, die beantragte strukturelle Lohnmassnahme in der Höhe von 1% nicht gewähren zu wollen, ist das Problem der Lohnungerechtigkeit nicht gelöst. Die gebotene Chance wurde verpasst, das Machbare jetzt umzusetzen, um einen ersten Schritt zur Behebung der strukturellen Probleme in der Lohnsystempflege zu realisieren!
• Der Bericht des Regierungsrates zur Vorlage «Mittel für individuelle, leistungsbedingte Lohnanpassungen» vom 6. September 2016 sagt ausführlich und präzis aus, was punkto Lohnentwicklung nicht stimmt.
• Im betreffenden Bericht ist klar ausgewiesen, dass weder die interne noch die externe Lohngerechtigkeit gewährleistet ist. Die Probleme mit der ungenügenden Finanzierung des Lohnsystems sind somit erkannt und erfordern gezielte Massnahmen. Es würde uns durchaus interessieren, was die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter über diesen Bericht denken? Gerne erwarten wir deren Rückmeldung.
• In der allgemeinen politischen Wahrnehmung müssen wir feststellen, dass die ablehnende Gruppierung des Kantonsrates wieder zur Tagesordnung schreiten will, ohne sich der Problematik der Lohnungerechtigkeit bewusst zu sein bzw. sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Das geht so nicht!!!
• Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Entscheidungsebene beim Kantonsrat liegt und dass es ohne denselben nicht geht, den eklatanten Mangel hinsichtlich der Lohnungerechtigkeit beheben zu können. An dieser Stelle erwarten wir von den Räten, dass Sie die Verantwortung als EntscheidungsträgerIn und gleichzeitig als «ArbeitgeberIn» wahrnehmen und die strukturellen Mängel des Lohnsystems anerkennen und auch konkret angehen. Dazu gehört eine objektive und sachliche Debatte.
• Die Verbände des öffentlichen Personals im Schulterschluss mit dem kantonalen Personal und den Institutionen sind gerne bereit, mit den Räten an den Tisch zu sitzen und eine Auslegeordnung in einem tripartiten Rahmen, (Kantonsratsmitglieder / Finanzdepartement/Personalamt / Personalvertretung) vorzunehmen. Wir erwarten gerne die Ratsrückmeldung über deren Bereitschaft, diesen Schritt zu wagen und sich mit der Materie «Lohnsystem / Lohnentwicklung» auseinandersetzen zu wollen.

Die Verbände des öffentlichen Personals Schaffhausen: SSV – Schaffhauser Staatspersonal Verband / LSH – Lehrerverein Schaffhausen / Polizeibeamten-Verband Schaffhausen / VPOD – Verband des Personals  öffentlicher Dienste / SBK – Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner / LABMED – Berufsverband Laborpersonal / Physiosuisse – Berufsverband PhysiotherapeutInnen / Ev-ref. Landeskirche / PVS – Personalverband Stadt Schaffhausen /Personalverband Gemeinde Neuhausen / Personalverband Gemeinde Thayngen