Für einen starken, funktionierenden Service public: NEIN zur kantonalen Steuergesetzrevision und JA zum Budget 2019 der Stadt Biel.

Die Abstimmung vom 25.November 2018 wird entscheidend sein für Qualität des Service Public der Stadt Biel. Wird die kantonale Steuergesetzrevision angenommen, werden in der Kasse der Stadt 6,2 Millionen Franken fehlen. Dies wird zwingend zu Einsparungen bei den öffentlichen Dienstleistungen führen. Weiter wird eine Ablehnung des städtischen Budgets mit ziemlicher Sicherheit ebenfalls zu Sparmassnahmen beim Service Public und beim städtischen Personal führen. Aus diesen Gründen empfiehlt der Personalverband der Stadt Biel am 25. November 2018 ein NEIN zur kantonalen Steuergesetz Revision und ein JA zum Budget 2019 der Stadt Biel in die Urne zu legen.

Der Service Public kommt bedingt durch Steuersenkungen und den daraus resultierenden Sparmassnahmen immer mehr unter Druck. Am 25. November 2018 kommen diesbezüglich zwei sehr wichtige Vorlagen zur Abstimmung. Erstens die Revision des Kantonalen Steuer-gesetzes. Der Personalverband der Stadt Biel (PVBB) fordert die Stimmbürger auf, diese Revision abzulehnen. Wird diese Vorlage angenommen, werden Unternehmen mit den grössten Gewinnen deutlich weniger Gewinnsteuer bezahlen. Dies führt dazu, dass jährlich 161 Millionen Franken in den Kassen von Kanton und Gemeinden fehlen würden. Für die Stadt Biel würde sich der Fehlbetrag auf rund 6.2 Millionen Franken belaufen. Diese fehlenden Mittel müssten über Einsparungen beim Service Public, im Personalbereich und durch Steuererhöhungen gedeckt werden. Der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen führt zu einer Negativpirale, welche nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den kleinen und mittleren Unternehmen schadet.

Auf kommunaler Ebene fordert der PVBB die Annahme des Budgets 2019 der Stadt Biel. Ein JA am 25. November 2018 ermöglicht es, den qualitativ guten Service Public aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die nötigen Investitionen in die Entwicklung der Stadt Biel zu tätigen. Weiter kann nach mehreren Jahren ohne Reallohnanpassung (die letzte war 2012), eine Reallohnerhöhung von 0,3 % realisiert werden.

 

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