In seiner Frühlingssession hat der Grosse Rat des Kantons Bern beschlossen, die Sozialhilfe um durchschnittlich 8% zu kürzen.

Die Stadt Biel mit ihrer hohen Soziallast wird von dieser Gesetzesänderung besonders betroffen sein. Die sonst schon bescheiden Kaufkraft der armutsbetroffenen Menschen wird sinken, was wirtschaftliche Einbussen für das Gewerbe in Biel bedeutet. Zudem verschlechtern sich die schon heute schwierigen Arbeitsbedingungen des städtischen Personals im Sozialwesen, indem der administrative Aufwand, bei gleichbleibendem Personalbestand, durch die neuen Regelungen massiv zunimmt. Weiter ist es so, dass wenn das Geld zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben immer knapper wird, eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration erschwert ist. Dies führt dazu, dass das Personal zunehmend mit konfliktreichen Situationen konfrontiert wird. Aus diesen Gründen setzt sich der PVBB für den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe ein, welche folgende Ziele verfolgt:

  1. Die Sozialhilfe richtet sich nach den aktuellen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien), welche in der Mehrheit der Kantone zur Anwendung kommen.
  2. Personen, welche nach dem Erreichen des 55. Altersjahrs ihre Stelle verlieren, werden nach den Ansätzen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unterstützt. Diese landen demnach nicht mehr in der Sozialhilfe.
  3. Der Kanton wird beauftragt wirksame Angebote zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zur Qualifizierung (Bildung) bereit zu stellen. Diese Angebote sind mit denjenigen der Arbeitslosenversicherung zu koordinieren und die Wirtschaft ist einzubinden. Personen, welche Sozialhilfe beziehen, können zur Teilnahme an den Angeboten verpflichtet werden.

Wir bitten unsere Mitglieder diese Anliegen zu unterstützen und mittels Bogen oder Karte Unterschriften für den Volksvorschlag zu sammeln. Weiter Informationen sowie Unterschriftenbogen und –karte finden sich unter nachfolgendem Link:

https://www.wirksame-sozialhilfe.ch/

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