Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016

Der Verband des Bündner Staatspersonals (VBS) lehnt die Initiative für eine «Faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) ab. Eine Annahme der Initiative würde bedeuten, dass die gesamten 3 Milliarden Franken für die Strassenfinanzierung verwendet werden, die der Bund mit der Mineralölsteuer einnimmt. Heute werden mit der Hälfte davon Aufgaben wie Bildung und Forschung sowie Gesundheit und Landwirtschaft finanziert. Die Annahme der «Milchkuh-Initiative» würde beim Bund unweigerlich zu weiteren Sparmassnahmen führen.

Ebenso abgelehnt wird vom VBS die Initiative «Pro Service Public». Diese Initiative will, dass die staatsnahen Betriebe wie etwa die Post, die Swisscom und die SBB keinen Gewinn mehr erwirtschaften dürfen. Ebenso sollen andere Bereiche nicht mehr quersubventioniert werden. Diese Initiative würde mit dem Verbot der Querfinanzierung vor allem die Rand- und Bergregionen hart treffen. Überdies müssen die staatsnahen Betriebe auch künftig Gewinne erzielen, um Innovationen wie etwa die Bereitstellung von Glasfasernetzen zu tätigen.

Keine Zustimmung findet auch die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Selbst bei einem niedrigen Grundeinkommen von 2 500 Franken pro Monat wären die Gesamtkosten mit über 200 Milliarden Franken enorm. Auch wenn man die bisherigen Leistungen der Sozialversicherungen abzieht, bleiben noch 150 Milliarden Franken. Die Initiative würde somit zwangsläufig für tiefere und mittlere Einkommen zu einer Brutto-Mehrbelastung führen.

Gion Cotti, Präsident VBS

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