Meinungsfreiheit oder Treuepflicht?

Eine Berufsschullehrperson hatte die angeordnete Massnahme zur Ausweitung der Maskentragepflicht im Unterricht auch nach einer Verwarnung nicht umgesetzt. Sie zeigte ihren Schüler*innen Videos mit kritischen Bemerkungen zur Maskentragepflicht. Im Weiteren begründete sie ihre Haltung damit, dass sie niemanden zum Tragen einer Maske nötige und macht damit ihr Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 BV) geltend. Die …

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Lauf der Rechtsmittelfrist bei mehrfacher Zustellung einer Kündigungsverfügung

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2950/2021 vom 20. März 2023 E.2: Wird eine Verfügung mehrfach ohne Vorbehalt zugestellt, bestimmt sich der Beginn des Fristenlaufs nach der späteren Entgegennahme der zweiten Postsendung. Beurteilt wurde der Fall eines ehemaligen Mitarbeitenden der Parlamentsdienste (A.). Mit Verfügung vom 21. Mai 2021 kündigten die Parlamentsdienste das Arbeitsverhältnis mit A. per 31. August …

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