Regionalgruppe Bern Sitzungsprotokoll

Protokoll der Sitzung vom  30. Oktober 2024,   17.00 Uhr, Sitzungszimmer im Erdgeschoss des Tiefbauamtes Bern, Bundesgasse 38

Der Vorsitzende begrüsst die Anwesenden, speziell die erstmals Anwesenden und gibt die Entschuldigungen bekannt. Er liest einige „Müsterli“ aus der kürzlich zum letzten Mal in Druckformat erschienenen ZV Info vor. Es ist erstaunlich, dass vor 90 Jahren – allerdings auf etwas anderem Niveau – die gleichen Themen beschäftigten wie heute.

2. Standespolitik, Arbeit in den einzelnen Verbänden

Bern

Diverses
Der aktuelle Gemeinderat ist im 4. Legislaturjahr und demnach finden Ende November Neuwahlen für die Legislatur 2025 – 2028 statt. Da von fünf Mitgliedern drei nicht mehr antreten, sind in diesem Jahr keine grösseren personalpolitische Projekte angegangen worden. Der Verband konzentrierte sich auf die Mitglieder-Rekrutierung. Die neue Präsidentin Kolinda Kropf ist in Zusammenarbeit mit Simon Bühler daran, die an der Sozialpartnerschaft beteiligten Institutionen kennen zu lernen.

Biel
Die Kontakte mit der Regierung sind z.Zt. auf Sparflamme. Das Stadtratspräsidium wechselt – auch in Biel sind Neuwahlen. Die Exekutive kann sich im Parlament meist nicht durchsetzen, was die Sozialpartnerschaft nicht einfach, bzw. unverlässlich macht.

Forderung des Verbandes:

  • Voller Ausgleich der Teuerung
  • Individuelle Lohnerhöhungen uneingeschränkt
  • Einbezug des Personalverbandes bei Umsetzung der Sparmassnahmen des letzten Sparpakets (Substance 2030) und Information des Personalverbandes über kommendes Sparpaket
  • Keine weitere Senkung des Umwandlungssatzes bei der Pensionskasse und keine Korrektur der Aufteilung der Beitragssätze (aktuell 60:40)

Burgdorf

Diverses
Nach längerer Zeit traf sich am 14. Juni der Vorstand des Personalverbandes mit der Personalchefin und dem Stadtschreiber der Stadt Burgdorf. Folgende Punkte wurden bei dieser Sitzung diskutiert:

  • Gehaltsentwicklung 2025 – 2028 Lohnmassnahmen
  • Pikettentschädigung für Winterdienst, Pikettdienst
  • Kündigungswelle in einer Verwaltungsabteilung
  • Fachkräftemangel, wie kann die Stadt dem entgegenwirken?
  • Ist die Stadt noch ein attraktiver Arbeitgeber? was ist zu tun (Arbeitszeitmodelle, Lehrlinge halten usw.)?

Der gesellige Anlass fand am 13. August auf der  Minigolfanlage Burgdorf statt. Nach dem Apéro wurde eine Runde Minigolf gespielt. Nach dem Spiel wurde im Anschluss gemeinsam noch gegrillt. Rund 20 Personen haben daran teilgenommen.

Köniz

Budget 2025 und Teuerungszulage
PV hat Teuerungszulage von 3.1% (voller Ausgleich) gefordert. Im Budget wurden lediglich 1.5% aufgenommen. Ein ausgeglichenes Budget wird am 4.11.2024 dem Parlament vorgelegt.

Im Finanzplan 2026 wurde eine TZ von 1% aufgenommen.

Pensionskasse
Infoanlass zur Pensionskasse (Aufbau, Funktion, Organisation) hat trotz kurz darauffolgender BVG-Abstimmung auf wenig Interesse gestossen. Für diejenigen die da waren, war es ein spannender Input des Geschäftsführers der PK Köniz.

Personalreglement
Der Gemeinderat und die Kommission sind immer noch an der Erarbeitung der Teilrevision Personalreglement. Die PV konnte und kann sich konstruktiv einbringen. Resultate der wichtigen Themen Lohn- und Arbeitszeitmodell sind noch nicht bekannt. Zeitplan sieht vor, dass das Gesamtpaket in der ersten Jahreshälfte 2025 ins Parlament kommt.

Diverses

  • Neuer Gemeinderat: Thomas Marti (GLP) für ein Jahr gewählt (Ende 2025

finden Gesamterneuerungswahlen statt), aktuell Abteilungsleiter Umwelt, Verkehr

und Energie bei der Gemeinde Muri

  • Dart-Turnier am 24.10.2024 im Werkhof mit guter Beteiligung

Langenthal

Teuerung/Besoldung
Für das Jahr 2025 hat der Gemeinderat im Mai 1,6 % als generelle Lohnerhöhung (Teuerungsausgleich) in Aussicht gestellt. Zudem ist geplant, für individuelle und leistungsorientierte Gehaltsanpassungen die Lohnsumme um 1 % zu erhöhen. Der Vorstand wird beim Gemeinderat im November nochmals vorstellig, um dort die definitiven „Gehaltsforderungen“ für das Jahr 2025 zu erläutern. Es besteht zu diesem Zeitpunkt auch die Möglichkeit, weitere dringliche Themen in Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen zu erwähnen, welche in Langenthal angegangen werden sollten.

Pensionskasse
Anfang dieses Jahr wurde eine ALM-Studie durchgeführt. Dabei wurde entschieden, dass die Verwaltung des Vermögens von der ZKB übernommen werden soll (vorher Credit Suisse). Die Umsetzung der neuen Strategie erfolgte per 01. Juli dieses Jahres. Zu Beginn des Jahres 2024 betrug der Deckungsgrad 100.9 %. Aktuell ist dieser sogar noch um ein paar % gestiegen.

Zusammenarbeit mit dem HR
Ca. alle zwei Monate finden Austauschtreffen zwischen Vertretern des Personal-verbandes und der HR-Leitung zu aktuellen Themen in Zusammenhang mit dem Personal statt. Beide Seiten können Punkte einbringen, welche zusammen be-sprochen und angegangen werden sollten. Aktuelle Themen sind: Benefits, Änder-ung von Stundenlohnverträgen in Festangestelltenverhältnissen, Lohnfortzahlung nach Sperrfrist bei Krankheit etc.

Bei der bisherigen Zusammenarbeit haben wir festgestellt, dass wir bei den ähnlichen Themen Potential sehen und gewillt sind, die Themen partnerschaftlich zu erarbeiten.

Wahlen 2024
Vor ein paar Tagen haben in Langenthal Wahlen für den Gemeinde- und Stadtrat stattgefunden. Aufgrund von Amtszeitbeschränkung ist es im Gemeinderat zu grossen personellen Veränderungen gekommen. Es wurden vier neue Gemeinde-ratsmitglieder gewählt. Wir sind gespannt auf die Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedern des Gemeinderates, insbesondere bei Lohnverhandlungen etc.

Zudem wird im Frühjahr 2025 der neue Stadtschreiber, Marc Häusler (ehemaliger Regierungsstatthalter des Oberaargaus) sein Amt übernehmen.

Diverses
Seit der HV vom Mai 2024 verfügt unser Personalverband über keinen Präsidenten, da der bisherige Präsident, Benno Schäfer, demissioniert hat. Die Führung des Verbandes obliegt aktuell dem Vorstand. Angestrebt wird auf die nächste HV wieder eine/n Präsidenten/in oder ein Co-Präsidium wählen zu können. Aktuell sind unsere Statuten jedoch nicht für ein Co-Präsidium ausgelegt. Diese müssen angepasst und an der nächsten Hauptversammlung genehmigt werden.

Münchenbuchsee       keine Meldung

Muri
Das Personal- und Lohnreglement ist dasjenige vom Kanton Bern. Die Teuerung wird daher 1 zu 1 übernommen. Muri verfügt z.Zt. noch über kein Budget für 2025.

Im 2024 finden auch hier Neuwahlen für den Gemeinderat statt. Das Präsidium wurde bereits entschieden. Es kam zu einem Wechsel von der FdP zur SP.

Die diesjährige HV fand im Werkhof statt, es wurde gegrillt. Der Verband durfte rund 20 Neumitglieder aufnehmen, dies ist auch der Arbeitsrechtschutzversicherung zu verdanken.

Murten                          keine Meldung

Spiez                              Meldung erhalten
Im Februar wurde an der Hauptversammlung Oliver Turtschi als neuer Präsident und Mario Altwegg als Vizepräsident neu in den Vorstand gewählt. Nach den ersten Erfahrungen und Vorstandssitzungen sind wir nach wie vor sehr motiviert.

An der Vorstandsitzung vom 23. Oktober 2024 beschäftigen wir uns mit folgenden Themen:

  • Entschädigung für dienstliche Fahrten mit privaten Personenwagen
  • Zulagen für Nacht- und Wochenendarbeit
  • Öffnungszeiten während dem Seaside Festival (Freitagnachmittag)
  • Organisation Einweihung der neuen Cafeteria und Racletteabend im Gemeindewerkhof

Am 23. August 2024 führten wir unseren zweiten Anlass in diesem Jahr durch. Wir besuchten den Liederabend im Restaurant Löwen in Wimmis.

Steffisburg

Teuerung / Budget 2025/Finanzplan 2025 – 2029
Der Gemeinderat hat die Lohnskala per 1. Januar 2024 infolge Teuerungsausgleich für die Verwaltungsmitarbeitenden um 2.0 % angehoben.

Das Budget 2025 sowie der Finanzplan 2025 – 2029 werden an der GGR-Sitzung vom 29. November 2024 abschliessend behandelt.

Gemeinschaftsvorsorgewerk ENVB (Pensionskasse)
Der Deckungsgrad bewegt sich aktuell bei ca. 113.8 %, BVG-Mindestzins 1.25 %.

Allgemeines

  • Der Gemeinderat hat an seinem Seminar anfangs April 2023 den Legislatur-

schwerpunkt „Die Gemeindeverwaltung als attraktive Arbeitgeberin“ festgelegt. Das heisst, dass in den kommenden vier Jahren der Fokus speziell darauf ausgerichtet wird. Für die Umsetzung sind folgende Massnahmen vorgesehen: Lohnvergleich, Prüfung der Anstellungsbedingungen, Verbesserungsvorschläge von Mitarbeitenden prüfen und bestenfalls umsetzen, betriebliche Gesundheitsförderung in den Alltag integrieren und leben, Augenmerk auf der Nachwuchsförderung im Hinblick auf zahlreiche Pensionierungen in den nächsten Jahren, Personalentwicklung generell und regelmässige Mitarbeiterbefragung.

  • Du-Kultur

Ab 2024 gilt in der Gemeindeverwaltung (inkl. allen Aussenstellen) unter allen Mitarbeitenden die DU-Kultur. Das heisst, dass alle Mitarbeitenden, Lernenden und der Gemeinderat „per Du“ sind. Für neue Mitarbeitende gilt diese Regelung ab dem Eintrittstag. Die Korrespondenz wird entsprechend angepasst. Die Stellenaus-schreibungen erfolgen ebenfalls in der Du-Form, hingegen werden die Vorstellungs-gespräche in der Regel noch in der SIE-Form geführt. Kommt es zu einer Anstellung, ist der Arbeitsvertrag auch noch in der formellen Form geschrieben.

  • Soziale Medien der Gemeinde Steffisburg

Die Gemeinde Steffisburg ist auf den sozialen Netzwerken Linkedin, Facebook und Instagram aktiv. Verwaltungsangestellte sind aufgefordert, Ideen für Beiträge auf Linkedin, Facebook oder Instagram einzubringen, im Sinne von „Tue Gutes und sprich darüber“! Diese könnten sein: Aktuelle Projekte, Motivierende Videobotschaft zum Start in die Woche, inspirierendes Zitat eines Philosophen, Blogbeitrag über eine spannende Konferenz, Interview mit einem Experten, Fotos mit Gedanken zu einem bestimmten Thema, spannende Zahlen und Fakten, etc.

  • Video Reportage zum Thema „Vorurteile gegenüber einer Verwaltung“

Mitarbeitende wurden von einem „Reporter“ überrascht, der sie fragte, was ihnen hier bei der Gemeinde Steffisburg gefällt und hat geprüft, ob gewisse Vorurteile widerlegt werden können. Das Video wurde im November 2023 veröffentlicht.

Diverses
Als Wertschätzung für die engagierte Arbeit der Gemeindeangestellten zu Gunsten der Bevölkerung hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

  • Frei am Geburtstag (für Mitarbeitende im Monatslohn) ab 1. Juni 2023

Die Regelung dazu ist einfach und gilt nur für den Geburtstag, das heisst dieser kann nicht vor- oder nachgeholt werden. Fällt der Geburtstag auf ein Wochenende oder einen Feiertag ohne fixes Datum, haben die Mitarbeitenden sowieso frei, somit gibt es keine zusätzliche Zeitgutschrift. Wer an einem fixen Feiertag geboren wurde (z.B. 1. August oder 25. Dezember) kann wählen, ob der Geburtstag einen Tag vor oder nach dem gesetzlichen Feiertag bezogen wird (es wird dann immer der gleiche Tag sein, z.B. der 2. August).

  • Erhöhung Reka-Bezug (für Mitarbeitende im Monatslohn)

Der vergünstigte Reka-Geld-Bezug wird von vielen genutzt und geschätzt. Ab 2024 wird die Regelung noch attraktiver. Die Reka-Geld-Bezugsmöglichkeit wird von CHF 600.00 auf CHF 800.00 erhöht (nach Beschäftigungsrad entsprechend reduziert) und es darf neu von einer Vergünstigung von 30 % (heute 20 %) profitiert werden.

  • Kostenloses Badeabi

Ab 2024 erhalten alle Mitarbeitenden im Monatslohn und mit schriftlichem Vertrag im Stundenlohn das Badeabi kostenlos. Auch die Lehrpersonen an den Schulen dürfen von diesem Angebot profitieren.

  • Vermittlungsprämie

Können Freunde, Bekannte oder Verwandte motiviert werden, sich auf eine vakante Stelle bei der Gemeindeverwaltung zu melden und es zu einer Anstellung kommt, so winkt eine lukrative Vermittlungsprämie.

  • Znüni-/Zvieri-Apfel

Im Rahmen der Gesundheitsförderung offeriert die Gemeinde den Mitarbeitenden in der Cafeteria und im Werkhof sporadisch Äpfel von einheimischen Obstbauern.

  • Bikesharing Donkey Republic

Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung Steffisburg erhalten das Abo für Fr. 30.00.

  • Gratis-Tickets

Die Einwohnergemeinde Steffisburg unterstützt unter anderem kulturelle Anlässe. Deshalb kommt sie oftmals in den Genuss von Gratis-Tickets. Diese werden kostenlos an interessierte Mitarbeitende abgegeben.

  • Gemeindepersonalverband (GPV); Programm 2024
  • Hauptversammlung im Restaurant Bahnhöfli, Steffisburg (März)
  • Platzgen & Grillage (Juni)
  • Grillage im Werkhof Steffisburg (August)
  • Besichtigung Bärtschi Neonglasbläserei, Steffisburg (November)

Worb

Besoldung, Teuerung
Worb wird die Teuerung des Kantons erhalten. Wieviel ist noch nicht bekannt.

Der Gemeinderat hat für individuelle Lohnerhöhungen 1.25 % bewilligt. Der Personalverband und die Abteilungsleiter hatten 1.5% gefordert.

Dazu kommen noch die Leistungsprämien.

Pensionskasse
Noch nichts Neues.

Nachtrag 1.11.2024: Gerade eben haben wir folgende Mitteilung zu unserer Pensionskasse erhalten: In der Beruflichen Vorsorge gilt für Pensionierungen ab      1. Januar 2025 für Männer und Frauen im Alter 65 neu ein umhüllender Umwandlungssatz von 5.2 %. Das ist eine Reduktion von rund 24%.

Für Personen der Jahrgänge 1964 und älter, die kurz vor der Pensionierung stehen, hat der Stiftungsrat eine Übergangslösung von fünf Jahren beschlossen.

Für Pensionierungen bis Ende 2024 gelten weiterhin die bisherigen Umwandlungs-sätze von 6.8 % im Obligatorium und 5.0 % für Männer im Alter 65 resp. 4.88 %

für Frauen im Alter 64 im Überobligatorium.

Diverses

  • Gemeindepräsident

Der bisherige GP Niklaus Gfeller wurde in stiller Wahl bestätigt, weil es keine Gegenkandidaten/innen gab.

  • Gemeinderat und Parlament

Diese wurden neu gewählt.

  • Geplante Anlässe:

– Weihnachtsapéro im Bärensaal 13. Dezember

– weiter findet monatlich in der Cafeteria ein Spielabend statt

– spontane Treffen gibt‘s auch auf der legendären Rampi (Zwickeln) bei Egger Bier

ZV

– Die diesjährige Fachtagung in Brunnen zum Thema KI ist sehr gut besucht.

– Neue Verbände interessieren sich für den Beitritt zum ZV.

– Der ZV bemüht sich, Geschäftsleitung und Vorstand zu verjüngen (interessierte

Kandidatinnen und Kandidaten dürfen sich gerne melden).

– Das Sekretariat muss infolge Kündigung Dr. Samuel Blapp neu besetzt werden

 

                                                                       Vorsitz und Protokoll




«Der Mann packte mich und schlug zu»

Ein Dorfbewohner der Gemeinde Orpund war mit den Leistungen der Gemeindeverwaltung nicht zufrieden. Seine Unzufriedenheit demonstrierte er mit Drohbriefen an die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, zerstörten Briefkästen und damit, dass er sein eigenes Blut an die Fassade des Gebäudes schmierte. Auch Urs Stauffer, Präsident von Öffentliches Personal Schweiz, musste sich als Leiter des Bieler Steueramts mit Wutbürgern auseinandersetzen. Wirtschaftlich schlechte Zeiten begünstigen seiner Ansicht nach Vorfälle wie jenen in Orpund.

Urs Stauffer, wie erleben Sie Gewalt gegen Angestellte im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren?
Urs Stauffer: In der Regel kommen böse Mails, deren Tonalität man als verbal entgleist bezeichnen kann. Das geht bisweilen bis zu Drohungen. Physische Gewalt ist dagegen eher selten. Der Kontakt zur Bevölkerung ist zum grössten Teil angenehm. Etwa 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger können sehr unangenehm sein.

Sie haben über viele Jahre das Bieler Steueramt geleitet. Welche Erfahrungen machten Sie selbst mit verbaler und physischer Gewalt?
In dieser Zeit erlebte ich zwei tätliche Angriffe auf meine Person als Vollzugsbeamter. Das waren prägende Situationen. Darauf ist man nicht vorbereitet. Auch wenn man sich mental darauf einstellt, dass so etwas passieren könnte – wenn es physisch wird, nehmen solche Vorfälle andere Dimensionen an.

Was war geschehen?
Es ging um eine Steuerforderung vor ungefähr 30 Jahren. Zu dieser Zeit war Sicherheit von Arbeitnehmenden im öffentlichen Dienst noch kein Thema. Die Situation eskalierte, als der Steuerbürger eine Verwertungsankündigung seines selbstständigen Betriebs zugeschickt bekommen hatte. Er kam wutentbrannt an den Schalter der Steuerverwaltung. Der Zufall wollte es, dass ich gerade allein war – was heute nicht mehr vorkommt. Der Mann packte mich und schlug zu. Zum Glück kam dann ein Arbeitskollege in den Raum. Zu zweit konnten wir den Mann überwältigen. Ich kam mit einigen blauen Flecken davon.

Und das zweite Ereignis?
Das war etwa zehn Jahre später. Eine Frau griff mich an. Sie schlug mir mit einem Gegenstand ins Gesicht. Dass die Situation derart eskalierte, war für mich absolut nicht vorhersehbar.

Was haben diese Angriffe in Ihnen ausgelöst?
Klar war ich im ersten Moment schockiert. Danach habe ich das Ganze aber gut bewältigen können, physisch und mental. Man hat aber aus solchen Vorfällen Lehren gezogen. Im Gegensatz zu früher kann sich das öffentliche Personal heute mit Schulungen besser auf solche Situationen vorbereiten. Man lernt dabei zum Beispiel, wie man schwierige Gespräche deeskalierend führt. Das Verhalten von Angestellten im öffentlichen Dienst gegenüber Bürgerinnen und Bürgern hat sich generell geändert, ist viel professioneller geworden. Heute spricht man von Kundinnen und Kunden. Früher sah man sie als Bittsteller an. Ich bin klar der Meinung, dass Verwaltungsangestellte eine Schulung durchlaufen sollen. Dies vor allem auch aufgrund der kulturellen Durchmischung der Bevölkerung. Darauf nimmt man heute eher Rücksicht. Vorfälle wie in Orpund lassen sich aber nicht in jedem Fall verhindern.

Was für Situationen haben Sie sonst noch erlebt?
Einmal hat ein Mann eine Angestellte am Schalter massiv bedroht. Er sagte, er gehe jetzt nach Hause und komme mit seiner Waffe wieder. Danach würde niemand mehr in diesem Raum am Leben sein. Wir haben umgehend Anzeige bei der Kantonspolizei erstattet, worauf diese noch am selben Tag eine Fahndung auslöste und die Person in Untersuchungshaft nahm. Die Polizisten kamen dann mit dem Mann wieder an den Schalter. Dort konnte er dann erklären, warum er so reagiert hatte. Auch eine Bombendrohung am Schalter habe ich erlebt. Die Person sagte, sie jage den ganzen Laden in die Luft, das Material dazu habe sie zu Hause.

Sie vertreten als Präsident des Dachverbands öffentliches Personal auch andere Berufsgruppen wie die Polizei, Pflegefachleute, Lehrpersonen oder Angestellte im Strafvollzug. In welchem Mass sind diese von Gewalt und Drohungen betroffen?
Seit Corona ist gerade bei der Polizei eine grosse Steigerung festzustellen. Die Stimmung in der Bevölkerung ist viel aggressiver geworden. Die Akzeptanz der Staatsgewalt hat gelitten. Dem sind auch die Lehrpersonen immer stärker ausgesetzt. Sowohl vonseiten der Eltern als auch der Schülerinnen und Schüler. Der Respekt hat nachgelassen. Und zwar in dem Mass, dass manche Lehrpersonen ihren Job hinschmeissen. Dasselbe Bild zeigt sich in Spitälern und Alterseinrichtungen. Dies drückt sich in Aggressionen von Patienten und Angehörigen gegenüber den Pflegenden aus – auch in Form von physischen Angriffen.

Wo orten Sie die Gründe dafür?
In meinen Augen hat es auch mit dem Personalmangel in diesen Bereichen zu tun. Man hat die nötige Zeit nicht, um mit den Leuten zu reden und sich um sie zu kümmern. Vielen Bürgerinnen und Bürgern fehlt das Verständnis dafür. In meiner letzten aktiven Phase als Steuerverwalter haben zudem neue Gruppierungen wie die Reichsbürgerszene mit einer neuen Form von Bedrohung auf sich aufmerksam gemacht.

Wie zeigt sich das?
Diese Menschen akzeptieren den Staat nicht mehr. Sie sehen sich als freie Bürger der Welt und fühlen sich nicht verpflichtet, dem Kanton Steuern zu bezahlen. Das tönt dann etwa so: Beweisen Sie mir, dass es den Kanton Bern überhaupt gibt. Ohne dass man der Steuerforderung eine Kopie der Gründungsurkunde des Kantons Bern beilege, zahle man keine Steuern. Diese Mentalität hat sich seit Corona ausgebreitet. Das höre ich von Steuerverwaltungen aus der ganzen Schweiz.

Wie reagieren die Steuerbehörden in solchen Fällen?
In der Regel ignoriert man nach einigen Mails den Schriftverkehr. Diesen Leuten etwas erklären zu wollen, hat keinen Zweck. Die meisten zahlen am Schluss dann doch. Bei einigen wird das gesetzliche Inkasso über ein Rechtsöffnungsverfahren ausgelöst. Das heisst, Pfändung des Lohns oder von Wertsachen. Es geht ein Zahlungsbefehl hinaus. Dieser wird vom kantonalen Betreibungsamt persönlich überbracht. Vor jenen Beamten habe ich grossen Respekt. Denn als Überbringer einer schlechten Botschaft sind besonders sie unangenehmen Situationen ausgesetzt.
Können sie ihre staatliche Forderung nicht durchsetzen, kommt die Polizei ins Spiel. Reichsbürger, säumige Steuerzahler – was für Menschen machen dem öffentlichen Personal sonst noch zu schaffen?
Unzufriedene Bürgerinnen und Bürger gibt es in allen Sektoren. Einer ärgert sich über ein abgewiesenes Baugesuch, ein anderer fühlt sich durch den Hund des Nachbarn gestört und fordert bei der Gemeinde sein vermeintliches Recht ein. Manche können mit solchen Situationen nicht umgehen und ticken aus. So wie jene Person in Orpund. Man muss sich das nicht einfach gefallen lassen, soll und muss handeln, indem man die Angestellten schützt. Zu meiner Zeit gab es einmal eine Morddrohung gegen eine Beamtin. Da haben wir einen Wachdienst aufgeboten. Bei bedrohlichen Situationen mit Waffen stand auch schon mal die Kantonspolizei Wache. Das kommt schweizweit relativ häufig vor. Aber nicht jeder Vorfall kommt in die Presse.

Was schürt aus Ihrer Sicht Unzufriedenheit?
Wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert und die Leute zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten geraten, bekommen dies die öffentlich Bediensteten zu spüren. Das war nach der Bankenkrise der Fall und ich gehe davon aus, dass dies bei den derzeit steigenden Energiekosten, Krankenkassenprämien und Mietpreisen wieder auf uns zukommen wird. Die Kaufkraft sinkt, aber die Steuern bleiben gleich hoch. Die wirtschaftliche Situation ist der Taktgeber für das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger gegenüber öffentlichen Forderungen.

Interview: Brigitte Jeckelmann




Auslagerung der Alters- und Pflegeheime keine gute Lösung

Der Personalverband der Stadt Biel hat sich diesen Herbst gegen eine Auslagerung der städtischen Alters- und Pflegeheime klar positioniert. Das Bieler Parlament hatte 2016 mittels Motion entschieden, diese in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft auszugliedern. Am 21. September 2017 sollte es den nächsten Schritt durchbrechen und einen Kreditantrag von CHF 680’000.- zustimmen, damit die Umsetzungsarbeiten an die Hand genommen werden könnten.

Der Personalverband der Stadt Biel PVBB und der Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD haben zu einer Ablehnung dieses Kreditantrages angerufen. Und dies mit Erfolg: der Stadtrat hat den Antrag zurückgeschickt. Beide Verbände waren klar der Ansicht, dass es Tätigkeitsfelder im öffentlichen Bereich gibt, welche zwingend unter der Führung der öffentlichen Verwaltung stehen müssen. Dazu gehört unter anderem auch der Bereich der Alters-pflege und Betreuung. Nur so kann aus Sicht der Verbände eine qualitativ gute Leistung für die Bevölkerung der Stadt Biel erbracht werden. Die Stadtverwaltung Biel führt vier Alters- und Pflegeheime mit insgesamt 276 Plätzen und ca. 220 Vollzeitstellen, was etwa 40% des Angebots in Biel entspricht.

Obschon die Auslagerung in eine Aktiengesellschaft geplant war, welche in vollständigem Besitz der Stadt sein sollte, ist aus Sicht des PVBB und des VPOD das Risiko zu gross, dass zukünftig mehrheitlich wirtschaftliche Aspekte beim Betrieb der APH’s im Vordergrund stehen. Der PVBB und der VPOD sind der Überzeugung, dass mit der Umwandlung in eine neue Trägerschaft schlussendlich die Nutzerinnen und Nutzer der Heime aber auch das Personal auf der Strecke bleiben werden.

Der PVBB ist jedoch der Ansicht, dass strukturelle Mängel, welche derzeit die Autonomie der Heime einschränken und einen effizienten Betrieb behindern, behoben werden müssen. Er vertritt aber klar die Haltung, dass dies auch in einer Struktur wie der Stadtverwaltung geschehen kann. Mit der Ablehnung des Kredites ist jetzt der Weg frei für eine Diskussion über die Organisation der Alters- und Pflegeheime der Stadt Biel als starker Dienstleister im öffentlichen Service Public, welcher Teil der Stadtverwaltung Biel bleibt. Der PVBB stellt sich für eine konstruktiven Dialog in diesem Sinn zur Verfügung.