Nach fast 20 Jahren droht dem Solothurner GAV das Ende. Dr. Samuel Blapp sprach mit Dr. Corinne Saner, Vizepräsidentin des Solothurnischen Staatspersonal-Verbandes und Rechtsanwältin in Olten, über den gesamtschweizerisch einzigartigen kantonalen GAV im Kanton Solothurn. AdR: Lesen Sie den Hintergrundbericht von Dr. Saner zu diesem Thema unter folgendem Link: Kommt das Aus für den GAV …
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Der solothurnische Kantonsrat schuf 2001 im Staatspersonalgesetz eine gesetzliche Grundlage für den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags. Der bis heute gesamtschweizerisch einzige öffentlich-rechtliche GAV, welcher für rund 11 000 Staatsangestellte, Volksschullehrer und Angestellte der Spitäler gilt, trat 2005 in Kraft. Jetzt soll es ihm an den Kragen gehen. Ein kantonsrätlicher Auftrag möchte den GAV beerdigen, indem dessen …
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Eine Berufsschullehrperson hatte die angeordnete Massnahme zur Ausweitung der Maskentragepflicht im Unterricht auch nach einer Verwarnung nicht umgesetzt. Sie zeigte ihren Schüler*innen Videos mit kritischen Bemerkungen zur Maskentragepflicht. Im Weiteren begründete sie ihre Haltung damit, dass sie niemanden zum Tragen einer Maske nötige und macht damit ihr Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 BV) geltend. Die …
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Stellungnahme des Zentralverbands Öffentliches Personal Schweiz zur Verwendung künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz Öffentliches Personal Schweiz ist parteipolitisch neutral und setzt sich für ein faires und zeitgemässes Arbeitsrecht ein. Er begrüsst die Chancen, die die künstliche Intelligenz für die Arbeitnehmenden z.B. zur effizienteren Erledigung monotoner Arbeiten mit sich bringt. Dennoch sieht er Handlungsbedarf bezüglich des Arbeitnehmerschutzes …
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Eine fristlose Kündigung hat einschneidende Folgen für das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmenden. Die fristlose Kündigung ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Welche das sind und welche Folgen eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung nach sich zieht, sind nur einige Fragen, welche im vorliegenden Beitrag beantwortet werden. Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen? Eine …
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Ein langjähriger Dozent der Züricher Hochschule für Künste verteilte mit Unterstützung von Studierenden vor dem Rathaus Flugblätter an Mitglieder des Kantonsrates. In den Flugblättern bezeichnete er den bevorstehenden Umzug der Hochschule als «monströse Zentralisierungsveranstaltung» und fordert zur Ablehnung des geplanten Standortwechsels auf. Der Leiter des Departements Kunst und Medien erteilte dem Dozenten hierfür einen Verweis …
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Die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht. Es ist anerkannt, dass Grundrechte auch im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis Geltung haben. Doch wie weit geht die Meinungsäusserungsfreiheit? Ist auch Kritik erlaubt? Welche Bedeutung hat die personalrechtliche Treuepflicht? Nachfolgend finden Sie zehn Fragen und Antworten zu diesem Thema. Was beinhaltet die Meinungsäusserungsfreiheit? Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 Bundesverfassung) …
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2950/2021 vom 20. März 2023 E.2: Wird eine Verfügung mehrfach ohne Vorbehalt zugestellt, bestimmt sich der Beginn des Fristenlaufs nach der späteren Entgegennahme der zweiten Postsendung. Beurteilt wurde der Fall eines ehemaligen Mitarbeitenden der Parlamentsdienste (A.). Mit Verfügung vom 21. Mai 2021 kündigten die Parlamentsdienste das Arbeitsverhältnis mit A. per 31. August …
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