CESI – Unser Dach in Brüssel

geschrieben von Urs Stauffer | April 17, 2023

Seit vielen Jahren ist ZV Öffentliches Personal Schweiz Mitglied des europäischen Dachverbandes der unabhängigen Gewerkschaften Europas CESI (Confédération Européenne des Syndicats Indépendants). Dieser setzt sich mit grossem Engagement für die Interessen der öffentlich Bediensteten Europas ein.

Nachfolgend werden die Gründe der Mit­gliedschaft und die Aktivitäten der CESI auf europäischer Ebene für gute, zeitge­mässe Anstellungsbedingungen der öffent­lich Bediensteten Europas und auch der Schweiz, näher vorgestellt:

Für eine gewerkschaftliche Präsenz in Brüssel
Eine gewerkschaftliche Interessenvertre­tung in Brüssel kann Auswirkungen der Brüsseler Politik und Gesetzgebung auf die Schweiz und deren Beschäftigten positiv entgegenwirken. Das betrifft auch den öf­fentlichen Dienst. Die CESI steht europäisch dafür ein, die Qualität von Beschäftigungsverhältnissen und des Personals in den öffentlichen Ver­waltungen und Diensten zu stärken in ihrer ganzen Breite zu verbessern. Wege der Interessenvertretung sind für die CESI der europäische soziale Dialog, legis­latives Lobbying bei den EU-Institutionen, sowie themenspezifische ad-hoc-Koope­ration mit einzelnen oder mehreren Mit­gliedern bei nationalen Anliegen mit euro­papolitischer Dimension. Dazu unterhält die CESI seit 1990 ein Ge­neralsekretariat im Brüsseler EU Viertel unter der Leitung von Generalsekretär Klaus Heeger.

Gemeinsam stärker
Ein ausdrückliches Ziel der CESI ist es, als europäischer Dachverband Gewerkschaften aus ganz Europa und der Schweiz zu ver­netzen, Erfahrungen auszutauschen und bei gemeinsamen Herausforderungen ge­genseitige Unterstützung zu ermöglichen. Dies geschieht in verschiedenen Fora wie zum Beispiel: horizontalen Kommissionen, sektoralen Expertenkommissionen und themenspezifischen Arbeitsgruppen, die allen interessierten Mitgliedern offenste­hen. Regelmässig hält die CESI bei Mitgliedern Konferenzen ab, um sie zusammenzubrin­gen und ihre Arbeit zu unterstützen – so z.B. im vergangenen Oktober im Konstanz auf einer Tagung zur Digitalisierung im öffentlichen Dienst mit dem ZV und deut­schen Partnern. Die CESI repräsentiert mit 40 Gewerk­schaftsorganisationen mit über fünf Millio­nen Mitgliedern ein engmaschiges Netz an Arbeitnehmerorganisationen in ganz Euro­pa. Der Hauptfokus der CESI liegt dabei auf dem öffentlichen Dienst. Zu den Mit­gliedern der CESI aus dem deutschsprachi­gen Raum zählen neben dem ZV und dem VKB (Verband der Kader des Bundes) der Beamtenbund und Tarifunion (dbb) und der Bundeswehrverband (DBwV) aus Deutschland und die Gewerkschaft Öffent­licher Dienst (GÖD) aus Österreich.

Europapolitisch nichts verpassen
Eine weitere hauptsächliche Aufgabe der CESI ist die Bereitstellung aktueller europa­politischer Informationen für ihre Mitglie­der. Durch regelmässige Newsletter, poli­tische Monitoring-Berichte und bilaterale Beratung stellt sie sicher, dass Mitglieder nicht durch neue politische Entwicklungen in Brüssel überrascht werden. Begleitet durch das CESI-Generalsekretariat besteht die Möglichkeit europäische Entscheidfin­dungen proaktiv mitzugestalten. 

Die Europaakademie der CESI
Im Rahmen von paneuropäischen Semina­ren und Konferenzen werden Studien und praktische Anwendungen erarbeitet, die in der nationalen Gewerkschaftsarbeit und für Sozialpartnerabkommen konkret ge­nutzt und angewandt werden können und sollen. Begleitet durch das CESI-Generalsekreta­riat besteht die Möglichkeit europäische Entscheidfindungen proaktiv mitzugestal­ten.

Themen waren in der jüngsten Vergangen­heit unter anderem:

  • Digitalisierung der öffentlichen Dienste: Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • Eine ökologische Wende in Betrieben und öffentlichen Diensten für Beschäf­tigte mit Beschäftigten
  • Gewerkschafsstrategien für Null Toleranz bei Gewalt durch Dritte am Arbeitsplatz
  • Wege zu verbesserten Ausbildungssyste­men in Europa
  • Information und Konsultation des Per­sonals in den öffentlichen Diensten

Stärkung durch internationale Zusammenarbeit
Um Ihre Stimme und damit die Stimme der europäischen öffentlich Bediensteten zu stärken, setzt die CESI auf themenorientierte Zusammenarbeit mit internationalen Partnern darunter:

  • das European Movement International (EMI)
  • die Europäische Frauenlobby (EWL)
  • das Europäische Jugendforum (EYF)
  • das European Policy Centre (EPC)
  • die EU-Agentur für Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
  • die Europäische Ausbildungsallianz (EAfA)
  • die beratenden Expertengruppen der Europäischen Kommission zu verantwortungsvollem Handeln im Steuerwesen

Fazit
Eine der grossen Stärken des ZV Öffentliches Personal Schweiz sind die nationalen und internationalen Netzwerke. Für eine Milizorganisation wie der ZV bilden diese die Grundpfeiler für eine erfolgreiche Arbeit in der Interessenvertretung für das Öffentliche Personal in der Schweiz. Nebst den nationalen Pfeilern Ebenrainkonferenz und Parlamentarische Gruppe für Arbeit, ist der ZV Öffentliches Personal Schweiz auch massgeblich am Aufbau der Europäi­schen Dachorganisation CESI beteiligt. Wie der ZV verfolgt auch die CESI keine poli­tische Agenda und kann dadurch ihre Res­sourcen voll auf die inhaltliche Arbeit zu Gunsten der öffentlich Bediensteten Euro­pas konzentrieren. Viele Bereiche im öf­fentlichen Dienst der Schweiz sind den gleichen Entwicklungen unterworfen wie diejenigen Europas (z.B. digitales Arbeiten). Durch die CESI ist es möglich, Vergleiche zu europäischen Entwicklungen zu ziehen, dort gemachte Fehlentwicklungen zu er­kennen und positive Erkenntnisse für die Schweiz zu empfehlen. Der ZV Öffentliches Personal Schweiz beabsichtigt auch in Zu­kunft in der CESI eine aktive Rolle zu spie­len.