«Service public ist beim Stimmbürger unbestritten»

Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2018

Im Mittelpunkt der Delegiertenversammlung standen die Diskussionen um das vom Vorstand erarbeitete Positionspapier zur Altersvorsorge 2020, die Verabschiedungen aus dem Vorstand und der Geschäftsleitung sowie die Gesamterneuerungswahlen. Thema des Tagungsreferats war das Abstimmungsverhalten bei Volksinitiativen und die Analyse, wer bei welchen Vorlagen, etwa jener über den Ausbau des Service public, wie abgestimmt hat.

Präsident Urs Stauffer durfte rund 60 Delegierte, Gäste und Ehrenmitglieder zur Delegiertenversammlung 2018 in Grenchen begrüssen. Er dankte Stadtpräsident François Scheidegger für die Bezahlung des Apéros sowie der Zürich Versicherung für das Sponsoring des Begrüssungskaffees und der Führung im Velodrome.

Urs Stauffer betonte, dass der Druck auf die öffentlichen Angestellten immer mehr zunimmt – gespart wird nicht nur beim Lohn, sondern vor allem auch bei der Zahl der Arbeitsstellen. Abgänge werden nicht mehr ersetzt, immer weniger Mitarbeitende müssen immer mehr Arbeit erledigen. Dieser Druck hat (auch) zur Folge, dass in diesem Jahr weniger Delegierte anwesend sind als in den Jahren zuvor. Zahlreiche Mitglieder meldeten, dass sie aufgrund ihrer Arbeitsbelastung oder personellen Engpässen am Arbeitsplatz auf eine Teilnahme verzichten mussten.

Grussbotschaften

Präsident Urs Stauffer übergab als erstes das Wort dem Grenchner Stadtpräsidenten François Scheidegger, der sich freute, dass Öffentliches Personal Schweiz (ZV) die diesjährige Delegiertenversammlung in Grenchen durchführt.

Er dankte dem Personalverband der Stadt Grenchen für seinen aktiven Einsatz bei der Interessenvertretung des öffentlichen Personals – dies sei eine wichtige Funktion. Vor seiner Wahl als Stadtpräsident war Scheidegger selbst aktives Mitglied des Personalverbandes, heute ist der Personalverband für ihn ein unverzichtbarer Verhandlungspartner.
François Scheidegger erklärte, dass in den letzten Jahren die Personalordnung der Stadt Grenchen revidiert wurde und neu Regelungen zum Elternschaftsurlaub, zu Home Office oder Anerkennungsprämien Aufnahme gefunden haben. Die Umsetzung solcher Projekte ist nur dank einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Personalverband und den Behördenvertretern möglich. Hierfür dankt er dem Personalverband der Stadt Grenchen und erinnert daran, dass ein Verband nur so stark sein kann, wie er von seinen Mitgliedern getragen wird.

Danach durfte Präsident Urs Stauffer Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), in Grenchen willkommen heissen. Öffentliches Personal Schweiz (ZV) hat im Rahmen eines Beobachterstatus Einsitz im Vorstand des SGB, weshalb die beiden Verbände eine gute Partnerschaft verbindet.

Daniel Lampart freut sich, dass die beiden Verbände ihre Zusammenarbeit auch in Zukunft pflegen wollen und gemeinsame Projekte bearbeiten. Die Abstimmung No Billag hat gezeigt, dass sich über 70 % der Bevölkerung für einen guten Service public im Bereich Radio und Fernsehen ausgesprochen haben. Seines Erachtens beweist dies, dass der gesamte Service public von der Bevölkerung mehr geschätzt wird, als dies in einigen Parlamenten zu spüren sei. Das nächste bedeutende Thema wird die Steuervorlage 17 sein. Es wird sich zeigen, wohin dieses Projekt führt. Unabhängig davon, was auf Bundesebene geschieht, wird die Steuersituation in den Kantonen und Gemeinden entschieden, was das Engagement in den Kantonen und Gemeinden umso wichtiger macht.

Nach Daniel Lampart begrüsste Peter Brotschi, Präsident des Personalverbandes der Stadt Grenchen, die Delegierten von Öffentliches Personal Schweiz (ZV).
Peter Brotschi weiss als Mitglied des Kantonsrats Solothurn, dass in der Politik Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung oft nur als Kostenfaktor angesehen werden. Doch eines, so Brotschi, dürfte allen klar sein: Ohne Verwaltung geht gar nichts. Auf allen Ebenen ist sie stabilisierender Faktor. Die Politik sagt, wo es langgeht, doch die Umsetzung obliegt dem öffentlichen Personal. Das öffentliche Personal hat somit eine wichtige Aufgabe, weshalb er dem öffentlichen Personal für den täglichen Einsatz herzlich dankte.

Statutarische Geschäfte

Präsident Urs Stauffer führte gewohnt zügig durch die statutarischen Geschäfte. Seine mündlichen Ergänzungen zum Jahresbericht 2017 finden sich in dieser ZV Info auf der Titelseite.
Kassierin Brigitte Wilkinson stellte souverän das positive Rechnungsergebnis vor, welches von den Delegierten einstimmig genehmigt wurde. Ihre Arbeit wurde mit grossem Applaus verdankt.
Für das Jahr 2019 wurde ein Verlust in der Höhe von CHF 16’000 budgetiert, insbesondere aufgrund einer vorsichtigen Prognose im Bereich der Verträge mit Versicherungspartnern und im Hinblick auf eine geplante 3 Länder-Konferenz für den grenzüberschreitenden Austausch im Bereich von personalrechtlichen Herausforderungen.

Verabschiedungen und Wahlen

Das Jahr 2018 ist ein Wahljahr, welches auch Verabschiedungen mit sich brachte. Vorstandsmitglied Bruno Siegenthaler und Geschäftsleitungsmitglied Gion Cotti hatten ihren Rücktritt erklärt. Urs Stauffer verdankte ihr Engagement sowie ihre langjährige Arbeit im Interesse des öffentlichen Personals.

Gion Cotti hatte Einsitz in verschiedenen nationalen Gremien, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherheit. Cotti war während Jahren in zentralen Fragen der Verbandspolitik ausserordentlich aktiv, er engagierte sich uneigennützig für die Sache des öffentlichen Personals. Sein grosses persönliches und zeitliches Engagement dankten ihm die Delegierten mit der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft – eine bei öffentliches Personal Schweiz eher selten verliehene Anerkennung.

Präsident Urs Stauffer sowie alle weiteren Mitglieder des Gesamtvorstands wurden einstimmig bestätigt. Neu in den Vorstand wurde Iris Braunwalder vom Staatspersonalverband Schaffhausen gewählt. Die Wiederwahl der Geschäftsleitungsmitglieder erfolgte ebenfalls einstimmig. Die aufgrund des Rücktritts von Gion Cotti entstandene Vakanz in der Geschäftsleitung bleibt im Moment bestehen.
Die beiden Revisoren wurden ebenfalls einstimmig wiedergewählt.

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