Rechtsberatung

Wichtigstes Kerngeschäft von Öffentliches Personal Schweiz (ZV) ist die personalrechtliche Beratung der Mitgliederverbände, insbesondere die Prüfung von Personalerlassen, die revidiert oder neu erlassen werden sollen. Dr. Michael Merker und Dr. Philip Conradin-Triaca prüfen die Entwürfe, verfassen Stellungnah-men, unterstützen Mitglieder in Arbeitsgruppen und beurteilen in Gutachten komplexere Fragestellungen, wenn diese alle Mitglieder eines Verbandes betreffen.

Auch wenn ein grosser Teil der Verbandsmitglieder von Entlastungsprogrammen oder ähnlichem betroffen ist, greift Öffentliches Personal Schweiz (ZV) unterstützend ein. So hat Öffentliches Personal Schweiz (ZV) im Kanton Schwyz 176 Kantonsmitarbeitende bei einer Klage vertreten, die sich gegen die Aussetzung von Beförderungen (verursacht durch tiefe Steuern und dem nachfolgenden Sparwillen des Kantons) gewehrt haben. Die Sammelklage war erfolgreich und wurde vom Verwaltungsgericht vollumfänglich gutgeheissen. Das Verfahren im Kanton Schwyz hat gezeigt, dass es sich lohnt zusammenzustehen und sich gemeinsam zu wehren. Der Bericht erschien in der ZV Info Oktober 2015.

Auch Einzelmitglieder haben die Möglichkeit, ihre rechtliche Fragestellung im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis prüfen zu lassen. Sie haben Anspruch auf eine erste kurze Beurteilung und Einschätzung ihrer rechtlichen Lage und der Handlungsoptionen.

Folgende Fälle und Anfragen gingen im Berichtsjahr bei der Rechtsberatung von Öffentliches Personal Schweiz (ZV) ein:

• Prüfung und Überarbeitung von Arbeits- und Zwischenzeugnissen
• Auflösung von Arbeitsverhältnissen
• Auslagerung von Verwaltungsabteilungen
• Lohnmassnahmen bzw. –kürzungen
• Weiterführung / Auflösung Arbeitsverhältnis trotz Krankheit
• Prüfung von Revisionsentwürfen von Personalerlassen; Stellungnahme zu den heiklen Punkten
• Grundlohn und Leistungszulagen
• Sozialplanpflicht
• Verwendung der Email-Adressen des Arbeitgebers für Verbandsmailing
• Mobbing

Um bereits im Vorfeld über rechtliche Probleme oder Konfliktpotential im öffentlichen Personalrecht Bescheid zu wissen, werden in der ZV Info regelmässig die aktuellsten Entscheide von Verwaltungsgerichten oder dem Bundesverwaltungsgericht vorgestellt und kommentiert oder Fachartikel zu ausgewählten Themen publiziert. Die entsprechenden Beiträge sind auf der Website des Verbandes einsehbar.

Zur Rechtsberatung gehört auch die Beratung im Bereich Pensionskassen. Mitgliederverbände, die sich mit pensionskassenrechtlichen Fragestellungen und Problemen konfrontiert sehen, können sich an Rechtsanwalt Philip Conradin-Triaca wenden. Im Berichtsjahr wurde diese Dienstleistung nicht in Anspruch genommen.