Ein Blick quer durch die Schweiz zeigt deutlich auf: der öffentliche Dienst und somit auch die öffentlich Bediensteten geraten immer mehr unter Druck. Die Finanzpläne und das Budget lassen nichts Gutes erahnen.
Wir sind es uns ja bereits gewohnt, ein Sparpaket reiht sich ans andere. Leistungsabbau ist das gegenwärtige Schlagwort. Die Zitrone ist ausgepresst, jetzt geht es ans Eingemachte – wir kennen diese Sprüche.
Die Personalbestände wurden bereits auf das Minimum heruntergefahren. Wir beschäftigen uns hauptsächlich nur noch mit Sparprojekten, versuchen zu optimieren, um hier und dort noch Sparpotential zu finden. Die Politik zeigt sich vielerorts mutlos und engagiert teuer bezahlte externe Experten die als «Erbsenzähler» durch die Abteilungen geistern. In vielen Fällen steht das vorgeschlagene Sparpotential in keinem Verhältnis zur einkassierten Honorarnote.
Verfehlte Finanz- und Steuerpolitik
Versucht man zu analysieren, wieso sich die finanzielle Lage der öffentlichen Institutionen derart kritisch entwickelt, stösst man schnell auf eine der Hauptursachen. Dies ist eine seit Jahren verfehlte Finanz- und Steuerpolitik. Ein Steuerwettbewerb der völlig aus den Fugen geraten ist.
Bis anhin konnte man von einer mangelnden Steuersubstratsausschöpfung sprechen, nun kommt noch ein neues Element dazu. Es ist die Vernichtung der Besteuerungsgrundlagen – eine Unternehmenssteuerreform III, welche in der Besteuerung der Unternehmen keinen Stein auf dem anderen lässt.
Schrumpfender finanzieller Spielraum
Der finanzielle Spielraum der Städte und Gemeinden wird immer kleiner. Die Lastenausgleichssysteme gewinnen immer mehr an Bedeutung. Die Leistenden werden immer mehr zur Kasse gebeten und die Abhängigkeit der Nehmer wird immer grösser und zwar sowohl auf nationaler Ebene beim neuen interkantonalen Finanzausgleich NFA sowie bei den kantonalen interkommunalen Ausgleichssystemen.
Die Berner Zeitung hinterfragte kürzlich bei den Gemeindeverantwortlichen der 10 grössten Gemeinden die Problemfelder, welche am meisten Sorgen bereiten.
Hier die Sorgen-Top-10:
- Steigende Beiträge an den Finanz- und Lastenausgleich
- Anstehende Investitionen
- Finanzieller Spielraum, gebundene Ausgaben
- Zu viel Verkehr
- Raumplanung, mangelnde Entwicklungsmöglichkeiten
- Unternehmenssteuerreform III
- Zentralisierung von Aufgaben beim Kanton
- Verlust von Kompetenzen
- Gesundheitsversorgung, Hausärztemangel
- Anstehende Investitionen
Besorgniserregende finanzielle Perspektiven
Die finanziellen Sorgen stehen klar an der Spitze der Problemliste von Städten und Gemeinden. Weder die Einnahmen noch die Ausgaben können massgeblich beeinflusst werden.
Bei den Einnahmen sind die Steuern der wichtigste Faktor. Hier verbleibt auf kommunaler Ebene einzig die Festlegung der Steueranlagen resp. der Steuersätze; alles andere regelt die übergeordnete Gesetzgebung. Die meisten Ausgaben sind gebunden und auf kommunaler Ebene kaum beeinflussbar.
Abhängigkeit von den Ausgleichssystemen steigt
Sollte jetzt noch die Unternehmenssteuerreform III in der vorgesehenen Form unverändert umgesetzt werden, führt dies auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zur Vernichtung von Steuererträgen in Milliardenhöhe. Einige Kantone sowie viele Städte und Gemeinden, welche auf die Erträge von juristischen Personen resp. Unternehmen angewiesen sind, werden vor unlösbare finanzielle Probleme gestellt.
Die Erfahrungen im Kanton Luzern zeigen deutlich auf. Tiefe Steuersätze führen zwar zur Ansiedlung von einigen neuen Unternehmen, aufgrund der tiefen Steuersätze ist jedoch die Ansiedlung mit keinem Wachstum des Steuersubstrats bei den juristischen Personen verbunden. Die Last der Finanzierung von öffentlichen Dienstleistungen wird immer mehr auf die Schultern der natürlichen Personen gelegt.
Um die öffentlichen Dienstleistungen weiterhin finanzieren zu können, bleibt nur noch die Steuererhöhung übrig, die vor allem die natürlichen Personen resp. den schon stark belasteten Mittelstand treffen wird.
Dienstleistungsabbau bedeutet auch Verlust von Lebensqualität
Weitere Sparmassnahmen werden unumgänglich sein. Vielerorts werden Aufgabenverzichtsprogramme geprüft. Ein Verzicht auf öffentliche Dienstleistungen bedeutet nichts anderes als Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Wird eine öffentliche Aufgabe aus Spargründen nicht mehr wahrgenommen, betrifft dies auch Bürgerinnen und Bürger. Je nach betroffener resp. abgebauter Dienstleistung wird dies in Städten und Gemeinden für die Bevölkerung mit einem Abbau von Lebensqualität verbunden sein. Der Bund hat bereits angekündigt, dass er beabsichtig, die Steuerausfälle, welche aufgrund der Unternehmenssteuerreform III erwartet werden, mit einem weiteren Sparpaket aufzufangen. Kantone und Gemeinden werden diesem Beispiel folgen.
Die Steuerausfälle, welche durch die Unternehmenssteuerreform III bei Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden anfallen werden, verbunden mit den Konsequenzen für das öffentliche Personal sowie Bürgerinnen und Bürger sind unverantwortlich.
Aus meiner Sicht gilt es, die öffentliche Finanzpolitik kritisch zu hinterfragen.
Wollen wir einen weiteren Abbau von öffentlichen Dienstleistungen, Sparprogramme beim öffentlichen Personal sowie einen Verlust von Lebensqualität bei Bürgerinnen und Bürger?
Meine Antwort heisst NEIN!!
Wird an der Vorlage Unternehmenssteuerreform III nichts mehr geändert, ist das REFERENDUM und dessen Unterstützung durch den Zentralverband Öffentliches Personal Schweiz so gut wie sicher!