Die Wirtschaftslage war 2018 gut und auch für 2019 sieht es positiv aus. Entgegen den Prognosen weist der Bund in seiner Rechnung erneut Rekordüberschüsse aus und auch die Kantone verfügen über haufenweise Geld. Es ist also dringend an der Zeit, dass der öffentliche Dienst von dieser hervorragenden Ausgangslage profitieren kann, zumal die Reallöhne seit Jahren stagnieren. Öffentliches Personal Schweiz (ZV) fordert daher eine Lohnerhöhung von mindestens zwei Prozent.

Ohne den öffentlichen Dienst läuft nichts. Er bildet die Basis der politischen und wirtschaftlichen Strukturen unseres Landes und ist eine Voraussetzung, damit die Infrastruktur zuverlässig funktioniert und die Wirtschaft ihre Leistungen erbringen kann. Dafür setzen sich die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene sowie in den Kantonen und in den Gemeinden tagtäglich ein. Angesichts ihrer Leistungen und der Bedeutung ihrer Arbeit, die zudem immer vielfältiger und anspruchsvoller wird, hat das öffentliche Personal eine Wertschätzung und dies in konkreter Form einer Lohnerhöhung verdient.

Bereits im 4. Quartal 2018 wies das BIP der Schweiz auf eine Rückkehr zu einem moderaten Wirtschaftswachstum hin. Die konjunkturelle Erholung wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen. Gemäss der Expertengruppe des Bundes für Konjunkturprognosen signalisieren diverse Frühindikatoren, dass das Wirtschaftswachstum 2020 wieder anziehen und auf 1,7 % steigen sollte. Die Lohnwende für das öffentliche Personal ist – auch angesichts des Nachholbedarfs – nicht nur dringend nötig, sondern grundsätzlich auch gut machbar. Aus wirtschaftlicher Sicht ist der Zeitpunkt für Lohnverhandlungen also günstig. Zudem gewährt die Suva ab 2019 den meisten Arbeitgebern bei der Berufsunfallversicherung einen Rabatt von 15 Prozent. Diese Einsparungen seitens der Unternehmen vergrössern den Spielraum für Lohnerhöhungen noch.

Trotz der seit einiger Zeit guten Schweizer Wirtschaftslage budgetieren die Kantone, wie auch der Bund, anhaltend zu pessimistisch und vernachlässigen dabei das Nettovermögen zu stark. Die Folge ist bei vielen Kantonen eine harte Sparpolitik, und das seit Jahren. Die Begründung eines nötigen Schuldenabbaus verfängt angesichts der inzwischen rekordverdächtig tiefen Schulden nicht mehr. Da steht der interkantonale Steuersenkungswettbewerb schon eher in Verdacht, an der Ausgabenbremse hintergründig mitzuwirken. Neuerdings, und mit der Annahme der STAF-Vorlage des Bundes am 19. Mai 2019 erst recht, dürften die drohenden Steuerausfälle als Argument für weitere Sparprogramme und eine restriktive Ausgabenpolitik ins Feld geführt werden.

Zu oft vergessen oder vielmehr unerwähnt bleibt dabei, dass die jahrelange Sparpolitik riskant ist und in verschiedenen Bereichen bereits Spuren hinterlassen hat, so etwa im Bildungswesen, bei den Gesundheitsausgaben, der öffentlichen Infrastruktur und in der öffentlichen Verwaltung. Das öffentliche Personal steht zunehmend unter Druck: Mit immer weniger Geld soll immer mehr geleistet werden, und der Personalabbau wird ebenfalls auf dem Buckel der Angestellten ausgetragen.

Was es jetzt braucht, sind Taten. Eine Reallohnerhöhung von mindestens zwei Prozent und der Ausgleich der Teuerung sind nach Jahren der Nullrunden gerechtfertigt und das richtige Zeichen. Die Personalverbände sind gut beraten, sich bei der Formulierung der eigenen Lohnvorstellungen nicht von gängigen Argumenten wie etwa den drohenden Steuerausfällen abschrecken zu lassen, sondern die prognostizierte positive Wirtschaftsentwicklung mutig zum Anlass zu nehmen, um die längst nötige Reallohnerhöhung für das öffentliche Personal durchzusetzen.

Wertschätzung darf etwas kosten

Damit die Schweiz auch zukünftig wettbewerbsfähig bleibt, braucht es gute Rahmenbedingungen. Das Wachstum des Bruttoinlandprodukts gilt als wichtiges Indiz für eine geglückte Wirtschaftspolitik und reflektiert eben auch, dass sich die Rahmenbedingungen bewährt haben. Dazu trägt auch der Service public und damit die öffentlichen Angestellten einen bedeutenden Teil bei. Wenn die Wachstumszeichen auf Grün stehen und die Finanzen Überschüsse verzeichnen, dann soll das öffentliche Personal für seine Arbeit auch entsprechend gewürdigt werden – eine Real-lohnerhöhung ist mehr als angezeigt.

Forderungen

Mitunter haben in einzelnen Kantonen erste Gespräche stattgefunden, doch die konkreten Lohnverhandlungen stehen erst noch an und dürften sich für die Personalverbände je nach Wirtschaftsregion unterschiedlich gestalten. Öffentliches Personal Schweiz (ZV) empfiehlt für die Lohnrunde 2020 eine Reallohnerhöhung von 2 Prozent im Minimum. Diesbezügliche Unterschreitungen könnten zwar erfahrungsgemäss möglich sein, rufen dann aber nach stichhaltigen Begründungen. Zudem gibt es auch einen Strauss anderer Forderungen, die bei den Lohngesprächen zu berücksichtigen sind.

Teuerung und Krankenkassenprämien

Der Ausgleich der Teuerung muss in den Lohnverhandlungen neben der Reallohnerhöhung ebenfalls ein Thema sein. Denn aufgrund der Wirtschaftslage ist wiederum mit einem Anstieg der Preise zu rechnen. Je nach Quelle ist für das Jahr 2019 sowie das Folgejahr 2020 von einer Teuerung von 0.5 Prozent bis 1.0 Prozent auszugehen. Damit diese Entwicklung zu keinem Kaufkraftverlust für die Arbeitnehmenden führt, sollte der Ausgleich der Teuerung bei Lohnverhandlungen eine Selbstverständlichkeit sein.

Ausserdem steigen auch die Krankenkassenprämien seit Jahren an. Der durchschnittliche Anstieg im Jahr 2019 mit 1.2 Prozent fällt zwar im langjährigen Vergleich weniger stark als erwartet aus, dennoch belastet er das Budget, insbesondere von Familien, erheblich. Da die Prämien im Teuerungsindex nicht einkalkuliert sind, ist es nur fair, dass sie beim Teuerungsausgleich separat betrachtet werden.