Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre?

Vernehmlassung zur Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Kommentar von Andreas Cabalzar

Andreas Cabalzar

Andreas Cabalzar ist Pensionskassenreferent von Öffentliches Personal Schweiz (ZV) und Vizepräsident des Verbandes des Bündner Staatspersonals. Er ist mit den Entwicklungen und Mechanismen in der beruflichen Vorsorge bestens vertraut und hat für die ZV Info den Vorentwurf zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) zusammengefasst und kommentiert.

In meinem letzten Kommentar im Mai habe ich mich zu den fehlenden Vorschlägen für ein neues Reformpaket zur Altersvorsorge geäussert. Nun geht der Bundesrat voran und präsentiert ein Teilpaket, das sich auf die erste Säule beschränkt. Was steckt drin und was  ist von diesem Vorentwurf zu halten?

  • Nicht ganz überraschend soll das Referenzalter von 65 Jahren für Frauen und Männer eingeführt werden, wobei das Frauenreferenzalter schrittweise erhöht werden soll.
  • Die Erhöhung des Referenzalters für Frauen soll bis 2030 mit Massnahmen, primär für Frauen mit kleineren und mittleren Einkommen, kompensiert werden. Zur Diskussion stehen zwei Ausgleichsmodelle für die Jahrgänge 1958 bis 1966. Variante 1 würde vorsehen, dass für Frauen bei einem Rentenvorbezug ein reduzierter Kürzungssatz gelten würde. Bei der Variante 2 käme eine Massnahme hinzu, mit der die Renten der Frauen, die bis zum 65. Altersjahr oder länger arbeiten, erhöht werden.
  • Der Zeitpunkt der Pensionierung wird flexibilisiert: Zwischen 62 und 70 Jahren kann die ganze AHV-Rente oder ein Teil davon bezogen werden. Der minimale Teil beträgt 20 %, der maximale Teil beträgt 80 %.
  • Das Referenzalter 65 sowie die Flexibilisierung zwischen 62 und 70 Jahren werden auch in der beruflichen obligatorischen Vorsorge verankert.
  • Die Weiterarbeit nach dem Referenzalter wird mit Anreizen gefördert. Kleinere Einkommen sind weiterhin nicht beitragspflichtig. Der monatliche Freibetrag beträgt 1400 Franken. Zudem können mit Beiträgen nach dem Referenzalter die AHV-Rente verbessert und Beitragslücken geschlossen werden. Die in den Ausgleichsmassnahmen vorgesehene neue Rentenformel für Frauen kann auch ein Anreiz zur Weiterarbeit sein.
  • Damit der AHV-Fonds bis zum Jahr 2030 auf rund 100 % einer Jahresausgabe gehalten werden kann, ist eine Zusatzfinanzierung für die AHV notwendig. Ohne Reform beträgt der Finanzierungsbedarf 53 Milliarden Franken. Mit der Erhöhung des Referenzalters um ein Jahr leisten die Frauen daran einen substanziellen Beitrag von 10 Milliarden Franken, davon werden 3,8 Milliarden für die Finanzierung der Ausgleichsmassnahmen gemäss Variante 2 (s. unten) verwendet. Der Bundesrat will den verbleibenden Finanzierungsbedarf mit einer Zusatzfinanzierung decken.
  • Zur Finanzierung gibt es wiederum zwei Varianten: Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1.5 Prozentpunkte. Oder Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte, was aber unmittelbar an den im Gesamtkonzept Steuerreform 17 vorgesehenen sozialen Ausgleich zugunsten der AHV gebunden wäre.

Wie ist das Teilpaket zu werten

Die Einführung eines einheitlichen Referenzalters 65 für Männer und Frauen kann heute wohl niemand ernsthaft in Frage stellen. Der demographischen Entwicklung allgemein und der längeren Lebenserwartung der Frauen im speziellen ist Rechnung zu tragen, auch wenn’s unpopulär ist. Eine abgestufte Einführung des Referenzalters 65 für Frauen über maximal drei oder vier Jahre finde ich richtig.

Von weiteren Mehrleistungen würde ich aber dringendst abraten; ich halte sie aufgrund der Abstimmungen zu den beiden Vorlagen AHVplus und Altersvorsorge 2020 für nicht mehrheitsfähig. Angesichts der Finanzierungslücke in der AHV und einer beschränkten Akzeptanz von Finanzierungen im Umlagerungssystem bei den jüngeren Generationen sollte sich die Vorlage AHV 21 meines Erachtens wirklich nur auf jene Punkte beschränken, die unmittelbar der Stabilisierung der AHV dienen, nicht mehr und nicht weniger.

Bei der Finanzierung geht die Variante 2 an sich in eine Richtung, die ich im letzten Kommentar im Mai ebenfalls propagiert habe, nämlich den Miteinbezug der Steuerpolitik. Die Erhöhung der MWST um 0.7 Prozentpunkte zur Stabilisierung der AHV und weitere 0.8 Prozentpunkte aus dem im Gesamtkonzept Steuerreform 17 zugunsten der AHV vorgesehenen sozialen Ausgleich tönt soweit vernünftig und auch tragbar. Aber, solange nicht so genau erkennbar ist, was das Nachfolgepaket zur Unternehmenssteuerreform III, das Gesamtkonzept Steuerreform 17, sonst noch so alles nach sich zieht, lässt sich auch der vorliegende Vernehmlassungsentwurf zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) nicht schlüssig beurteilen. Hütet Euch vor Morgarten!

 

Kommentar von Ehrenmitglied Ruedi Brosi

Ehrenmitglied Ruedi Brosi hat sich insbesondere während seiner Tätigkeit in der Geschäftsleitung intensiv mit dem Thema Altersvorsorge auseinandergesetzt. Er hat sich bereit erklärt, nachfolgend seine Gedanken zur Vernehmlassung zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) darzulegen.

Vorbemerkungen

  • Die AHV arbeitet im Umlageverfahren. Die Einzahlungen werden direkt für die Zahlungen der Renten verwendet. Der AHV-Ausgleichsfonds ist eine Wertschwankungsreserve und dient zum Ausgleichen von Differenzen zwischen Einnahmen und Ausgaben.
  • Eckpfeiler zum Austarieren zwischen  Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich die AHV- Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie der Zeitpunkt des Beginns des Rentenalters von Mann und Frau.
  • Die Lebenserwartung von Mann und Frau erhöhte sich in den vergangenen 50 Jahren um 7.5 Jahre. Das heisst alle 10 Jahre um 1.5 Jahre.
  • Einnahmen bestehen zu rund drei Viertel aus den Beiträgen der Versicherten und Arbeitgebern. Der Rest sind weitgehend Beiträge der öffentlichen Hand.
  • Das Betriebsergebnis war in den letzten 5 Jahren – mit Ausnahme vom Jahr 2015 – dank dem Kapitalertrag positiv. Das Umlageergebnis allerdings (das Betriebsergebnis ohne Kapitalertrag),  ist seit 2014 negativ .
  • Für die Beurteilung der Rechnung ist das Umlageergebnis massgebend.

Vernehmlassung

Übergeordnet ist die Zustimmung zum Gesamtpaket durch die Bevölkerung massgebend. Die grössten Stolpersteine sind dabei die Erhöhung des Referenzalters der Frauen sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie wären vermutlich bei einer erneuten Ablehnung der Vorlage ausschlaggebend.

Frauenrentenalter

Seit 50 Jahren erhöhen sich die Lebenserwartungen von Mann und Frau in der Schweiz gleichmässig um mehr als einen Monat pro Jahr, genauer um rund 1.5 Jahre pro 10-Jahresperiode. Dies ist die Ursache für die bevorstehenden dringlichen Korrekturen. Zudem erwarten wir, dass demnächst ein grösserer Schub von Neupensionen (Babyboomer) auf die Kasse zukommt.

Die Erhöhung des Referenzalters um mindestens ein Jahr sowohl für Männer als auch Frauen und möglichst kurzfristig wäre die wirksamste Massnahme, da dadurch sowohl die Beitragsdauer der Aktiven erhöht als auch die Bezugszeit der Rentner verkürzt würden. Daran sollten sich sowohl die berufstätigen Männer als auch Frauen beteiligen!

Die vorgeschlagene einseitige Erhöhung des AHV Referenzalters nur bei Frauen, allein mit dem Zweck die Gleichstellung für Mann und Frau zu erreichen, ist absolut unverständlich. Dies belastet die Akzeptanz der gesamten Reform. Diese kommt zudem zu einem Zeitpunkt, in dem wichtige Begehren der Gleichstellung wie etwa «gleicher Lohn für gleiche Arbeit» bei weitem noch nicht erfüllt sind!

Für die Reform ist die Erhöhung des Referenzalters allein bei Frauen aus finanzieller Sicht absolut ungenügend!

Vorschlag: Referenzalter Frauen 65 Jahre, Männer 66 Jahre. Dazu Ausgleichsmassnahmen für beide Geschlechter wie bei Frauen vorgesehen, ev. leicht reduziert. Bei gleichzeitig positivem Entscheid der Steuerreform 17 würden die Mehrwertsteuer weniger erhöht und die Akzeptanz der Vorlage verbessert.

Anmerkung zum Ausgleichsfonds

Der AHV-Ausgleichsfonds ist eine reine Wertschwankungsreserve. Dies ist auch aus der AHV-Statistik ersichtlich in welcher das Betriebsergebnis der AHV dank dem Kapitalertrag des Ausgleichsfonds rund 1 Milliarde Franken im Plus ist, jedoch ohne Kapitalertrag das Umlageergebnis rund 1 Milliarde Franken im Minus liegt. Ob die AHV ein positives oder negatives Ergebnis liefert, wird am Umlageergebnis gemessen!

Die Wertschwankungsreserve sollte stets den Betrag eine Jahresausgabe der AHV aufweisen. Die Tatsache, dass die Revision der AHV dermassen hinausgezögert wird, kann  auch auf die Sorglosigkeit dank einer bequemen Absicherung durch eine zu grosse Wertschwankungsreserve zurückgeführt werden.

Die Zielgrösse des Ausgleichsfonds liesse sich einfach reduzieren, wenn bei einem negativen Betriebsergebnis ein Automatismus in Kraft treten würde, der die Rechnung wieder ins Lot bringt.  Beispiele: Automatische Erhöhung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen oder von Beiträgen des Bundes oder der öffentlichen Hand.

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