Das Schweizer Stimmvolk hat die Volksinitiative «AHVplus» am 25. September 2016 mit einem Stimmenanteil von rund 60 Prozent abgelehnt. Dieses Ergebnis ist enttäuschend. Es bedeutet jedoch keinen Freipass für Rentenverschlechterungen.

Der Volksinitiative «AHVplus» haben rund 40 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie die Kantone Genf, Jura, Neuenburg, Tessin und Waadt zugestimmt. Nach einer intensiv geführten Kampagne der Gewerkschaften und Personalverbände fällt dieses Ergebnis aus meiner Sicht als Mitinitiant von «AHVplus» enttäuschend aus.

Dieses Ergebnis ist jedoch kein Freipass für Rentenverschlechterungen. Die AHVplus-Gegner müssen nun Wort halten. Im Rahmen der «Altersvorsorge 2020» darf das Rentenniveau nicht sinken. Dies gilt auch für die künftigen Rentnerinnen und Rentner. Die Rentenverschlechterungen bei den Pensionskassen müssen ausgeglichen werden. Der Ständerat hat in der «Altersvorsorge 2020» den Weg vorgezeichnet. Der Ausgleich der Rentenverluste über die AHV ist eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Reform.

Die «Allianz für eine starke AHV» wird die Beratungen betreffend die «Altersvorsorge 2020» eng begleiten und sich mit Nachdruck für die Erhaltung des Rentenniveaus über eine Erhöhung der AHV-Renten einsetzen. Die Erhöhung des Rentenalters und weitere Verschlechterungen werden – allenfalls auch mit einem Referendum – weiterhin bekämpft.