Sicherheit für Beschäftigte gewährleisten

Ein weiteres Topthema für die dbb jugend: Der Kampf für mehr Sicherheit der Beschäftigten. «Das Ausmaß der Angriffe, denen sich die Menschen im öffentlichen Dienst quer durch alle Bereiche zunehmend ausgesetzt sehen, ist erschreckend und inakzeptabel», sagt dbbj-Vorsitzende Herrmann. «Ob Rettungsdienst oder Polizei, Jobcenter oder Bahn – es wird gepöbelt, beleidigt, gespuckt und zugeschlagen. Das muss aufhören», fordert Herrmann. Entsprechend formuliert sind die Anträge der dbb jugend. Neben einer deutlichen Ausweitung der Prävention – von standardisierten Gefahrenpotenzial-Ermittlungsverfahren wie dem «Aachener Modell» über Deeskalations- und Selbstverteidigungs-Trainings bis hin zu baulichen und technischen Maßnahmen für den Innen- und Außendienst – verlangt die dbb jugend eine eindeutige Positionierung der Arbeitgeber und Dienstherren: «Jeder Arbeitgeber und Dienstherr muss sich klar und öffentlich gegen Gewalt aussprechen. Er muss deutlich machen, dass jeder Übergriff verfolgt wird und für die Täter negative Konsequenzen hat. Durch entsprechende Dienstvereinbarungen kann dieser Rückhalt den Beschäftigten rechtsverbindlich vermittelt werden. Wenn es Übergriffe auf die Repräsentanten des Staates gibt, muss automatisch von einem besonderen öffentlichen Interesse ausgegangen werden», heißt es in einem Antrag. Unabdingbar ist aus Sicht der dbb jugend auch «die bedingungslose Bereitschaft des Arbeitgebers beziehungsweise Dienstherrn, seine eigenen Mitarbeiter im Fall eines gewalttätigen Übergriffs bei der Strafverfolgung (Anzeigenerstattung unter Angabe der dienstlichen Adresse) zu unterstützen». Darüber hinaus hält die dbb jugend eine detaillierte statistische Erfassung der Gewalt gegen Beschäftigte sowie deren Aufnahme in die Polizeiliche Kriminalstatistik für erforderlich. Auch eine konsequente behördliche Verfolgung der Taten und die Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen werden gefordert.

«Demografie-Check» für mehr Gerechtigkeit …

Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen geht gar nicht», sagt dbb jugend-Vorsitzende Karoline Herrmann. Entsprechend entschlossen heißt es in einem von mehreren dbbj-Anträgen zu Generationengerechtigkeit und politischer Nachhaltigkeit: «Der dbb soll sich einsetzen für eine ökologisch nachhaltige und generationengerechte Politik, die sich als Staatsziel im Grundgesetz wiederfinden muss.» Für eine generationengerechte Haushalts-, Finanz- und Personalpolitik, die die Belange der jungen Generation adäquat berücksichtigt. Für eine fortlaufende Überprüfung der Auswirkungen von bestehenden und neuen Gesetzen auf ihre Generationengerechtigkeit. Das könne durch einen «Demografie-Check» erreicht werden, wie ihn das Bundesministerium des Innern 2014 entwickelt hat, bei dem das Ergebnis der Prüfung in der Begründung der Gesetzesvorlage zu dokumentieren ist. «Fakt ist, dass sich die Relation zwischen Erwerbstätigen und den Rentenbezieher beziehungsweise Ruhegehaltsempfängern signifikant verändern wird», macht Herrmann deutlich. «Immer weniger Junge müssen für immer mehr Ältere aufkommen. Problematisch ist, dass sich die zunehmend älteren Wähler eher für eine Aufstockung der Renten als für Bildungs- und Familienleistungen aussprechen werden, da sie selbst von solchen Entscheidungen profitieren könnten. Das führt dazu, dass mehr Ausgaben zum Wohle der älteren Generation getätigt werden (Rente, Pflege, Invalidität, Gesundheit) als solche, die der jüngeren Generation zugute kämen (Bildung, Familienförderung). Durch eine nachhaltige und ausgewogene Haushalts- und Finanzpolitik muss hier Generationengerechtigkeit sichergestellt werden. Keine Generation darf zulasten der anderen wirtschaften. Die Sicherung der Zukunft und der Leistungsfähigkeit des Staates muss das primäre Ziel des staatlichen Handels darstellen», so die dbb jugend-Chefin.