Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Auch unsere Verfassung sieht dies seit fast 50 Jahren vor. Sie verspricht, dass die AHV-Renten den Existenzbedarf sichern, während die Leistungen der Pensionskassen darauf aufbauen und die Fortführung der gewohnten Lebensweise in angemessener Weise ermöglichen sollen.
Diese soliden Verfassungsziele stehen in eklatantem Widerspruch zu den ausbezahlten Renten. Denn tatsächlich bezieht die Hälfte aller Neurentnerinnen und -rentner heute eine Altersrente von unter 3450 Franken pro Monat. Frauen sind noch stärker betroffen, sie haben über einen Drittel tiefere Renten als Männer. Vielen droht damit Altersarmut. Und die Situation spitzt sich zu, denn aufgrund der tiefen Zinsen sinken die Pensionskassenrenten seit über einem Jahrzehnt. Obwohl die Versicherten noch nie so hohe Beiträge in die 2. Säule einbezahlt haben wie heute. Nach Bezahlen von Steuern, Krankenkassenprämien und der Miete bleibt vielen deshalb nicht mehr allzu viel Rente zum Leben übrig. Restaurant- und Coiffeurbesuche bleiben für viele Rentnerinnen und Rentner ein seltener Luxus.
Die Altersvorsorge steht am Scheideweg. In den nächsten Monaten und Jahren werden die Weichen für die materielle Sicherung der laufenden und künftigen Altersrenten gestellt. Doch anders als häufig suggeriert, ist dafür weder das Rentenalter noch die Finanzierung der AHV das Hauptproblem der Altersvorsorge. Vielmehr wird sich entscheiden, ob die reiche Schweiz sich eine anständige, solidarische Altersvorsorge leistet oder ob sich die Banken und Versicherungen mit der von ihnen gewünschten Privatisierung der Altersvorsorge durchsetzen.
Deshalb ist die 13. AHV-Rente die richtige Antwort
Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Der SGB ist deshalb überzeugt, dass es jetzt ein starkes Engagement für gute Renten braucht. Er setzt sich dazu prioritär für eine Stärkung der AHV ein. Damit die Renten und insbesondere die Frauenrenten zum Leben reichen. Dazu hat der SGB die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente lanciert, die er diesen Frühling einreichen wird.
Die Initiative ist simpel, aber bestechend: Sie fordert die Einführung einer weiteren Auszahlung jener Rente, auf die man in der AHV Anspruch hat. So wie fast alle einen 13. Monatslohn haben. Auf eine monatliche Auszahlung gerechnet bedeutet das eine Erhöhung der AHV-Renten um 8,33 Prozent. Aufgrund der ausgleichenden Eigenschaft der AHV profitieren Personen mit tiefen und mittleren Einkommen so am meisten. Aber auch EL-BezügerInnen sollen von der 13. Monatsrente profitieren. Gerade die ärmsten Rentner*innen brauchen dringend eine spürbare Verbesserung.
Es ist unbestritten, dass die AHV aufgrund der demografischen Alterung künftig etwas mehr Mittel braucht. Ebenso, dass die Einführung einer 13. AHV-Rente etwas kostet. Doch die Altersvorsorge sowie die AHV sind eine Staatsaufgabe und in der Verfassung verankert. Die AHV kann nicht «in Konkurs» gehen. Die Frage ist also nicht, ob es die AHV in ein paar Jahren noch gibt. Die Frage ist vielmehr, wie man die Altersvorsorge finanziert. Um mit einem vergleichenden Bild zu arbeiten: Wenn mehr Kinder geboren werden und deshalb mehr Schulen notwendig sind, suggeriert man auch nicht, dass einige Kinder auf Bildung verzichten müssen. Sondern man investiert in zusätzliche Schulen.
Aus Sicht des SGB sollte die Altersvorsorge so finanziert werden, dass sie für die meisten Personen am günstigsten ist. Aber auch so, dass möglichst viele Personen davon leben können. Und hier sind die Zahlen klar: Für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist die AHV die leistungsstärkste Altersvorsorge. Privates Vorsorgen wäre – gerade auch für die Jungen – viel teurer. Denn dann würden weder die Arbeitgeber noch die hohen Einkommen ihre Rente mitfinanzieren. In einer solchen Welt hätten mit Ausnahme der Topverdiener alle wesentlich weniger verfügbares Einkommen als heute. Deshalb ist es Zeit für eine 13. AHV-Rente. Als Gegenoffensive und Schritt hin zu existenzsichernden AHV-Renten. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente.
Gabriela Medici, SGB