Nein zur Unternehmens­steuerreform III

88Steuerausfälle wirken sich auf alle Bürgerinnen und Bürger aus!

Anlässlich der Medienkonferenz vom 19. Januar 2017 in Bern legte Urs Stauffer, Präsident Öffentliches Personal Schweiz (ZV), dar, was alle Bürgerinnen und Bürger erwarten wird, wenn die Unternehmenssteuerreform III angenommen wird. Die wichtigsten Argumente nachfolgend.

Berechnungen haben ergeben, dass sich die Steuerausfälle dramatisch auf die Finanzhaushalte von Kantonen und in erster Linie der Städte und auch Gemeinden auswirken werden.
Die enormen Steuerausfälle entstehen durch die Korrekturen der Bemessungsgrundlagen und die Senkung der Gewinnsteuersätze in den Kantonen wovon die Gemeinden auch betroffen sind.
Die angekündigten Kompensationszahlungen vom Bund an die Kantone vermögen die Steuerausfälle der Kantone und der Städte und Gemeinden bei Weitem nicht zu decken.
Die Auswirkungen auf das gesamte zur Finanzierung von öffentlichen Dienstleistungen in der Schweiz zur Verfügung stehende Finanzsystem werden verheerend sein.
Die Steuerausfälle werden umgehend zu Sparmassnahmen und Steuererhöhungen in Kantonen, Städten und Gemeinden führen.

Konkret heisst das:

Dienstleistungsabbau in Städten und Gemeinden ist auch verbunden mit einem Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und dem Verlust von Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern. Bereits konkrete Sparüberlegungen in Städten:

• Schliessung von Hallenbädern und Museen
• Schliessung oder Reduzierung der Subventionen an Stadtbibliotheken
• Aufhebung oder Reduzierung der Subventionen an Kultur- und gemeinnützige Organisationen
• Aufhebung oder Reduzierung der Subventionen an private Kinderkrippen oder Tagesstätten
• Reduktion des Unterhalts von öffentlichen Gebäuden und Anlagen
• Reduktion des Abfallentsorgungsintervalls
• Reduzierung der Sicherheitsaufgaben
• Erhöhung der Schülerzahlen in den Klassen
• Reduzierung der Schalteröffnungszeiten

Die Finanzausgleichssysteme werden einen Teil der Steuerausfälle auffangen müssen. Dies bedeutet, dass Gemeinden, die keine Steuerausfälle zu verzeichnen haben wesentlich mehr in den kantonalen resp. interkommunalen Disparitätenabbau zu Gunsten von betroffenen Gemeinden und Städte einzahlen müssen. Dies wiederum wird die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden, welche finanzielle Mehrleistungen zu erbringen haben zusätzlich belasten.

Fazit

Die Zeche für die Steuerausfälle zahlen alle Bürgerinnen und Bürger während die Grosskonzerne steuerlich massiv entlastet werden.

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