Am 18. August 2016 fand die 105. ordentliche Mitgliederversammlung im Mehrzweckraum der Psychiatrie Baselland in Liestal, statt. Leider fanden dieses Jahr nur knapp 50 Mitglieder den Weg zur Jahresversammlung, 19 Mitglieder mussten sich entschuldigen lassen. Sibylle Hellstern eröffnete ihre letzte Sitzung als Präsidentin pünktlich, und die statutarischen Geschäfte gingen auch dieses Jahr wie gewohnt zügig und unkompliziert über die Bühne. Da auch in diesem Jahr auf ein Referat verzichtet wurde, blieb nach der Versammlung beim Apéro riche genug Zeit für einen ausgiebigen Gedankenaustausch und das persönliche Gespräch.
Ergänzungen zum Jahresbericht 2015
Zum Jahresbericht, der zusammen mit der Einladung allen Mitgliedern schriftlich zugestellt worden war, hatte Sibylle Hellstern nur wenige Ergänzungen. Speziell erwähnte sie das laufende Sparpaket, welches vom Regierungsrat am 8. Juli 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, nota bene in den Sommerferien, was nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer ärgerte. Es ist die dritte, fast schon verzweifelte Übung, den Problemen, die unter anderem durch fehlende Steuereinnahmen, auch verursacht durch den Euro-Mindestkurs Entscheid der Nationalbank, entstanden sind, Herr zu werden. Die «Finanzstrategie» umfasst 132 Massnahmen und soll 188 Millionen einsparen. 30% der Einsparungen betreffen das Personal. Die Lohnkürzung ist eine davon. Seit 1. Januar 2016 erhält jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter 1% weniger Lohn, was die Staatskasse jährlich mit ca. 6 Millionen Franken entlastet. Dies wurde von den Mitarbeitenden jedoch nicht einfach so hingenommen, führte zu grosser Demotivation und Demonstrationen. Momentan warten sogar rund 1400 Beschwerden gegen diese Massnahme auf ein Urteil des Kantonsgerichts.
Weitere Massnahmen warten in einer Blackbox auf ihre Umsetzung. Damit sollen bis 2019 45 Millionen Franken eingespart werden. Und wo soll dieses Geld gespart werden? Natürlich auch im Personalbereich. Der Auftrag lautet, 10% beim Personal einzusparen. Doch die Zitrone ist ausgepresst und die Verbände fordern vehement, dass solche Einsparungen nur mit entsprechendem Leistungsabbau zu erfolgen haben. Es kann nicht angehen, Arbeitsplätze abzubauen und Mitarbeiter zu entlassen, das Angebot aber zu belassen. Auf einen Leistungsabbau zu verzichten, ist inakzeptabel und den längst stark beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zuzumuten. Mit dem Budget 2017 wird die Katze aus dem Sack gelassen, und es wird sich zeigen, was konkret geplant ist. Bis dato gibt es aber mehr Fragezeichen als Antworten.
Einigen Ärger löste die unverständliche, kleinliche Massnahme aus, die 100 Franken pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter für die jährlichen Betriebsanlässe zu streichen. Es geht dabei um eine «Einsparung» von etwa 491 000 Franken jährlich, welche aber viel Frustration auslöste und die mangelnde Wertschätzung von Parlament und Regierung für die Staatsangestellten zeigt. Der Kanton Basel-Landschaft ein fairer Arbeitgeber? Nun, der Unmut war – wie gesagt – gross, und am 15. September 2015 standen etwa 2000 Demonstrierende vor dem Regierungsgebäude in Liestal. Eine Kundgebung mit Signalwirkung, auch in den Medien – doch gebracht hat es wenig bis nichts – leider.
Ein anderes Problem, das den Vorstand für längere Zeit beschäftigte und auch dazu führte, dass die Mitgliederversammlung nicht wie vorgesehen im Mai oder Juni stattfinden konnte, sondern erst heute, am 18. August 2016, war ein VSG internes.
Sibylle Hellstern hatte angekündigt, dass sie wegen ihrer Beförderung zur Stellvertretenden Generalsekretärin und dem damit verbundenen Seiltanz, «Arbeitgeber-Arbeitnehmer», das Präsidium abgeben und leider auch aus dem Vorstand austreten will. Eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten zu finden war nicht einfach, denn es ist ein schwieriges Unterfangen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Mitarbeit in einem Personalverband zu begeistern. Und so streckten wir auch die Fühler nach externer Unterstützung aus. Eine externe Lösung liesse sich aber ohne Erhöhung der Mitgliederbeiträge nicht umsetzen. Um das nötige Geld aufbringen zu können, wurde im Vorstand unter anderem auch der Austritt aus dem Schweizerischen Zentralverband Öffentliches Personal Schweiz (ZV) diskutiert. Aber nicht nur das Geld war der Grund dieser Überlegung, sondern auch eine Unzufriedenheit in der Zusammenarbeit des Vorstandes und der Geschäftsleitung. Dies hatte Bruno Siegenthaler an einer Vorstandssitzung von Öffentliches Personal Schweiz (ZV) moniert, und die Liste seiner Fragen und zu diskutierenden Themen wurde im Vorstand, zusammen mit der Geschäftsleitung, an einem Workshop am 17. August 2016 engagiert bearbeitet. Die Probleme wurden von den Teilnehmenden erkannt und Vorschläge für eine verbesserte künftige Zusammenarbeit erarbeitet. Somit ist der Austritt des VSG aus Öffentliches Personal Schweiz (ZV) momentan vom Tisch. Aber wir werden die Sache beobachten und hoffen, dass das Ganze richtig anläuft und sich in die gewünschte Richtung entwickelt, ansonsten wird das Thema Austritt erneut diskutiert werden müssen.