Protokoll der Sitzung vom 2. Mai 2016, 17.00 Uhr, Sitzungszimmer Erdgeschoss, Tiefbauamt Bern

Bern (Meldung erhalten)

Personalvorsorgekasse Stadt Bern (Primatwechsel)

Noch mehr als im vergangenen Verbandsjahr war die Personalvorsorgekasse (PVK) das Hauptthema unserer Verbandstätigkeit. Der politisch geforderte Primatwechsel rückte aufgrund der politisch definierten Fristen sehr stark in den Fokus unserer Verbandsarbeit. Damit wir in die Verhandlungen mit dem Gemeinderat einsteigen konnten, haben wir uns erlaubt, vorgängig einen Forderungskatalog zu erstellen. Unsere Anliegen und Forderungen haben wir formuliert und dazu einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss erwirkt, welcher unsere Anliegen stützt.

Wir haben immer klar formuliert, dass es für die Personalverbände nach der vom Stadtrat am 16. Oktober 2014 beschlossenen Ausfinanzierung grundsätzlich keine Änderungen am Reglement über die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern braucht.

Es sollte vorerst einmal abgewartet werden, bis alle Massnahmen zu wirken beginnen, dies insbesondere weil die Übergangsfristen bis 2018 andauern.

Es entspricht jedoch auch unserem Grundsatz, auf Diskussionen einzutreten und den sozialpartnerschaftlichen Austausch zu pflegen. Darum haben wir mit einer Verhandlungsdelegation an vier internen Arbeitsgruppensitzungen mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter teilgenommen und unsere Anliegen eingebracht.

Aufgrund der sehr guten Verhandlungsergebnisse wie auch dadurch, dass unsere Forderungen im Vernehmlassungsentwurf alle eingehalten wurden, konnten wir an der Mitgliederversammlung PVSB / vpod vom 26.01.2016 mit einem fast einstimmigen Beschluss unsere Vernehmlassungsantwort verabschieden.

Uns erscheint die aktuell vorliegende Totalrevision ausgewogen, die zukünftigen Risiken aller Beteiligten werden beachtet und der Ausfinanzierungsprozess bleibt ungestört.
Für die Personalverbände ist es entscheidend, dass die vorliegende Revision als gesamtes Paket betrachtetet wird. Es ist jetzt ausgewogen und ist so für alle Beteiligten zu tragen.
Aus unserer Sicht bestehen jedoch auch erhebliche Risiken bei der Vorlage. So befürchten wir, dass:

  • unser Gesamtpaket in der politischen Debatte durch den Stadtrat «zerpflückt» wird.
  • unser Leistungsziel von 61.2% mit 63 Jahren und 40 Beitragsjahren «plötzlich» bei 65 Jahren mit den gleichen Konditionen liegt.
  • nach einem allfälligen Primatwechsel zum Beitragsprimat der Umwandlungssatz durch den Stadtrat «angegriffen» wird.

Durch den fast einstimmigen Beschluss an unserer Mitgliederversammlung darf gesagt werden, dass der Gemeinderat, die angeschlossenen Arbeitgeberinnen, die Verwaltungskommission der PVK und die Personalverbände geschlossen hinter der Vorlage stehen.

Aktuell ist der folgende Fahrplan zur Weiterbearbeitung vorgesehen:

  • Frühling 2016: Vernehmlassung bei den politischen Parteien
  • Herbst 2016: Verabschiedung der Vorlage durch den Gemeinderat zuhanden der vorberatenden Kommission des Stadtrates.
  • 2017: Behandlung der Vorlage in der vorberatenden Kommission sowie im Stadtrat.
  • Ab 1. Januar 2019: Inkrafttreten des neuen Personalvorsorgereglements.

Wir verfolgen die Entwicklungen in der politischen Debatte und sind sehr gespannt auf die Resultate der verschiedenen Etappen der Vorlage.

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