Recht

Ordentliche Kündigung eines Anstellungsverhältnisses

Zwischen der Kantonspolizei Basel-Stadt und einem langjährigen Kaderpolizisten war die ordentliche Kündigung umstritten. Das Bundesgericht befand die Kündigung als zulässig. Das höchste Gericht bezog in diesem Zusammenhang zu zahlreichen personalrechtlichen Stolperfallen Stellung (u.a. res iudicata, Konversion einer fristlosen Kündigung in eine ordentliche Kündigung, rechtliches Gehör, Bewährungsfrist) und präzisierte sowie bestätigte seine Rechtsprechung in anschaulicher Weise.

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Darf ich Auskunft geben?

Wer in der Verwaltung arbeitet, hat in der Regel auch Kundenkontakt mit Bürgerinnen und Bürgern und wird von Anfang an mit diversen Anfragen konfrontiert. Häufig besteht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Unsicherheit darüber, was für Auskünfte erteilt werden dürfen − hier das Wichtigste in Kürze.

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Ausbildung, Erwachsenenbildung

Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen

Die Rückerstattung von Aus- und Weiterbildungskosten ist Dauerthema in der dienstrechtlichen Praxis. Hintergrund sind die Kosten einerseits, aber auch die Enttäuschung des Arbeitgebers über kündigende Arbeitnehmer nach Abschluss der bezahlten Aus- oder Weiterbildung. Der vorliegende Fall zeigt anschaulich die Tücken solcher Rückzahlungsvereinbarungen – drum sei sorgfältig, wer vertragliche Rückzahlungsverpflichtungen eingeht – und vielleicht auch etwas …

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(Nicht-)Erben im Konkubinat?

Immer mehr Paare leben unverheiratet in einem sogenannten Konkubinat. Stirbt ein Lebenspartner, ist der überlebende Lebenspartner von Gesetzes wegen nicht Erbe und nicht erbberechtigt. Soll der Lebenspartner mittels Testament begünstigt werden, sind die Pflichtteile der gesetzlichen Erben zu beachten. Viele Paare verzichten auf die Eheschliessung und leben unverheiratet zusammen. Solche nichtehelichen Lebensgemeinschaften werden als Konkubinat …

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Beginn der Sperrfrist bei überlanger Kündigungsfrist

Die Schulpflege der Gemeinde B. kündigte im Oktober 2013 das Anstellungsverhältnis mit der Lehrperson A. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf den 31. Juli 2014. Ab November 2013 bis Juli 2014 war A. grösstenteils krankgeschrieben. In der Folge stellte sich die Lehrperson auf den Standpunkt, dass das Anstellungsverhältnis aufgrund der längeren Arbeitsunfähigkeit auf …

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Was ist möglich, was ist sinnvoll?

Es liegt ein Stück weit in der menschlichen Natur, sich erst mit Problemen ernsthaft zu befassen, wenn man davon direkt betroffen ist. Wenn es aber darum geht, vorzusorgen, um die Zukunft des Partners/der Partnerin oder der Kinder nach dem eigenen Ableben zu sichern, oder um eine Regelung für die eigene Urteilsunfähigkeit zu treffen, sollte nicht …

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Lohnanspruch

Lohnanspruch bei Dissens

Zwischen dem Bund und dem Angestellten A. war die Lohnhöhe streitig. Der Bund bezahlte A. von Juli bis Dezember 2014 weniger aus als zuvor. Daraufhin berechnete er den Jahreslohn 2015 falsch und zahlte A. bis Juli 2015 wieder mehr. Im August 2015 bemerkte er den Berechnungsfehler. Mittels Verfügung verpflichtete er A. zur Rückzahlung des zu viel …

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Home-Office

Home Office – Braucht es gesetzliche Regelungen?

Statt jeden Tag zwischen Wohnort und Arbeitsort hin und her zu pendeln, sollten die Arbeitnehmer der Zukunft ihre Arbeit von zu Hause oder doch von nahe gelegenen Workcenter aus erledigen und das Arbeitsergebnis telekommunikativ dem Arbeitgeber übermitteln. Trotz vieler handfester Vorteile, welche Arbeitswissenschafter der Telearbeit attestieren, trat diese Arbeitsform damals keinen Siegeszug an. Die technischen …

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