NEIN zur Milchkuh-Initiative

Am 5. Juni stimmen wir über die sogenannte «Milchkuh-Initiative» ab. Öffentliches Personal Schweiz lehnt diese Initiative ab, weil sie beim Bund zu einem Ausnahmeausfall von 1,5 Milliarden Franken führt.

Die Initianten behaupten, der Autofahrer werde gemolken wie eine Kuh. Eine «faire Verkehrsfinanzierung» – so der formelle Titel der Initiative – würde bedeuten, dass die gesamten 3 Milliarden Franken, die der Bund mit der Mineralsteuer einnimmt, für die Strassenfinanzierung verwendet werden. Heute werden mit der Hälfte davon Aufgaben wie Bildung und Forschung sowie Gesundheit und Landwirtschaft finanziert.

«Faire Verkehrsfinanzierung» geht anders: Jedes Jahr entstehen durch den Strassenverkehr ungedeckte Kosten in der Höhe von 5 Milliarden Franken. Dies sind hauptsächlich Unfallfolgen und Umweltschäden. Dafür zahlt nicht der einzelne Autofahrer, sondern die Allgemeinheit.

Eine Annahme der «Milchkuh-Initiative» würde beim Bund unweigerlich zu weiteren Sparmassnahmen führen. Der mit der Initiative verbundene Ausnahmenausfall von 1,5 Milliarden Franken kann nämlich aufgrund der bereits angespannten Finanzlage des Bundes nicht anderweitig kompensiert werden.

Unser Land braucht gute Strassen, aber nicht auf Kosten des Service public. Daher sagen wir am 5. Juni NEIN zur Milchkuh-Initiative.

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