Engagement zum Wohle Aller

Öffentliches Personal Schweiz (ZV) ist eine unpolitische Organisation, welche sich aber konsequent für die Interessen der öffentlich Bediensteten einsetzt. Vermehrt stellen wir in der Bundespolitik fest, dass die politischen Geschäfte nicht mehr von den klassischen politischen Parteien, sondern von Interessenverbänden resp. deren politischen Vertreterinnen oder Vertretern beherrscht werden.

Hier stehen klar Partikularinteressen und nicht das Allgemeinwohl im Vordergrund. Gestützt auf unsere Grundwerte, welche den Interessen der öffentlich Bediensteten und dem Allgemeinwohl verpflichtet sind, haben wir uns entschlossen, gegen diejenigen politischen Projekte, wenn notwendig auch öffentlich, anzukämpfen, die dem Schweizerischen Service Public, dadurch auch dem öffentlichen Personal Schaden zufügen und gegen unsere Grundwerte verstossen.

Volksinitiative Pro Service Public

Wir sagten deshalb NEIN zur Volksinitiative «Pro Service Public». Wir anerkennen den positiven Grundgedanken der Initianten, dass die Grundversorgung nicht der Gewinnerwirtschaftung dienen soll. Die Gesamtauflagen der Initiative wie zum Beispiel der Verzicht auf Quersubventionierungen usw. birgt heute aber nur schwer abschätzbare Gefahren, könnte aber nach unseren Einschätzungen zu weiteren Privatisierungen zu einer massiven Verteuerung einzelner Bereiche der öffentlichen Dienstleistungen und einem Personalabbau führen.

Öffentliches Personal Schweiz (ZV) empfahl deshalb die Initiative «Pro Service Public» zur Ablehnung.

Milchkuh-Initiative

Es ist unverantwortlich, weder im Interessen der öffentlich Bediensteten, noch im Interessen der Allgemeinheit, wenn öffentlichen Institutionen der Schweiz weitere Mittel entzogen werden. Wir empfahlen deshalb auch ein NEIN zur «Milchkuh-Initiative». Eine nach Auffassung der Initianten faire Verkehrsfinanzierung würde bedeuten, dass die gesamten 3 Mia. CHF für die Strassenfinanzierung verwendet werden, die der Bund mit der Mineralsteuer einnimmt. Heute werden mit der Hälfte davon Aufgaben wie Bildung und -Forschung sowie Gesundheit und Landwirtschaft finanziert.

Der mit der Initiative verbundene Ausnahmeausfall von CHF 1,5 Mia. hätte aufgrund der bereits angespannten Finanzlage des Bundes nicht anderweitig kompensiert werden können. Die Initianten hatten gefordert, dass der Einnahmeausfall beim Bundespersonal eingespart werden müsste. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schweiz braucht gute Strassen aber sicher nicht auf Kosten der öffentlichen Dienstleistungen und des Bundespersonals.

Öffentliches Personal Schweiz empfahl deshalb auch hier ein deutliches Nein.